Wichtiges Signal für einen konstruktiveren Dialog in der Agrarpolitik
economiesuisse begrüsst, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats die notwendige Debatte zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik nicht auf die lange Bank schieben will und die Gesamtschau des Bundesrats als Grundlage für eine Debatte anerkennt. Der Wirtschaftsdachverband begrüsst dieses Zeichen und hofft, dass der Nationalrat in der Sommersession die Vernunft walten lassen und dem positiven Signal aus dem Ständerat folgen wird.
economiesuisse unterstützt die «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» des Bundes als Diskussionsgrundlage ausdrücklich. Der Bundesrat möchte mit der Auslegeordnung die lange aufgeschobene Marktliberalisierung endlich anstossen und beabsichtigt, die in- und ausländischen Agrarmärkte im Rahmen von Handelsabkommen besser zu vernetzen. Aus Sicht der Unternehmen ist die Gesamtschau darum wegweisend für eine zeitgemässe Landwirtschaftspolitik.
Deblockierung der politischen Grabenkämpfe
Aus diesem Grund begrüsst economiesuisse, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats die bundesrätliche Gesamtschau gutheisst. Mit der Gesamtschau präsentiert der Bundesrat eine gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Schritte in der Agrarpolitik. Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaftskommission des Ständerats von den unnötigen verbandspolitischen Grabenkämpfen fernhält und die Gesamtschau nüchtern als Diskussionsgrundlage anerkennt. Der Entscheid ebnet den Weg für konstruktive Gespräche aller Partner. economiesuisse hofft, dass der Nationalrat während der Sommersession ähnlich vernünftig handeln wird.
Reformen sind in der Agrarpolitik notwendig, damit einerseits die Bauern unter besseren Rahmenbedingungen produzieren können und andererseits die internationalen Marktzugänge für die Wirtschaft gesichert und ausgebaut werden können. Wenn aber heute nicht darüber diskutiert wird, besteht die Gefahr, dass die Bauern früher oder später von der Entwicklung überrollt werden. economiesuisse wünscht sich deshalb einen konstruktiven Dialog und fordert eine rasche Deblockierung in der Agrarpolitik, denn Stillstand ist Rückschritt.
Geordnete Marktöffnung bleibt Ziel
Aus Sicht der Unternehmen ist die Abschottung des Schweizer Agrarmarktes eine Sackgasse für Landwirte, Lebensmittelindustrie, Exportwirtschaft und auch Konsumentinnen und Konsumenten. economiesuisse setzt sich darum für eine geordnete Marktöffnung ein, die nicht nur für die Exportunternehmen, sondern auch für die Bauern eine Chance ist, um Marktposition, Wettbewerbskraft und Innovationskraft zu verbessern. Der Käse- und der Weinmarkt belegen, dass dies funktioniert. Ein überbordender Protektionismus behindert hingegen den notwendigen Strukturwandel und steht auch der Erneuerung und dem Abschluss von Freihandelsabkommen im Weg. Dieser Marktzugang – offene Märkte allgemein – sind jedoch für die gesamte Exportwirtschaft und die Schweiz als kleines Binnenland von entscheidender Bedeutung. Am Ende des Tages verdient die Schweiz 2 von 5 Franken im Ausland.
