Handlungsbedarf

In den vergangenen Jahren hat sich die Regulierungsspirale in zunehmender Geschwindigkeit weitergedreht: die Regulierungsdichte nahm stetig zu. Dies zeigt sich beispielsweise in der WEF-Rangliste "Burden of Government Regulation", bei welcher die Schweiz ein schlechteres Rating erzielt als noch vor wenigen Jahren, sowie im "Ease of Doing Business"-Index der Weltbank, wo sie in den letzten Jahren konstant abstieg und nun auf Platz 31 liegt. Diese Ranglisten verdeutlichen auch relative Verbesserungen von Konkurrenzstandorten. Hinweis auf einen internationalen Trend sind entsprechend unzulässig. Die Schweiz droht noch weiter zurückzufallen.

Der Handlungsbedarf wurde von vielen Seiten erkannt. Weder die bestehenden institutionellen Instrumente noch die Regulierungsfolge-Abschätzungen (RFA) erreichen die Ziele. Daher wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Vorstösse für die Schaffung neuer Instrumente gegen Regulierungen eingereicht (siehe Box).

Viele dieser Vorschläge gehen in die richtige Richtung, sind aber teilweise zu radikal und zu wenig mit dem bestehenden System abgestimmt. Im Folgenden werden die Ursachen der zunehmenden Regulierungsdichte analysiert und die zur Debatte stehenden Lösungsvorschläge, statische wie dynamische Modelle, aus Sicht der Wirtschaft evaluiert.