Mit Disziplin und Kontrolle aus dem Regulierungssumpf
- Einleitung Das Wichtigste in Kürze | Position economiesuisse
- Kapitel 1 Handlungsbedarf
- Kapitel 2 Ursachen der wachsenden Regulierungsdichte
- Kapitel 3 Mögliche Lösungsansätze
- Kapitel 4 Schlussfolgerung: Position der Wirtschaft
- Kapitel 5 Anhang: Blick über die Grenze
Handlungsbedarf
In den vergangenen Jahren hat sich die Regulierungsspirale in zunehmender Geschwindigkeit weitergedreht: die Regulierungsdichte nahm stetig zu. Dies zeigt sich beispielsweise in der WEF-Rangliste "Burden of Government Regulation", bei welcher die Schweiz ein schlechteres Rating erzielt als noch vor wenigen Jahren, sowie im "Ease of Doing Business"-Index der Weltbank, wo sie in den letzten Jahren konstant abstieg und nun auf Platz 31 liegt. Diese Ranglisten verdeutlichen auch relative Verbesserungen von Konkurrenzstandorten. Hinweis auf einen internationalen Trend sind entsprechend unzulässig. Die Schweiz droht noch weiter zurückzufallen.
Der Handlungsbedarf wurde von vielen Seiten erkannt. Weder die bestehenden institutionellen Instrumente noch die Regulierungsfolge-Abschätzungen (RFA) erreichen die Ziele. Daher wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorstösse für die Schaffung neuer Instrumente gegen Regulierungen eingereicht (siehe Box).
Viele dieser Vorschläge gehen in die richtige Richtung, sind aber teilweise zu radikal und zu wenig mit dem bestehenden System abgestimmt. Im Folgenden werden die Ursachen der zunehmenden Regulierungsdichte analysiert und die zur Debatte stehenden Lösungsvorschläge, statische wie dynamische Modelle, aus Sicht der Wirtschaft evaluiert.
Parlamentarische Vorstösse zur Regulierungskontrolle
- Motion 16.3543: Einführung des "One In-Two Out"-Prinzips für neue Bundeserlasse 17.06.2016 | Magdalena Martullo-Blocher
- Motion 16.3388: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen 07.06.2016 | Sandra Sollberger
- Motion 16.440: Überregulierung stoppen! Die Internationalisierung des Rechts, die Übernahme von EU-Recht und den Hang zum "Swiss finish" bremsen 06.06.2016 | Hans-Ueli Vogt
- Parlamentarische Initiative 16.437: Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln) 02.06.2016 | Hans-Ueli Vogt
- Parlamentarische Initiative 16.436: Überregulierung stoppen! Entscheidungsfreiheit und Handlungsspielraum für die Privaten und die Unternehmen bewahren 02.06.2016 | Hans-Ueli Vogt
- Parlamentarische Initiative 16.435: Überregulierung stoppen! Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden ("one in, one out") 02.06.2016 | Hans-Ueli Vogt
- Motion 16.3360: Mit Regulierungsbremse Anstieg der Regulierungskosten eindämmen 31.05.2016 | FDP-Liberale Fraktion
- Postulat 15.3787: Bericht über die Regulierungskosten. Umsetzung und Verbesserungsmassnahmen 19.06.2015 | Peter Föhn
- Motion 15.3445: Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken 06.05.2015 | FDP-Liberale Fraktion
- Motion 15.3400: Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen 05.05.2015 | Karl Vogler
- Interpellation 16.3304: Entwicklung der Regulierungstätigkeit 27.04.2016 | Hansjörg Knecht