Bricht internationale Verträge, hilft aber niemandem

Die Fair-Food-Initiative stellt hohe Anforderungen an Importprodukte. Sie sieht eine systematische Differenzierung von Lebensmitteln hinsichtlich ihrer Produktionsweise vor. Die Anforderungen der Initiative an die Produktionsmethoden (umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und «faire» Arbeitsbedingungen) haben keinen Einfluss auf die physischen Eigenschaften und Merkmale des Endprodukts. Gemäss gültigem WTO-Recht ist die Diskriminierung eines Produkts basierend auf Produktionsmethoden, die sich nicht in physischen Eigenschaften des Produkts niederschlagen, nicht erlaubt.Der Bundesrat unterstreicht, dass die Initiative im Konflikt mit dem WTO-Abkommen, den EU-Abkommen und anderen Freihandelsverträgen steht Er betont, dass der Schweiz Klagen drohen würden, die sie voraussichtlich verlieren würde. Zusätzlich müsste bei einer Annahme der Initiative das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufgehoben werden.

Die Fair-Food-Initiative will Schweizer Recht vor internationales Recht setzen beziehungsweise Schweizer Recht im Ausland durchsetzen. Die Schweiz soll ihren ausländischen Partnern vorschreiben, was umweltschonend, tierfreundlich und faire Arbeitsbedingungen usw. sind. Dies könnten andere Länder als anmassend empfinden, was den Partnerschaften entlang der Wertschöpfungskette schaden könnte. Andere Länder könnten den Spiess auch umdrehen: Wenn Partnerländer die Schweiz als handelshemmend und diskriminierend wahrnehmen, könnten sie zusätzliche Anforderungen an Importe aus der Schweiz stellen oder diese zu diskriminieren beginnen. Dadurch könnte die hiesige Exportwirtschaft arg unter Bedrängnis geraten. Dies würde der Schweiz nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene einen grossen Schaden zufügen.

Was fairer Handel mit Agrarprodukten ist, unterscheidet sich sehr stark je nach Sichtweise. Was die Initianten in der Schweiz als «fair» empfinden, muss für Produzenten in den Entwicklungsländern noch lange nicht «fair» sein. Entwicklungsländer wehren sich gegen Vorgaben an Produktionsmethoden bei Agrargütern, da dies mit grossem Mehraufwand und Kosten verbunden ist. Zudem führen solche Vorgaben, falls sie nicht multilateral vereinbart wurden, dazu, dass für unterschiedliche Zielländer unterschiedliche Standards erfüllt werden müssen, was die Aufgabe für die lokalen Produzenten in Schwellen- und Entwicklungsländern erschwert.

Fraglich ist auch, inwiefern die Initiative in Bezug auf die ausländischen Produktionsbedingungen einen Einfluss hat und ob sie den ausländischen Kleinbauern nützt. Wenn ein ausländischer Kleinbauer den hohen schweizerischen Anforderungen nicht genügen kann oder diese ihm zu teuer sind, fällt die Schweiz für ihn als Absatzmarkt weg. Vor allem kleine Bauern werden gegenüber den grossen und zusammengeschlossenen Bauern, die den Aufwand einer Umstellung einfacher stemmen können, das Nachsehen haben. Bei grösseren Produzenten stellt sich aber die Frage, ob sie ihre Produktion umstellen werden. Wenn sie nicht stark auf den Absatz in der Schweiz angewiesen sind, werden sie ihre Herstellungsweise eher nicht verändern. Damit wird das Ziel der Initianten – nämlich eine faire Produktion im Ausland – nicht erreicht.