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News-Ticker: Entwicklungen im internationalen Handelsstreit

Artikel 12.12.2022

Der globale Handelskonflikt zwischen den USA, China und der EU hat für Schweizer Exporte, Unternehmen und Direktinvestitionen erhebliche Folgen. Wir informieren hier regelmässig über aktuelle Entwicklungen im internationalen Handelskonflikt und die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Schweiz.

Zoll & Ursprung

Handelshemmnisse

Internationaler Handelsstreit – Übersicht über eingeführte und angedrohte Massnahmen

USA:

14. Mai 2024: Angekündigt – USA beschliesst neue Zölle auf chinesische Produkte (Medienmitteilung zum Entscheid)
31. Oktober 2021: Angekündigt – USA und EU einigen sich auf eine Lösung im Streit um Strafzölle auf Stahlprodukte.
15. Juni 2021: Ausgesetzt - USA und EU einigen sich darauf, im Airbus-Boeing-Streit Strafzölle für fünf Jahre auszusetzen.
3. Juni 2021: Suspendiert – USA erhöhen Druck bei der Digitalbesteuerung
17. Mai 2021: Angekündigt – EU und USA wollen gemeinsam Lösungen zur Beilegung des Streits um Stahl und Aluminium finden
5. März 2021: Ausgesetzt – EU-Kommission und USA haben sich im Streitfall Airbus-Boeing auf eine viermonatige Zollaussetzung geeinigt.
12. Januar 2021: Eingeführt – US-Zollausweitung auf deutsche und französische Flugzeugteile tritt in Kraft.
7. Januar 2021: Ausgesetzt – Angekündigte Zölle auf französische Güter auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
5. Januar 2021: Angekündigt – USA weiten im Subventionsdisput um Airbus und Boeing ihre Zölle auf zusätzliche EU-Güter aus.
9. April 2020: Eingeführt – Infolge der Corona-Pandemie gilt in den USA ab morgen eine Bewilligungspflicht für den Export von bestimmten persönlichen Schutzmaterialien.
12. März 2020: Eingeführt – Aufgrund des Coronavirus hat das U.S.-Handelsministerium Strafzölle auf bestimmtes medizinisches Schutzmaterial aus China bis zum 1. September 2020 aufgehoben. Auch die EU hat im Handel mit der Schweiz auf Exportrestriktionen für medizinisches Schutzmaterial verzichtet.
17. Februar 2020: Angekündigt – Die USA haben angekündigt, die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von 10 auf 15 Prozent anzuheben. Die Massnahme wird voraussichtlich am 18. März in Kraft treten.
7. Februar 2020: Angekündigt – Die USA haben beschlossen, die bestehenden Strafzölle auf zusätzliche Produkte aus Stahl und Aluminium auszuweiten. Damit will die US-Regierung die Umgehung der bisherigen Massnahmen verhindern.
6. Februar 2020: Angekündigt – Die US-Regierung hat angekündigt, Währungsmanipulation ab dem 6. April 2020 mit Vergeltungszöllen entgegenwirken zu wollen.
16. Januar 2020: Vereinbarung – Die USA und China haben sich gestern auf ein erstes Teilabkommen im Handelsstreit geeinigt. Fast sämtliche Strafzölle auf chinesische Importe bleiben jedoch vorerst weiter in Kraft.
13. Dezember 2019: Zurückgenommen – Ankündigung der USA, die für den 15. Dezember geplanten Strafzölle von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar doch nicht zu verhängen.
3. Dezember 2019: Angedroht – Neue Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden US-Dollar. Betroffen sein könnten unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, Kosmetikprodukte und Handtaschen.
18. Oktober 2019: Eingeführt – Zollerhöhungen auf elf Importwaren aus bestimmten EU-Ländern: 25 Prozent auf Lebensmittel, zehn Prozent auf Flugzeuge.
23. August 2019: Angedroht – Erhöhung bereits beschlossener Zölle 1) auf chinesische Importe im Wert von 350 Milliarden US-Dollar von 25 auf 30 Prozent 2) auf Importe im Wert von 300 Milliarden US-Dollar von 10 auf 15 Prozent.
2. Juli 2019: Angedroht – USA drohen der EU mit weiteren Zöllen auf Produkte im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. Betroffen sind vor allem Lebensmittel wie Wurst- und Käsesorten, Whisky, Nudeln und Oliven.
9. Mai 2019: Eingeführt – USA erhöhen Zölle von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Importware im Wert von mehr als 200 Milliarden US-Dollar.
1. Oktober 2018: Eingeführt – USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf neues Freihandelsabkommen, das United States Mexico Canada Agreement (USMCA)
24. September 2018 : Eingeführt – Chinesische Konsumgüter im Wert von 200 Miliarden US-Dollar werden mit 10 Prozent, ab 2019 mit 25 Prozent Zöllen belegt.
23. August 2018 : Eingeführt – 279 chinesische Güter (u.a. Elektronik, Transport, Chemie) werden mit 25 Prozent Zöllen belegt (Volumen: 16 Milliarden US-Dollar).
10. August 2018 : Eingeführt – Verdoppelung der Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der Türkei.
2. August 2018 : Angedroht – Erhöhung der angedrohten Zölle auf 200 Milliarden US-Dollar Exporte aus China von 10 auf 25 Prozent.
17. Juli 2018 : Eingeführt – WTO-Klage gegen Gegenmassnahmen CN, EU, CAN, Alle Veröffentlichungen MEX, TUR.
11. Juli 2018 : Angedroht – Zehn Prozent Strafzölle auf chinesische Produkte wie Chemikalien oder Textilien (Volumen: 200 Milliarden US-Dollar).
6. Juli 2018 : Eingeführt – 818 chinesische Güter aus den Bereichen Auto, Elektronik und Luftfahrt mit 25 Prozent Zöllen belegt (Volumen: 34 Milliarden US-Dollar).
22. Juni 2018 : Angedroht – 20 Prozent Strafzölle auf Autos aus der EU.
15. Juni 2018 : Angedroht – 1102 chinesische Produkte aus Telekommunikation, Flugzeugbau und Maschinenindustrie mit 25 Prozent Strafzölle (Volumen: 50 Milliarden US-Dollar).
3. April 2018 : Angedroht – Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte, die im Rahmen von «Made in China 2025» gefördert werden (Volumen: 50 Milliarden US-Dollar).
23. März 2018: Eingeführt – 25 Prozent Strafzölle auf Stahl, 10 Prozent auf Aluminium.

EU:

05. Juli 2024: Eingeführt – EU-Ausgleichszölle auf Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeugen aus China
25. Juni 2024: Angekündigt – Verlängerung der EU-Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren
31. Oktober 2021: Angekündigt – USA und EU einigen sich auf eine Lösung im Streit um Strafzölle auf Stahlprodukte.
28. Juni 2021: Angekündigt– Die EU verlängert ihre Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren per 1. Juli 2021.
15. Juni 2021: Ausgesetzt - USA und EU einigen sich darauf, im Airbus-Boeing-Streit Strafzölle für fünf Jahre auszusetzen.
5. März 2021: Ausgesetzt – EU-Kommission und USA haben sich im Streitfall Airbus-Boeing auf eine viermonatige Zollaussetzung geeinigt.
10. November 2020: Eingeführt – Die EU führt Strafzölle auf US-Produkte im Wert von 4 Milliarden Euro ein. Dies geschieht im Rahmen eines Disputs um die staatliche Unterstützung des Flugzeugbauers Boeing vonseiten der USA.
7. April 2020: Angekündigt – Die EU plant zusätzliche Zölle auf US-Produkte als Ausgleichsmassnahme aufgrund der Ausweitung der US-Strafzölle.
19. Juli 2018 : Angedroht – EU bereitet Vergeltungsmassnahmen auf US-Kohle, aber auch Chemie- und Pharmaprodukte vor.
18. Juli 2018 : Eingeführt – Schutzkontingente für 200 Tage auf Stahlimporte, 25 Prozent Zoll bei Überschreitung der Kontingente.
22. Juni 2018 : Eingeführt – Importzölle auf US-Produkte wie Stahl und Aluminium, aber auch Whiskey, Jeans und Motorräder (Volumen von 2,8 Milliarden Euro).
1. Juni 2018: Eingeführt – WTO-Klage gegen Strafzölle auf Aluminium und Stahl.

China:

6. Februar 2020: Angekündigt – China beabsichtigt, bestehende Zölle auf einigen US-Importwaren zu halbieren. Die anvisierten Warengruppen und das betroffene Handelsvolumen sind noch nicht bekannt.
23. August 2019: Eingeführt – Zusätzliche Zölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden US-Dollar: 5 bis 10 Prozent (u.a. auf Sojabohnen und Erdöl) per September, 25 Prozent (u.a. auf Autos) per 15. Dezember.

13. Mai 2019: Eingeführt – China beschliesst per 1. Juni Zölle zwischen 10 und 25 Prozent auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden US-Dollar.
24. September 2018: Eingeführt – Weitere Strafzölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar und in der Höhe von 5 bis 10 Prozent als Reaktion auf den Entscheid der USA, weitere chinesische Konsumgüter im Wert von 200 Milliarden US-Dollar (vorerst) mit 10 Prozent Zöllen zu belegen.
7. August 2018 : Angedroht – Strafzölle von 25 Prozent auf US-Produkte per 23. August (Volumen: 16 Milliarden US-Dollar).
6. August 2018 : Angedroht – Zollerhöhung auf 25 Prozent bei US-Produkten (Volumen: 60 Milliarden US-Dollar).
4. April 2018 : Angedroht – Strafzölle von 25 Prozent auf US-Produkte wie Rindfleisch, Autos oder Waren der Chemie-Industrie (Importvolumen: 50 Milliarden US-Dollar).
2. April 2018 : Eingeführt – Strafzölle zwischen 15 und 25 Prozent auf 128 amerikanische Produkte wie Sojabohnen und Flugzeuge (Volumen: 3 Milliarden US-Dollar).

UK:

26. Juni 2024: Angekündigt– Verlängerung der UK-Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren
01. Januar 2021: Eingeführt– UK übernimmt nach dem EU-Austritt die bestehenden EU-Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren für gewisse Produktkategorien.
30. Juni 2021: Angekündigt– UK verlängert seine Schutzmassnahmen auf Stahleinfuhren per 1. Juli 2021.

Schweiz:

09. Dezember 2022 : Entschieden – WTO-Panel gibt Schweiz Recht im Streit gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
10. Juli 2018 : Eingeführt – WTO-Klage gegen Strafzölle auf Aluminium und Stahl.

Weitere Länder:

Kanada, 25. Oktober 2018 : Eingeführt – Schutzkontingente für 200 Tage auf gewisse Stahlimporte, 25 Prozent Zoll bei Überschreitung der Kontingente.
Türkei, 17. Oktober 2018 : Eingeführt – Schutzkontingente für 200 Tage auf Eisen- und Stahlimporte, 25 Prozent Zoll bei Überschreitung der Kontingente.
Türkei, 15. August 2018 : Eingeführt – Verdoppelung der Importzölle auf fast zwei Dutzend US-Produkte, darunter alkoholische Getränke, Autos, Tabak, Kosmetika, Reis, Kohle.

UPDATE VOM 5. JULI 2024:

EU führt vorläufige Ausgleichszölle auf Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeugen aus China ein. Diese gelten für höchstens vier Monate. Innerhalb dieser Frist muss ein Entscheid über endgültige Zölle getroffen werden (Medienmitteilung zum Entscheid).

UPDATE VOM 26. JUNI 2024: VERLÄNGERUNG DER UK-SCHUTZMASSNAHMEN AUF STAHLEINFUHREN

Das UK hat beschlossen, seine Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren für zwei Jahre zu verlängern (Medienmitteilung zum Entscheid).

UPDATE VOM 25. JUNI 2024: VERLÄNGERUNG DER EU-SCHUTZMASSNAHMEN AUF STAHLEINFUHREN

Die EU hat beschlossen, ihre Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren für zwei Jahre zu verlängern (Medienmitteilung zum Entscheid und EU-Durchführungsverordnung 2024/1782). Die Schweiz profitiert zwar bei gewissen wichtigen Produktgruppen von länderspezifischen Kontingenten. Dennoch haben diese globalen EU-Schutzmassnahmen im Stahlbereich negative Auswirkungen auf Schweizer Stahlproduzenten.

UPDATE VOM 9. DEZEMBER 2022: WTO-PANEL KOMMT ZUM SCHLUSS, DASS US-ZÖLLE GEGEN GATT VERSTOSSEN

Am 9. Dezember 2022 veröffentlichte das WTO-Panel seinen Entscheid im Rechtsstreit mehrerer WTO-Mitglieder gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium (siehe auch Update vom 10. Juli 2018). Die Schweiz beteiligte sich an diesem Streitbeilegungsverfahren gegen die USA. Die WTO-Richter halten in ihrem Bericht fest, dass die Massnahme der USA gegen das Allgemeine Abkommen über den Warenhandel (GATT) verstosse und auch nicht durch dessen Sicherheitsausnahmen zu rechtfertigen sei. Der Bericht spezifiziert allerdings, dass Staaten grundsätzlich Massnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen ergreifen dürfen. Die USA könnten den WTO-Bericht anfechten. Ein Entscheid der US-Regierung diesbezüglich ist zurzeit nicht bekannt. Folglich hat der WTO-Entscheid aktuell noch keine direkten Auswirkungen auf die Schweizer Stahlexporte in die USA.

UPDATE VOM 31. OKTOBER 2021: EINIGUNG DER USA UND EU IM HANDELSSTREIT UM STAHL

Nachdem sich beide Parteien bereits im Juni im Boeing-Airbus-Streit einigten, konnten nun auch im Handelsstreit um Stahl und Aluminium gewisse Konzessionen erreicht werden. Die Handelsbeauftragte der USA und die EU-Kommission sprechen von einem wichtigen Entscheid zur Normalisierung der bilateralen Handelsbeziehungen. Konkret gestehen die USA europäischen Exporteuren eine grössere Importmenge zollfreier Stahlprodukte zu. Die Europäische Union ihrerseits will die Gegenmassnahmen auf Produkte wie Harley Davidson oder Kentucky Bourbon aufheben. Weitere Details zum Deal wie Angaben zur Menge des zollfreien Stahls oder das Datum des Inkrafttretens sind zurzeit noch nicht bekannt. Die Entspannung im Handelsstreit der EU und USA hat keine direkten Auswirkungen auf die Schweizer Stahlexporte in die EU oder die USA.

UPDATE VOM 30. JUNI 2021: VERLÄNGERUNG DER UK-SCHUTZMASSNAHMEN AUF STAHLEINFUHREN

Das Vereinigte Königreich übernahm nach dem EU-Austritt gewisse Schutzmassnahmen auf Stahlimporte. Somit galten vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 Importbeschränkungen für Stahlprodukte nach UK für 19 Produktkategorien. Diese werden nun in gleicher Form, allerdings nur für zehn Produktgruppen, um weitere drei Jahre verlängert. Zusätzlich hat UK beschlossen die Massnahmen für weitere Produktkategorien um ein Jahr zu verlängern. Weitere Details finden Sie auf der Webseite der britischen Regierung und in unserer Webnews .

UPDATE VOM 28. JUNI 2021: VERLÄNGERUNG DER EU-SCHUTZMASSNAHMEN AUF STAHLEINFUHREN

Die EU hat beschlossen, ihre Schutzmassnahmen auf bestimmte Stahleinfuhren für drei Jahre zu verlängern. In der Medienmitteilung zum Entscheid wird auch auf die weiterhin bestehenden US-Massnahmen auf Stahl nach Abschnitt 232 verwiesen. Die Verlängerung der EU-Massnahmen gilt ab dem 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2024. Der aktuelle Geltungsbereich und die Form dieser Schutzmassnahmen werden unverändert weitergeführt. Weitere Details zu den Mengen der Zollkontingente finden Sie im Anhang der EU-Durchführungsverordnung 2021/1029 vom 24. Juni 2021. Die Schweiz profitiert zwar bei gewissen wichtigen Produktgruppen von länderspezifischen Kontingenten. Dennoch haben diese globalen EU-Schutzmassnahmen im Stahlbereich negative Auswirkungen auf Schweizer Stahlproduzenten.

Update vom 15. Juni 2021: Durchbruch beim Boeing-Airbus-Streit EU-USA

Nach über 15 Jahren scheint der Streit zwischen den USA und der EU um unerlaubte staatliche Beihilfen bei der Produktion von Grossraumflugzeugen (Boeing und Airbus) endlich beigelegt werden zu können. Konkret haben sich beide Seiten anlässlich des Besuchs von U.S.-Präsident Biden in Brüssel darauf verständigt, Strafzölle für fünf Jahre auszusetzen. Zudem wurden Prinzipien vereinbart, um künftige unerlaubte Subventionen zu verunmöglichen. Damit dürfte der Weg für eine dauerhafte Lösung geebnet sein. Sowohl die USA wie auch die EU wurden im Rahmen von WTO-Schiedsgerichtsverfahren zuvor für schuldig befunden, ihre jeweiligen Flugzeughersteller mit unerlaubten staatlichen Subventionen unterstützt und dadurch den Wettbewerb verzerrt zu haben. Als Folge haben beide Seiten über die letzten zwei Jahre gegenseitig Strafzölle im Umfang von insgesamt fast 10 Milliarden Euro eingeführt.

Update vom 3. Juni 2021: USA erhöhen Druck bei der Digitalbesteuerung

Die USA haben gestern neue Strafzölle gegen acht Staaten (Österreich, Indien, Italien, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich) eingeführt – und sie sofort für 180 Tage ausgesetzt. Ziel dieser neuen Zollandrohung sind jene Länder, welche gemäss dem US-Handelsministerium diskriminierende Besteuerungssysteme für die digitalisierte Wirtschaft eingeführt haben. Konkret sollen solche Systeme speziell die grossen U.S.-Digitalkonzerne (z.B. Apple, Alphabet, Facebook) gezielt benachteiligen. Allerdings: Die USA hoffen auf eine einvernehmliche Lösung im Rahmen der aktuell laufenden Verhandlungen der G-20 und OECD – deswegen auch die Aussetzung der Strafzölle. Einmal eingeführt, würden die Strafzölle von 25 Prozent ein Handelsvolumen von rund 2 Billionen US-Dollar treffen. Darunter fallen etwa Bekleidung, Glaswaren, Reis oder optische Linsen. Auch wenn die Strafzölle vorerst nicht eingeführt werden, unterstreichen die USA mit der Massnahme ihre skeptische Position gegen eine spezielle, von traditionellen Branchen abweichende Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft.

UPDATE VOM 17. MAI 2021: ALUMINIUM UND STAHL: EU UND USA KÜNDIGEN GESPRÄCHE ZUR BEILEGUNG DES ZOLLSTREITS AN

Die EU und die USA wollen bis Ende Jahr gemeinsam Lösungen gegen die weltweiten Überkapazitäten von Stahl und Aluminium finden. Auch die damit verbundenen Dispute vor der Welthandelsorganisation (WTO) sollen beigelegt werden. Die Handelsbeauftragten beider Seiten haben entsprechende Gespräche am Montag in einer Mitteilung angekündigt. Man sei sich einig, dass die Überkapazitäten hauptsächlich von Dritten verursacht würden. Länder wie China, die eine handelsverzerrende Politik betrieben, könne man gemeinsam zur Verantwortung ziehen.

Von den globalen EU-Schutzmassnahmen im Stahlbereich, die als Reaktion auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt wurden, sind nicht zuletzt auch Schweizer Unternehmen negativ betroffen.

Update vom 5. März 2021: WTO-Streitfall Airbus-Boeing: erste Anzeichen einer Entspannung

Die ersten Gespräche zwischen der neuen amerikanischen Regierung Biden und der EU zum WTO-Fall Airbus-Boeing haben positiv geendet. Die Europäische Kommission und die USA haben sich darauf geeinigt, die derzeit geltenden Zölle auf Luftfahrzeuge und andere Produkte im Zusammenhang mit den WTO-Streitigkeiten für vier Monate auszusetzen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt in dem seit Jahren andauernden Streitfall.

Update vom 12. Januar 2021: WTO-Streitfall Airbus-Boeing geht in die nächste Runde

Die am 5. Januar angekündigte Ausweitung der US-Zölle auf europäische Flugzeugteile und Weine tritt heute in Kraft. Mit Deutschland und Frankreich treffen die Zölle die für Airbus wichtigsten Länder. Die EU hat angekündigt, nach Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Joe Biden rasch Gespräche mit der neuen Regierung aufnehmen zu wollen.

Update vom 7. Januar 2021: Digitalsteuer: Geplante US-Zölle auf französische Produkte treten doch nicht in Kraft

Die geplanten US-Zölle auf gewisse französische Produkte, die am 6. Januar 2021 in Kraft treten sollten, werden bis auf weiteres ausgesetzt. Diese Aussetzung auf unbestimmte Zeit gilt ab dem ursprünglich geplanten Datum des Inkrafttretens am 6. Januar 2021. Robert Lighthizer, der US-Handelsbeauftrage, hatte diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Produkte aus Frankreich bereits im Juli 2020 als Retorsionsmassnahme gegen Frankreichs Digitalsteuer angekündigt. Um eine Streitbeilegung im Rahmen der OECD zu ermöglichen, beschloss das US-Handelsministerium im Juli letzten Jahres, diese zusätzlichen Zölle für bis zu 180 Tage (d. h. bis zum 6. Januar 2021) auszusetzen. Der U.S.-Handelsbeauftragte hat nun am 7. Januar 2021 beschlossen, die Zölle angesichts der laufenden Untersuchung ähnlicher DSTs, die in zehn anderen Jurisdiktionen eingeführt wurden oder erwogen werden, weiter auszusetzen. Diese Untersuchungen sind weit fortgeschritten, haben aber noch keine Entscheidung über mögliche Handelsmassnahmen getroffen. Die Aussetzung der Zollmassnahmen in der DST-Untersuchung in Frankreich wird eine koordinierte Reaktion in allen laufenden DST-Untersuchungen fördern.

Update vom 5. Januar 2021: WTO-Streitfall Airbus-Boeing: USA kündigen Erweiterung ihrer EU-Zölle an

Im Zuge des seit Jahren andauernden Disputs über staatliche Subventionen für Airbus und Boeing wollen die USA ihre bestehenden Zölle auf zusätzliche EU-Güter ausweiten. Davon betroffen sind insbesondere Flugzeugteile, Weine mit mehr als 14 Prozent Alkoholgehalt oder andere alkoholhaltige Getränke aus Frankreich und Deutschland. Das amerikanische Handelsministerium (USTR) wirft der EU vor, aufgrund der Corona-Pandemie ihr Handelsvolumen «drastisch zu reduzieren», um Zölle auf mehr US-Produkte erheben zu können als unter normalen Umständen.

Update vom 10. November 2020: WTO-Streitfall Airbus-Boeing: EU zieht mit USA gleich

Aufgrund WTO-widriger staatlicher Beihilfen der EU erheben die USA seit dem 18. Oktober 2019 Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von zusätzlich 10 bis 15 Prozent. Nun hat ein weiterer WTO-Entscheid auch Verfehlungen der USA hinsichtlich ihrer Unterstützung für Boeing bestätigt. Da sich beide Seiten bisher nicht über eine einvernehmliche Beilegung des Disputs einigen konnten, führte die EU am 10. November ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte im Wert von 4 Milliarden Euro ein. Betroffen sind unter anderem amerikanische Grossraumflugzeuge, aber auch Agrarerzeugnisse und Industrieprodukte.

Update vom 27. August 2020: Deal China-USA: China kauft mehr und doch zu wenig US-Produkte

Die starke Ausweitung der US-Exporte bestimmter Güter nach China ist ein zentrales Element in der «Waffenstillstands-Vereinbarung» zwischen China und den USA im Handelsstreit (Phase One Deal). Im Vergleich zu 2017 hat sich China verpflichtet, 2020 und 2021 rund 200 Milliarden US-Dollar mehr an Agrar-, Industrie- und Energiegütern sowie Dienstleistungen aus den USA zu importieren. Dazu zählen etwa Fleisch, Baumwolle, Fahrzeuge, Maschinen, Erdöl und Finanzdienstleistungen. Nun zeigen neueste Berechnungen des Peterson Institutes, dass China diesem Ziel deutlich hinterherhinkt. Konkret wurden im ersten Halbjahr erst knapp 50 Prozent der eigentlich notwendigen Volumen tatsächlich importiert. Der Grund ist offensichtlich: Die Corona-Krise trifft auch China hart. Es ist derzeit völlig offen, ob China die vereinbarten Mengen per Jahresende erreichen kann. Ebenfalls unklar ist, wie die USA darauf reagieren wird. Im Handelsstreit zwischen den USA und China – der auch die Schweizer Exportindustrie negativ trifft – ist somit auch künftig mit grossen Unsicherheiten zu rechnen.

Update vom 9. April 2020: USA führen Bewilligungspflicht für den Export von bestimmten persönlichen Schutzmaterialien ein

Die US-Katastrophenschutzbehörde FEMA wird morgen aufgrund der Corona-Krise eine obligatorische Bewilligungspflicht für den Export von bestimmten persönlichen Schutzmaterialien verordnen. Diese erlaubt der US-Regierung, knappe medizinische Ressourcen wie gefilterte Atemschutzmasken, Atemschutzgeräte, chirurgische Gesichtsmasken sowie Handschuhe im Sinne der Landesverteidigung (national defense) für den Export zu blockieren. Ausgenommen sind Exportlieferungen, die zur Erfüllung bereits bestehender Verträge getätigt werden (seit 1. Januar 2020), falls der betreffende US-Hersteller in den letzten 12 Monaten mindestens 80 Prozent seiner inländischen Produktion (auf Artikelbasis) im US-Markt vertrieben hat. Durch die neue Regelung wird die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP angewiesen, Lieferungen so lange zurückzubehalten, bis geklärt ist, ob diese gemäss der neuen Verordnung ausfuhrberechtigt sind. Die Bewilligungspflicht ist zunächst auf 120 Tage befristet und die FEMA behält sich vor, weitere knappe oder kritische Güter der Verordnung zu unterstellen.

Update vom 7. April 2020: Ausgleichsmassnahmen der EU als Reaktion auf die neusten US-Zölle

Die USA haben am 8. Februar 2020 die bestehenden Strafzölle auf zusätzliche Produkte aus Stahl und Aluminium ausgeweitet. Die Europäische Union bewertet diese Ausweitung als nicht WTO-konform und beschuldigt die USA damit, insgeheim Schutzmassnahmen einzuführen. Als Ausgleichsmassnahme hat die Europäische Kommission per Verordnung gestern neue Zölle auf US-amerikanische Produkte angekündigt. Ab dem 8. Mai 2020 sollen auf bestimmte Feuerzeuge und Anzünder (Zolltarif 9613.8000) Wertzölle von bis zu 20 Prozent und auf Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen (Zolltarif 3926.3000) Wertzölle von bis zu sieben Prozent erhoben werden. Diese zusätzlichen Zölle sind so lange anzuwenden, bis die USA ihrerseits die Zölle auf zusätzliche Stahl- und Aluminiumprodukte abschaffen. Falls bis zum 8. Mai eine Lösung zwischen der EU und den USA gefunden werden sollte, sind diese von der EU angekündigten Zölle nichtig.

Update vom 12. März 2020: USA lockern im Kampf gegen das Coronavirus Strafzölle für chinesische Schutzmaterialien

Dass sich COVID-19 nicht an nationalstaatliche Grenzen hält, mussten in den letzten Wochen auch die Vereinigten Staaten feststellen. Vor dem Hintergrund der starken Abhängigkeit von Medizinprodukten und Schutzmaterial aus China im Kampf gegen COVID-19 stellt deren gleichzeitige Belastung mit hohen Strafzöllen ein zusätzliches Erschwernis dar. Das U.S. Handelsministerium hat deshalb die Strafzölle auf bestimmte Schutzmaterialien (Masken, Anzüge u.a.) bis zum 1. September 2020 ausgesetzt. Dass Handelshürden den Kampf gegen COVID-19 nicht erleichtern, sondern stark behindern, hat jüngst auch die Europäische Union dazu bewogen, im Handel mit der Schweiz auf Exportrestriktionen für medizinisches Schutzmaterial zu verzichten. Es ist zu hoffen, dass es auch im Handelsstreit zwischen den USA und China nicht bei punktuellen und temporären handelspolitischen Linderungen bleibt.

Update vom 7. Februar 2020: US-Strafzölle werden auf zusätzliche Produkte aus Stahl und Aluminium ausgedehnt

Gemäss einer Ankündigung des Weissen Hauses vom 24. Januar werden die bestehenden Strafzölle (10 Prozent auf Aluminiumimporte und 25 Prozent auf Stahlimporte) ab dem 8. Februar 2020 auf zusätzliche Produkte aus Stahl und Aluminium ausgeweitet. Neu betroffen sind sogenannte Derivate (abgeleitete Artikel) von Aluminium- und Stahlerzeugnissen, bei denen Aluminium und Stahl im Durchschnitt zwei Drittel oder mehr der gesamten Materialkosten ausmachen, deren Importe seit der Einführung von Zöllen am 1. Juni 2018 jährlich gestiegen sind und deren Importe den durchschnittlichen jährlichen Anstieg des US-Gesamtwarenimportvolumens (in der Höhe von vier Prozent) seit der Verhängung der Zölle übersteigen. Mit der Ausdehnung will die US-Regierung verhindern, dass die bisherigen Zölle umgangen werden können. Wie seit 2018 üblich, müssen Ausnahmebegehren für spezifische Produkte von US-Tochtergesellschaften, US-Vertretungen oder Kunden in den USA beim US-Handelsministerium eingereicht werden.

Update vom 6. Februar 2020: China will Zölle auf bestimmten US-Importwaren halbieren

Drei Wochen nach der ersten Teileinigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat das chinesische Finanzministerium heute angekündigt, dass China die am 1. September letzten Jahres verhängten Zölle auf mehreren US-Importprodukten halbieren will. So sollen die Zölle auf etwa 1700 US-Produktgruppen je nach Warenart von 10 auf 5 oder von 5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Es blieb jedoch unklar, welche Güter mit welchem Handelsvolumen von der Reduktion betroffen sein werden. Die Massnahme gilt ab dem 14. Februar. Die Aktienmärkte nahmen die Ankündigung positiv auf.

Update vom 6. Februar 2020: USA definiert Währungsmanipulation

Die USA will gegenüber Ländern vorgehen, die ihre Währung schwächen, um so die eigenen Exporte anzukurbeln. Aus Sicht der Schweiz ist entscheidend, dass die USA bei ihrer Definition von Währungsmanipulation erstens prüft, ob eine Währung unterbewertet ist. Auch wenn dies in der Praxis schwierig zu messen ist, wird der Franken kaum als unterbewertete Währung zu betrachten sein.

Zweitens muss ein Staat Massnahmen ergreifen, die zu einer Unterbewertung beitragen. Da die Schweizerische Nationalbank unabhängig ist und der Bund keinerlei Einfluss auf die Währung nimmt, sollte die Schweiz auch aufgrund dieses zweiten Teils der Definition nicht von der Regelung betroffen sein. Wenn amerikanische Firmen vermuten, dass ein ausländischer Mitbewerber in unfairer Weise subventioniert wird, können sie beim US-Handelsministerium eine entsprechende Untersuchung beantragen. Wird dies vom Ministerium bestätigt, verhängt die USA Strafzölle. Die getroffene Regelung der US-Regierung erinnert an die sogenannten Antidumping-Massnahmen, die in der Welthandelsorganisation WTO in Ausnahmefällen akzeptiert werden. Ob die Regelung, wie die USA meinen, mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar ist, wird allerdings in ersten Reaktionen bezweifelt.

Update vom 16. Januar 2020: Waffenstillstand im Handelsstreit, der Grossteil der US-Strafzölle auf chinesische Importe bleibt trotz Teileinigung weiterhin bestehen

Beinahe zwei Jahre nach Ausbruch des Handelskriegs haben die USA und China gestern Mittwoch in Washington ein erstes Teilabkommen unterzeichnet (sogenannte Phase-1-Vereinbarung). Dieses sieht jedoch nur in einem Teilbereich eine Reduktion der US-Strafzölle auf chinesische Importware vor (neu 7,5 statt 15 Prozent auf Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar). Somit bleiben die Zölle auf chinesische Waren im Wert von total 370 Milliarden US-Dollar grösstenteils weiterhin bestehen. Trotzdem bringt das Abkommen eine dringend benötigte Entspannung im Handelskonflikt.

Gemäss amerikanischen Angaben verpflichtet der Deal China dazu, seine Importe aus den USA deutlich zu steigern (China hat sich für die kommenden zwei Jahre zu zusätzlichen Importen im Wert von mindestens 200 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Importniveau von 2017 verpflichtet). Zudem adressiert der Vertrag Fragen zu erzwungenen Technologietransfers, dem Schutz des geistigen Eigentums, der Währungspolitik, zum Marktzugang für US-Finanzdienstleister und zur Landwirtschaft. Ausserdem enthält er einen Streitschlichtungsmechanismus. Im Gegenzug verzichten die USA auf die angedrohte Einführung neuer Strafzölle im Umfang von 150 Milliarden US-Dollar (siehe letzter Strafzollticker vom 13. Dezember). Auch wurde China von der schwarzen US-Liste der Währungsmanipulatoren gestrichen.

Das Abkommen tritt spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung in Kraft. Der unterzeichnete Vertrag gilt als erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Auf diesem Weg beabsichtigen die Parteien, ihren Handelsstreit schrittweise beizulegen. Für die Schweizer Wirtschaft wird just dieser Punkt von grosser Bedeutung sein: Die weiter bestehenden Strafzölle sind auch für sie problematisch.

Update vom 13. Dezember 2019: Die USA und China einigen sich im Handelsstreit auf ein Teilabkommen

Nach Angaben beider Länder haben sich die USA und China im Handelsstreit auf den Text eines Teilabkommens einigen können (Phase-1-Abkommen). Das Abkommen soll ein Streitbeilegungssystem beinhalten und sieht angeblich vor, dass China künftig US-Agrarprodukte im Wert von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr beziehen soll. Die Amerikaner sollen sich dazu verpflichtet haben, bereits auferlegte Strafzölle auf Importe aus China teilweise zurückzunehmen. Ausserdem werden die für den 15. Dezember geplanten Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops, Smartphones und Spielkonsolen im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar nun doch nicht verhängt. Die US-Importzölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar und neu 7,5 Prozent (statt wie bisher 15 Prozent) auf Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar bleiben jedoch bis auf Weiteres bestehen. Die USA importieren gesamthaft chinesische Waren im Wert von nahezu 550 Milliarden US-Dollar.

Update vom 3. Dezember 2019: Die USA drohen Frankreich mit der Einführung von neuen Strafzöllen

Die USA haben Frankreich aufgrund der geplanten Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen gedroht. Gemäss einem Bericht des US-Handelsbeauftragten Lighthizer diskriminiere die Steuer gezielt grosse US-Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Folglich empfiehlt das USTR dem US-Kongress, französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden US-Dollar mit Zöllen von bis zu 100 Prozent zu belegen (weitere Informationen gibt es hier). Eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Massnahmen wird voraussichtlich am 7. Januar 2020 stattfinden. Die Strafzölle könnten insbesondere auf Champagner, Käse, Joghurt, Butter, Kosmetikartikel und Handtaschen zur Anwendung kommen. Lighthizer hat weiter signalisiert, künftig auch gegen die Einführung der Digitalbesteuerung in Österreich, Italien und der Türkei vorgehen zu wollen, falls US-Unternehmen dadurch diskriminiert werden. Als Reaktion auf die Drohung der USA hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire Vergeltungsmassnahmen auf EU-Ebene angekündigt.

Update vom 18. Oktober 2019: US-Strafzölle auf EU-Importe in Kraft

Die USA haben heute Zollerhöhungen auf elf Importwaren aus bestimmten EU-Ländern in Kraft gesetzt. Bei Lebensmitteln betragen die Zölle 25 Prozent, bei Flugzeugen zehn Prozent. Die Zollerhöhungen sind eine «Kompensationsmassnahme» nach WTO-Recht, nachdem Subventionen von Airbus vom WTO-Schiedsgericht als illegal eingestuft worden waren. Die von der WTO erlaubten Zölle betreffen ein Importvolumen aus der EU von insgesamt 7,5 Milliarden Euro – der höchste von der WTO zugelassene Wert. Das Schadenspotenzial für den Schweizer Werkplatz ist nach wie vor real. Denn hier ansässige Firmen sind Teil von internationalen Wertschöpfungsketten, sowohl hinsichtlich der Herstellung von Flugzeugen als auch von anderen betroffenen Produktgruppen.

Update vom 2. Oktober 2019: WTO-Entscheid mit grosser Sprengkraft

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit einem Streitfall zu staatlichen Beihilfen der zwei Flugzeughersteller Boeing und Airbus befasst. Während man sich in der Vergangenheit jedoch mehrheitlich einvernehmlich einigen konnte, fällt das jüngste Urteil des WTO-Schiedsgerichts in eine ungleich konfrontativere Atmosphäre. Es ist auch betreffend der finanziellen Konsequenzen historisch: Die USA werden ermächtigt, «Ausgleichszölle» auf EU-Exporte in der Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar zu erheben, da Airbus in unzulässiger Weise von staatlichen Subventionen durch die EU profitiert habe. Entsprechende Pläne des US-Handelsministeriums sehen vor, dass ab dem 18. Oktober zusätzliche Zölle in der Höhe von zehn Prozent auf Flugzeuge sowie von 25 Prozent auf Landwirtschaftsprodukte und weitere Güter aus der EU erhoben werden. Getroffen werden sollen insbesondere Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien. Umgekehrt erwartet die EU ihrerseits für Anfang 2020 einen Entscheid zu möglichen Ausgleichsmassnahmen gegen die USA im Rahmen einer Klage in Sachen Airbus vs. Boeing. Schweizer Unternehmen sind stark in internationale Wertschöpfungsketten integriert – in der Herstellung von Flugzeugen und anderen betroffenen Produktgruppen. Das Schadenspotenzial für die Schweizer Wirtschaft ist deshalb durchaus real.

UPDATE VOM 12. SEPTEMBER 2019: USA VERSCHIEBEN ZOLLERHÖHUNG UM ZWEI WOCHEN

Donald Trump will die Anhebung der Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar um zwei Wochen verschieben. Neu per 15. statt per 1. Oktober sollen die bereits seit Längerem bestehenden Strafzölle von 25 Prozent auf 30 Prozent (siehe Update vom 26. August) angehoben werden. Der US-Präsident scheint damit auf ein Signal der Entspannung seitens China zu reagieren: China legte am Mittwoch eine Liste von 16 US-Produktarten vor, die von Strafzöllen ausgenommen werden sollen (unter anderem bestimmte Medikamente, medizinische Ausrüstung und Chemikalien). Der wertmässige Umfang der Ausnahmen seitens China ist noch nicht bekannt.

UPDATE VOM 26. AUGUST 2019: US-CHINA HANDELSSTREIT ERREICHT WEITERE ESKALATIONSSTUFE

Die chinesische Währung Renminbi befindet sich auf einem 11-Jahres-Tief. Der August wird wohl ihr schwächster Monat seit 2005 werden, als China das kontrollierte System flexibler Wechselkurse einführte. Auch Aktienkurse in Asien und dem pazifischen Raum sowie an der Wall Street sind in den letzten Tagen stark gefallen. Hintergrund ist der Handelsstreit zwischen den USA und China, der weiter eskaliert ist: Am vergangenen Freitag kündigte China an, als Reaktion auf die Anfang August angekündigten Zölle der USA (siehe Update vom 2. August) zusätzliche Zölle von fünf bis zehn Prozent auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden US-Dollar zu erheben. Die Zollerhebung von fünf Prozent auf Sojabohnen, Erdöl (erstmals von den Strafzöllen betroffen) und weiteren Produkten soll ab September gelten. Die 25 Prozent – unter anderem auf Autoimporte – sollen per 15. Dezember erhoben werden. Die Antwort des US-Präsidenten auf diesen Entscheid Chinas folgte postumwendend: Per Twitter kündigte er Freitagnacht an, ab 1. Oktober existierende Zölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden US-Dollar von 25 auf 30 Prozent und die auf 1. September beschlossenen 10-Prozent-Zölle auf Importe im Wert von 300 Milliarden US-Dollar auf 15 Prozent zu erhöhen. Und da vom G-7-Treffen in Biarritz keine Hinweise auf eine Deeskalation zu vernehmen sind, dürfte der Handelsstreit virulent bleiben.

Update vom 5. August 2019: Währungspolitisches Signal Chinas auf neue US-Strafzölle

Angesichts der für 1. September angekündigten zusätzlichen US-Strafzölle auf chinesische Importe schickt China nun ein klares währungspolitisches Signal: Die chinesische Zentralbank lässt es zu, dass der Renminbi im Verhältnis zum US-Dollar erstmals seit zehn Jahren wieder die psychologisch wichtige Marke von 7 zu 1 überschreitet. Es handelt sich vorerst um eine leichte Abwertung der chinesischen Währung. Die Botschaft aber ist klar: Die People's Bank of China könnte künftig als Antwort auf Strafzölle der USA mit einer Abwertung des Renminbi reagieren. Der US-amerikanische Präsident bezeichnet das Vorgehen der People’s Bank of China als «Währungsmanipulation». Die Handelsstreitigkeiten drohen damit weiter zu eskalieren.

Update vom 2. August 2019: Präsident Trump kündigt neue Strafzölle gegen China an

Trotz laufender Verhandlungen zwischen den USA und China über eine Beilegung des Handelsstreits hat Präsident Donald Trump auf den 1. September die Einführung weiterer Strafzölle in Höhe von 10 Prozent auf chinesische Importprodukte im Wert von 300 Milliarden US-Dollar angekündigt. Begründet wurde der Schritt mit fehlenden Fortschritten in den Gesprächen und nicht erfüllten Versprechen Chinas betreffend der zusätzlichen Einfuhr von US-Agrarprodukten. Während China derzeit US-Produkte im Wert von 113 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegt, würden sich die amerikanischen Strafzölle dannzumal auf beinahe sämtliche chinesischen Exporte in die USA erstrecken (550 Milliarden US-Dollar). Erneut würde damit die Betroffenheit für Schweizer Unternehmen stark ansteigen – verbunden mit zusätzlichen Risiken einer weltweiten konjunkturellen Eintrübung.

Update vom 2. Juli 2019: USA drohen der EU mit weiteren Zöllen

Nachdem sich die USA mit China am vergangenen Wochenende darauf einigten, vorerst auf eine weitere Eskalation im Handelsstreit zu verzichten, gerät nun die EU wieder stärker ins Visier der USA. Der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer legte am Montagabend eine Liste vor mit Dutzenden EU-Produkten im Wert von vier Milliarden US-Dollar, die mit Zöllen belegt werden könnten. Dabei handelt es sich vor allem um Lebensmittel wie bestimmte Wurst- und Käsesorten, Whisky, Nudeln und Oliven. Hintergrund ist der Streit um die Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing, den die USA und die EU gegenwärtig vor der WTO ausfechten. Bereits im April (siehe «Update vom 12. April») haben die USA und die EU einander diesbezüglich mit Zollerhöhungen gedroht.

Update vom 15. Mai 2019: USA konkretisieren Pläne für Strafzölle auf sämtliche chinesische Importe

Die Entscheidung der USA, zusätzlich 25 Prozent Zoll auf die restlichen und somit alle chinesischen Importe zu erheben, ist noch nicht gefallen. Das US-Handelsministerium hat am Dienstag allerdings bereits eine Liste veröffentlicht mit den potenziell betroffenen Gütern mit Importwert von ungefähr 300 Milliarden US-Dollar. Darunter befinden sich technische (etwa Handys und Laptops) wie landwirtschaftliche Güter. Der Vorschlag des Handelsministeriums befindet sich nun in der Konsultationsphase. Dessen Ende ist so terminiert, dass Beobachter von einer Entscheidung am G-20-Gipfel Ende Juni in Japan ausgehen. Im gleichen Kontext ist auch das vom US-Präsidenten am Mittwoch verabschiedete Dekret zu sehen, das der Regierung erlaubt, gegen ausländische Telekommunikationsunternehmen vorzugehen. Im Fokus steht die chinesische Firma Huawei.

Update vom 13. Mai 2019: China reagiert auf US-Zölle nach Nicht-Deal

China reagiert auf die Massnahme der USA vom Freitag, auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar die Zölle von 10 auf 25 Porzent zu erheben: Ab 1. Juni sollen laut dem chinesischen Finanzministerium US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar mit 10 bis 25 Prozent Importzoll belegt werden. Betroffen sind 5140 Produkte. US-Aktienkurse, die Renditen von US-Treasuries sowie der Wechselkurs des Renminbi und Währungen verschiedener Entwicklungsländer sind bereits gesunken nach der Ankündigung Chinas. Derweil ist die Verhandlungsrunde in Washington letzte Woche ergebnislos beendet worden. Es bestehe allerdings eine «hohe Wahrscheinlichkeit», am G-20-Gipfel in Japan Ende Juni den Handelsvertrag doch noch abzuschliessen, sagte Larry Kudlow, Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, gegenüber Medien.

Update vom 10. Mai 2019: Neue US-Strafzölle sind Realität

Trotz laufender Verhandlungen im Handelsstreit zwischen China und den USA sind heute zusätzliche US-Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Importprodukte im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar definitiv in Kraft getreten. Es handelt sich hierbei um Produkte, die seit September 2018 bereits mit zehn Prozent Zöllen belegt sind. Darunter befinden sich Telekommunikationsausrüstung, Waschmaschinen, Autoteile, aber auch gekochtes Gemüse, Weihnachtsbeleuchtung oder Hochsitze für Babys. Gleichzeitig wies das US-Handelsministerium darauf hin, dass potenziell Zölle auf zusätzliche chinesische Importe von rund 325 Milliarden US-Dollar erhoben werden könnten. Ein solcher Schritt hätte massive Auswirkungen nicht nur auf die chinesische und die US-amerikanische, sondern die gesamte Weltwirtschaft. China hat Gegenmassnahmen angekündigt, diese jedoch noch nicht spezifiziert. Die erneute Eskalation im Handelsstreit dürfte ein baldiges und einvernehmliches Ende erschweren.

Update vom 6. Mai 2019: US-Präsident droht China

Überraschung in den Handelsgesprächen zwischen den USA und China: US-Präsident Donald Trump drohte China per Twitter, ab kommendem Freitag 25 Prozent Zoll auf jegliche chinesischen Importe in die USA zu erheben. Die Verhandlungen kämen zu wenig rasch voran. Ab Mittwoch war ursprünglich eine weitere, entscheidende Verhandlungsrunde geplant. Aktuell ist unklar, ob sie auch stattfinden wird. Die Börsen in den USA, in China und Europa sind nach den Tweets teilweise massiv eingebrochen: Die Futures auf die grossen US-Aktienindizes wurden am Montagmorgen mit durchschnittlich zwei Prozent Verlust gehandelt. Der SMI stand am Montagmittag rund 1,7 Prozent im Minus, der DAX zwei Prozent. Der chinesische Index CSI 300 fiel über sechs Prozent und damit gar auf ein Drei-Jahres-Rekordtief. Eine Ausweitung der US-Importzölle auf chinesische Produkte hätte auch für Schweizer Firmen schmerzhafte Konsequenzen. Die Hoffnungen auf eine dringend benötigte Einigung beziehungsweise Entspannung im Handelsdisput sind gesunken.

Update vom 12. April 2019: Neue Spannungen im Handelsstreit EU-USA

Angesichts eines WTO-Entscheids im Streit um unrechtmässige staatliche Subventionen zugunsten der Flugzeughersteller Boeing und Airbus hat US-Präsident Trump am 9. April mit Strafzöllen auf EU-Exportprodukte im Wert von 11 Milliarden US-Dollar gedroht. Die provisorischen Tariflinien wurden jüngst durch das US-Handelsministerium veröffentlicht. Die EU hält die Berechnungen der USA für massiv überzogen und droht ihrerseits mit Gegenmassnahmen im Umfang von 20 Milliarden Euro – mit Verweis auf ein entsprechendes WTO-Urteil zuungunsten Boeings. Eine Einschätzung der WTO über die Angemessenheit der US-Strafzölle ist für Sommer zu erwarten.

Nachdem sich die USA mit ihrem anderen Konfliktpartner China langsam auf eine Einigung hinbewegen, scheinen die transatlantischen Handelsstreitigkeiten damit wieder an Spannung zu gewinnen. Ein beunruhigendes Signal für die mit beiden Märkten stark verflochtene Schweizer Exportwirtschaft. Pikantes Detail: Die von den USA anvisierten Produktgruppen enthalten auch Emmentaler und Gruyère aus der EU. Sollte es dabei bleiben, ist genau zu prüfen, dass nicht irrtümlicherweise auch Käse aus Schweizer Produktion von den Strafzöllen betroffen sind.

UPDATE VOM 26. FEBRUAR 2019: USA VERLÄNGERN WAFFENSTILLSTAND

Im vergangenen Dezember haben die USA China ein Ultimatum gestellt. Sollten die Handelsgespräche bis zum 1. März 2019 keine zufriedenstellenden Resultate erzielen, würden die Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent angehoben. Diese 90-Tage-Frist hat US-Präsident Donald Trump nun mit Verweis auf substanzielle Fortschritte in den Verhandlungen verlängert. Diese betreffen etwa den Schutz des Geistigen Eigentums, den Handel von Gütern und Dienstleistungen sowie die Währungspolitik. An einem baldigen Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump könnte dann ein Handelsabkommen abgeschlossen werden. Das sind hoffnungsvolle Nachrichten für Schweizer Unternehmen, die in chinesische Wertschöpfungsketten integriert sind. Den nächsten wichtigen Entscheid für die Schweizer Wirtschaft wird der US-Präsident in den nächsten Wochen treffen: Es geht um die Einführung von Schutzzöllen auf Autos und Autoteile in der Höhe von bis zu 25 Prozent. Die Unsicherheit im internationalen Handelsstreit bleibt folglich bestehen.

UPDATE VOM 7. FEBRUAR 2019: EU-SCHUTZMASSNAHMEN AUF STAHLIMPORTE DEFINITIV IN KRAFT

Die EU-Kommission hat definitive Schutzmassnahmen für die Einfuhr gewisser Stahlprodukte erlassen. Dank länderspezifischer Kontingente in den wichtigsten Kategorien hat sich die Situation für Schweizer Stahlproduzenten etwas verbessert. Dennoch bedeutet dies noch keine Entwarnung für den Schweizer Stahlsektor. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Artikel.

UPDATE VOM 18. DEZEMBER 2018: USA HALTEN AN DEADLINE VOM 2. MÄRZ 2019 FEST

Der Zeitdruck in den Verhandlungen zwischen den USA und China steigt: Die USA teilten am Montag offiziell mit, dass die 90-Tage-Frist für eine Zollerhöhung auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar am 1. März auslaufen und nicht verlängert werden wird. Ab dem 2. März fallen damit 25 statt wie bisher 10 Prozent Strafzölle auf die entsprechenden Importe an, sollte es vorher nicht zu einer Einigung im Handelsstreit kommen. Damit würde der vorübergehende Waffenstillstand beendet, der am 1. Dezember für eine dreimonatige Verhandlungsfrist vereinbart wurde. China hat dannzumal angekündigt, Strafzölle auf US-Autoimporte auf den 1. Januar 2019 von 40 auf 15 Prozent zu senken und seine Einfuhren von Soja aus den USA zu steigern. Unklar ist, was China gegen die angedrohte Zollerhöhung ab dem 2. März effektiv unternehmen könnte. Nach wie vor ist deshalb die aktuelle Entwicklung auch aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kritisch zu beurteilen.

UPDATE VOM 3. DEZEMBER 2018: Befristeter Waffenstillstand zwischen USA und China

Im Anschluss an den G-20-Gipfel in Buenos Aires haben sich US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping darauf geeinigt, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Importe zu verhängen. Ursprünglich drohten die USA, ab 2019 die Strafzölle auf chinesische Importe in die USA im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent anzuheben. Diese Anhebung setzen die USA nun für 90 Tage aus. China versprach gleichzeitig, mehr Landwirtschafts-, Energie- und Industrieprodukte aus den USA zu importieren, um die Handelsungleichgewichte zu reduzieren.

Zwischen den beiden Ländern soll es nun unmittelbar zu Verhandlungen kommen über forcierten Technologietransfer, den Schutz von geistigem Eigentum und Cyber-Diebstahl. Gelingt innerhalb der 90 Tage keine Einigung, werden die Strafzölle jedoch trotzdem angehoben.

Auch für Schweizer Unternehmen bedeutet dies vorerst zwar keine Entspannung, zumindest aber auch keine Verschärfung der Handelsstreitigkeiten. Wichtig ist nun eine dauerhafte Lösung.

UPDATE VOM 22. OKTOBER 2018: KANADA ERHEBT PROVISORISCHE SCHUTZZÖLLE AUF STAHLPRODUKTE

Ab dem 25. Oktober führt auch Kanada vorläufige Schutzzölle auf die Importe bestimmter Stahlprodukte ein. Mit dieser Massnahme wollen die kanadischen Behörden den Umlenkungseffekt der US-Strafzölle auf Stahlimporte eindämmen. Betroffen sind sieben Produktgruppen aus allen Industrieländern, ausgenommen der USA, Israel und Chile sowie (teilweise) Mexiko. Nach Ausschöpfung von Kontingenten soll auf die betroffenen Produkte ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werden. Die provisorischen Massnahmen gelten wie jene der EU auf Stahlprodukte vorerst für 200 Tage. Parallel dazu erfolgt eine Untersuchung des Canadian International Trade Tribunal. Auch Schweizer Stahlexporte nach Kanada sind potenziell von den Massnahmen betroffen. Der Anteil der direkt tangierten Stahlexporte ist allerdings gering. 2017 betrug dieser 0,03 Prozent der Gesamtexporte nach Kanada, was einem Exportvolumen von ungefähr 3,5 Mio. Franken entspricht.

WTO Notifikation von Kanada

UPDATE VOM 16. OKTOBER 2018: TÜRKEI ERHEBT PROVISORISCHE SCHUTZZÖLLE AUF STAHLPRODUKTE

Ab dem 17. Oktober führen auch die Türkei provisorische Schutzzölle auf die Importe gewisser Stahlprodukte ein: Nach der Ausschöpfung von Kontingenten soll auf die betroffenen Produkte ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werden. Die provisorischen Massnahmen gelten wie jene der EU auf Stahlprodukte vorerst für 200 Tage. Nachdem die Türkei Mitte August gezielt gegen US-Importprodukte Strafzölle eingeführt hat, wären dieses Mal direkt auch Schweizer Eisen- und Stahlimporte in die Türkei betroffen.

Liste der betroffenen Produkte

WTO Notifikation der Türkei

UPDATE VOM 14. OKTOBER 2018: FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA SCHEINT REALISTISCHER

Vor zwölf Jahren scheiterten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA. Nun bestehen laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann wieder reelle Chancen auf eine Einigung. Die USA seien auf die Schweiz zugekommen mit dem Vorschlag, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, wie Schneider-Ammann am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank in Bali erklärte. Auch die Schweizer Wirtschaft würde ein Freihandelsabkommen sehr begrüssen. Bessere Bedingungen im Marktzugang beim zweitwichtigsten Handelspartner würden den hiesigen Unternehmen viele Vorteile bringen. Klar ist: Die Schweiz müsste gegenüber den USA auch Zugeständnisse bei der Öffnung ihres Agrarmarktes machen. Es ist zu hoffen, dass diese – anders als 2006 – im Interesse der gesamten Aussenwirtschaft auch gegeben werden können.

UPDATE VOM 1. Oktober 2018: USA EINIGEN SICH MIT NACHBARN

Den USA, Kanada und Mexiko ist gestern Nacht ein Durchbruch gelungen: Wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer verkündet hat, haben sich die drei Länder auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt. Dieses ersetzt das von US-Präsident Donald Trump massiv kritisierte Nafta-Abkommen. Deshalb erhält der neue Vertrag auch einen neuen Namen: Das United States Mexico Canada Agreement (USMCA). Inhaltlich konnten die Länder sich Zugeständnisse einräumen, zum Beispiel im Milchmarkt und bei der Autoindustrie. Kanada wird seinen Milchmarkt stärker öffnen und die kanadischen Fahrzeugexporte werden einer maximalen Importquote unterstellt. Deren Höchstwert wurde allerdings in den vergangenen Jahren nie erreicht. Das Abkommen sieht einen Streitschlichtungsmechanismus vor.

Abkommenstext

Meinung der US-Regierung

UPDATE VOM 24. SEPTEMBER 2018: ZÖLLE DER USA UND CHINAS IN KRAFT

Seit heute sind die zehn Prozent zusätzlichen Zölle auf chinesische Importprodukte in die USA im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft. In Kombination mit den schon früher eingeführten Zöllen sind damit fast die Hälfte der Güterimporte aus China in die USA mit Strafzöllen belegt. Ab 2019 steigt der Zollsatz dieser zusätzlichen Zölle von 10 auf 25 Prozent. China reagierte auf diesen Entscheid und erhebt ab heute ebenfalls neue Zölle – in der Höhe von fünf bis zehn Prozent – auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar. Damit sind inzwischen fast 80 Prozent aller US-Importe betroffen. Weiteren Verhandlungen über die Beilegung des Handelskonflikts erteilte die chinesische Führung eine klare Absage. Die USA haben nach der Ankündigung des Entscheids Chinas bereits weitere Zölle angedroht. Für Schweizer Unternehmen, die in US-amerikanische und/oder chinesische Wertschöpfungsketten integriert sind, steigt nun die direkte und indirekte Betroffenheit durch die Strafzölle deutlich.

Finale Liste der betroffenen chinesischen Produkte

UPDATE VOM 18. SEPTEMBER 2018: CHINA KÜNDIGT ALS REAKTION WEITERE ZÖLLE AUF US-WAREN AN

Die USA haben die angedrohten Strafzölle auf chinesische Importe nun wahrgemacht. Gemäss ranghohen Regierungsvertretern werden vom 24. September an Strafzölle in der Höhe von 10 Prozent auf chinesische Importwaren in der Höhe von 200 Mia. Dollar erhoben. Der Zollsatz kann auf bis zu 25 Prozent angehoben werden. China hat prompt reagiert und seinerseits Zölle auf US-Waren angekündigt. Die nun eingeführten US-Zölle der Trump-Administration stellen die bisher schärfste Eskalation im Handelskonflikt dar. China, aber auch Japan haben sich besorgt über die neusten US-Massnahmen geäussert. Protektionismus schadet beiden Seiten. So ist zu erwarten, dass in den USA nun die Inlandpreise für die betroffenen Güter steigen werden.

UPDATE VOM 17. SEPTEMBER 2018: USA ERHEBEN 10 STATT 25 PROZENT ZOLL AUF CHINESISCHE KONSUMGÜTER

Die USA wollen nun doch 10 statt wie angekündigt 25 Prozent zusätzliche Zölle auf eine breite Palette chinesischer Konsumgüter erheben. Dieser Entscheid folgt auf umfangreiche öffentliche Hearings in den USA. Die Massnahme soll in den kommenden zwei Wochen in Kraft treten. Nach wie vor wären Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betroffen – von Koffern über Fahrräder bis zu Meeresfrüchten.

UPDATE VOM 15. AUGUST 2018: TÜRKEI VERDOPPELT ZÖLLE AUF AMERIKANISCHE PRODUKTE

Die Türkei reagiert auf den Entscheid der USA, die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte um 50 Prozent zu verdoppeln (siehe Update vom 14. August). Auf eine Serie amerikanischer Produkte verdoppelt die Türkei nun ihrerseits die Importzölle. Auf alkoholische Getränke werden neu 140 Prozent Zoll erhoben, auf Autos 120 Prozent, auf Tabak 60 Prozent. Auch auf Kosmetika, Reis und Kohle gelten doppelt so hohe Zölle wie zuvor.

Nach der Ankündigung schwankte der Wert der türkischen Lira gegenüber dem Dollar stark. Seit Jahresbeginn hat die Lira gegenüber dem Dollar 45 Prozent an Wert verloren.

Liste der Produkte (in Englisch)

Artikel über die Gründe für den Zerfall der Lira

UPDATE VOM 14. AUGUST 2018: USA VERDOPPELN STRAFZÖLLE GEGEN TÜRKEI

Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen zwischen den USA und der Türkei hat Präsident Trump am Freitag, 10. August, angekündigt, die Strafzölle auf türkische Stahl- und Aluminiumprodukte auf 20 respektive 50 Prozent zu verdoppeln. Die Türkei ist aktuell der weltweit achtgrösste Stahlproduzent. Der Entscheid folgte kurz nach einer Mitteilung des US-Handelsministeriums, den Status der Türkei als Entwicklungsland – verbunden mit tieferen Zollsätzen im internationalen Handel (Generalized System of Preferences) – zu überprüfen. Er ist ferner auch im Lichte der Inhaftierung eines US-Pastors durch die Türkei mit dem Vorwurf auf Spionage zu sehen.

Als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen hat die türkische Lira gegenüber dem US-Dollar weiter an Wert verloren (-40 Prozent seit Jahresbeginn). Gleichzeitig ist der Schweizer Franken als sicherer Hafen wieder stark gesucht und wurde auch gegenüber dem Euro aufgewertet (+1,7 Prozent seit dem 7. August). Zwar ist offen, wie nachhaltig die jüngsten Kursentwicklungen sind. Sie machen aber deutlich, dass internationale Handelsstreitigkeiten die Schweiz direkt und indirekt belasten.

Mitteilung United States Trade Representative (USTR)

UPDATE VOM 8. AUGUST 2018: NEUE US-STRAFZÖLLE GEGEN CHINA

Das US-Handelsministerium hat für den 23. August zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Exportprodukte angekündigt. Die Liste mit 279 Produkten umfasst etwa Halbleiter, Chemie-, Kunststoff- und Elektronikprodukte oder Güter für Eisenbahnen und Flugzeuge. Sie wurde bereits am 15. Juni angekündigt. Zusammen mit den bereits am 6. Juli eingeführten Strafzöllen beläuft sich das betroffene jährliche Handelsvolumen damit auf rund 50 Milliarden US-Dollar. Es ist zu erwarten, dass China die angedrohten Strafzölle auf US-Produkte nun ebenfalls rasch einführt. Eine Entspannung im Handelsstreit zwischen China und den USA rückt damit erneut in weite Ferne. Gleichzeitig steigt die Betroffenheit der Schweizer Exportwirtschaft mit jeder zusätzlich eingeführten Massnahme, da hiesige Firmen sowohl für amerikanische wie auch chinesische Unternehmen Zulieferer und stark in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden sind.

Mitteilung des US-Handelsministeriums

Update vom 6. August 2018: CHINA LEGT NACH UND DROHT MIT WEITEREN ZÖLLEN

China droht an, die Liste der von Strafzöllen betroffenen US-Produkte markant zu erweitern: Rund 40 Prozent der Einkäufe aus den USA wären von einem Zuschlag von bis zu 25 Prozent betroffen. Die gelisteten Produkte haben einen Importwert von 60 Milliarden US-Dollar. Sie umfassen eine grosse Palette an Landwirtschafts- und Energieprodukten, aber auch weitere Güter wie Helikopter, gerösteter Kaffee oder Kondome. Das Land reagiert damit auf die jüngste Absicht der USA (siehe Update vom 2. August), die bereits vorgeschlagenen Strafzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn Prozent auf 25 Prozent erhöhen zu wollen. Insgesamt hat China damit auf US-Importprodukte im Wert von 110 Milliarden Dollar entweder Strafzölle eingeführt oder zumindest angedroht. Für Schweizer Unternehmen, welche in den USA oder China produzieren, steigt damit das Risiko von steigenden Kosten im grenzüberschreitenden Handel.

Liste der US-Produkte (in Chinesisch)

Update vom 2. August 2018: WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE DER USA

Nach Zeichen der Entspannung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA hat Präsident Trump seinen Handelsbeauftragten Lighthizer angewiesen, eine Erhöhung der angedrohten Strafzölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu prüfen: von 10 auf 25 Prozent. Aktuell sind chinesische Exportprodukte mit einem Handelsvolumen von 34 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegt. Die Liste dürften in den kommenden Wochen somit noch erweitert werden. Nachdem beide Parteien jüngst angekündigt haben, wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen, senden die USA erneut widersprüchliche Signale aus.

Gleichzeitig mehren sich warnende Stimmen aus der US-Wirtschaft, dass Unternehmen und Konsumenten durch die Strafzölle grossen Schaden drohe. Auch wird gefordert, das Angebot einer Abschaffung sämtlicher Zölle auf Industrieprodukte nicht nur auf die EU, sondern auf weitere US-Handelspartner auszudehnen. Bislang ist die Rede von Kanada, Mexiko und Grossbritannien. Die Schweiz als siebtgrösster Direktinvestor in den USA wurde bislang noch nicht genannt. Für hiesige Unternehmen wäre eine bilaterale Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz eine gute Nachricht.

Statement U.S. Trade Representative Robert Lighthizer

Update vom 26. JULI 2018: TRUMP UND JUNCKER EINIGEN SICH

Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA hat sich zumindest leicht entschärft: US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionsvorsteher Jean-Claude Juncker haben gestern in Washington verkündet, sie hätten eine Abmachung getroffen. Demnach wollen sie im gegenseitigen Handel die Industriezölle abschaffen. Während Trump zudem den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen sowie von Subventionen verlangte, fokussierte Juncker auf die Industriezölle. Damit sind allfällige US-Strafzölle auf EU-Automobile vorläufig vom Tisch, was auch im Interesse der Schweiz als wichtiger Automobilzulieferer ist. Das diesbezügliche Schweizer Exportvolumen in die EU beläuft sich aktuell auf 2,8 Milliarden Franken. Die EU ihrerseits exportiert mit ihren Fahrzeugen wiederum Schweizer Bestandteile im Wert von rund 200 Millionen Franken in die USA.

Sollten sich die USA und die EU wie angekündigt über den weitreichenden Zollabbau bei Industriegütern einigen, wäre dies ein bedeutender Liberalisierungsschritt der zwei grössten Handelspartner der Schweiz. Wie beim ursprünglich geplanten Transatlantischen Freihandelsvertrag (TTIP) wäre jedoch auch das Diskriminierungspotenzial für Schweizer Exportunternehmen im Auge zu behalten. Ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA könnte hier für gleich lange Spiesse sorgen.

Gemeinsames Statement Juncker/Trump

dossierpolitik TTIP

Update vom 24. JULI 2018: US-Finanzminister will Freihandelsabkommen mit der EU

Nachdem US-Präsident Donald Trump vergangene Woche weiter Öl ins Feuer des anschwellenden Handelskonflikts mit der EU und China gegossen hatte, indem er Strafzölle auf Autos angekündigt hatte, zeigte sich sein Finanzminister in Argentinien entgegenkommender. In Buenos Aires hat Steven Mnuchin seine Amtskollegen der G-20-Staaten getroffen. Er schlug der EU ein Abkommen vor, das Zölle, Zollschranken und Subventionen abbaue. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass alle drei Kriterien erfüllt sein müssten. Gegenüber China bekräftigte Mnuchin aber noch einmal die Drohung seines Chefs, sämtliche Importe mit Zöllen zu belegen, sollte China nicht seine Grenzen öffnen und für faire Verhältnisse sorgen. China exportierte 2016 Waren im Wert von 462,6 Milliarden USD in die USA. Mnuchin erklärte weiter, die USA würden sich auf ein Angebot der EU für ein solches Handelsabkommen freuen. Donald Trump und Jean-Claude Juncker werden sich am Mittwoch in Washington treffen. Allerdings liess Juncker bereits verlauten, dass er ohne ein solches Angebot in die USA reisen werde.

Was der Handelsstreit für Folgen hat, bekommt die USA zurzeit am eigenen Leib zu spüren – insbesondere die Fleischindustrie. Diese produziert zurzeit Rekordmengen, die allerdings von den Amerikanern alleine gar nicht vertilgt werden können. Da die Exporte nach Mexiko oder China zurzeit aufgrund der hohen Zölle erschwert sind, bleiben die Schweinesteaks in US-Kühlhäusern hängen. Einen weiteren Hinweis auf die Konsequenzen des Handelsstreits gab die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IMF), Christine Lagarde, ebenfalls in Buenos Aires. Sie präsentierte eine Studie, gemäss der die Weltkonjunktur 2020 einen halben Prozentpunkt weniger stark wachsen wird, wenn die USA, die EU und China ihre Strafzölle wie angedroht umsetzen.

Update vom 19. JULI 2018: EU BEREITET VERGELTUNGSMASSNAHMEN VOR

Nachdem US-Präsident Donald Trump damit gedroht hat, Strafzölle auf Autos aus der Europäischen Union zu erheben, hat diese nun reagiert: Sie prüft Gegenmassnahmen. Diese könnten laut Wirtschaftswoche Kohle, aber auch Chemie- und Pharmaprodukte betreffen. Diese Massnahmen würden auch der hiesigen Wirtschaft Schaden zufügen. So haben zum Beispiel Schweizer Pharma- und Chemiefirmen stark in Amerika investiert. Von den gesamten, weltweiten Schweizer Direktinvestitionen stammen 14 Prozent aus diesen Branchen.

Zuvor hatte die EU auf die US-Zölle auf Aluminium und Stahl mit Strafzöllen auf Produkte wie Whiskey, Jeans oder Orangensaft geantwortet. Die Entwicklungen zeigen, dass der weltweite Handelsstreit immer mehr zu eskalieren droht – eine Entwicklung, die in keiner Weise im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden nächste Woche nach Washington fliegen, um dort am Mittwoch Donald Trump zu treffen. Ziel ist, die Situation zu entschärfen.

Update vom 18. JULI EU FÜHRT PROVISORISCHE SCHUTZMASSNAHMEN AUF STAHLIMPORTE EIN

Die EU reagiert auf die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und beschränkt ab sofort für 200 Tage den Import bestimmter Stahlprodukte. Diese provisorischen Schutzmassnahmen nehmen die Form von globalen Zollkontingenten ein – gelten also unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Übertreffen die Importe in die EU eine gewisse Menge, fallen darauf 25 Prozent zusätzlicher Zoll an. Die Kontingente werden gemäss «First come first serve»-Prinzip («Windhund-Verfahren) vergeben, allerdings sollen gemäss EU-Kommission die traditionellen Handelsströme de facto nicht geschwächt werden. Die Schweiz konnte bis anhin trotz mehrfacher Interventionen keine Ausnahme für sich erwirken. Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird die EU über definitive Schutzmassnahmen entscheiden. economiesuisse lehnt diese Massnahme der EU-Kommission gegenüber Schweizer Stahlexporteuren ab. Sie schadet gleichermassen Schweizer Lieferanten und EU-Kunden von Schweizer Stahlprodukten.

Update vom 17. JULI 2018: DIE USA LEGEN IHRERSEITS KLAGE BEI DER WTO EIN

Die USA wollen die Vergeltungsmassnahmen nicht hinnehmen, die China, die EU, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf die US-Schutzmassnahmen auf Aluminium und Stahl ergriffen haben. Sie reichten nun ihrerseits Klage bei der WTO ein. Im Gegensatz zu den Sonderzöllen der USA, die diese mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründeten, seien die Vergeltungsmassnahmen nicht gerechtfertigt. Zuvor hatten verschiedene Staaten – darunter die Schweiz – entschieden, gegen die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium im Rahmen der WTO zu klagen (siehe erstes UPDATE vom 10. Juli). China hatte gestern ebenfalls – noch vor der Ankündigung der USA – bei der WTO Klage eingereicht, gegen die jüngst angedrohten US-Zölle auf chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Update vom 11. JULI 2018: USA kündigen neue Strafzölle an

Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat gestern eine 200-seitige Liste mit weiteren chinesischen Produkten veröffentlicht, die ab September mit zehn Prozent Strafzöllen belegt werden könnten. Das betrifft chinesische Exporte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar, darunter Chemikalien, Textilien, Haushaltsgeräte, Früchte, Gemüse und Reifen. US-Präsident Donald Trump macht damit seine Ankündigung wahr, auf die chinesischen Gegenstrafzölle erneut mit Strafzöllen zu reagieren. Die USA rechtfertigen die Massnahme mit der angeblich unfairen Handelspraxis Chinas, welche die nationale Sicherheit der USA gefährden würde. Die erneuten Strafzölle treffen in den USA weitläufig auf Kritik – unter anderem auch in der Wirtschaft. Die US-Handelskammer liess über ihre Pressesprecherin ausrichten: «Zölle sind Steuern, schlicht und ergreifend.» Derweil hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit dem Tagesanzeiger klargestellt, dass die Schweiz ihrerseits keine Strafzölle erheben wird.

Update vom 10. JULI 2018: Die Schweiz beteiligt sich an einem WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die USA

Die Schweiz beteiligt sich an einem WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen die USA, um die hiesigen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen. Das macht sie gemeinsam mit anderen Staaten wie Mexiko, Kanada, Norwegen und der EU, die von den US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl betroffen sind. Die USA argumentieren, dass diese Zölle für ihre nationale Sicherheit wichtig seien, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hingegen halten die Massnahmen für ungerechtfertigt. Die Zölle belasten Schweizer Unternehmen, die jährlich Waren im Wert von 87 Millionen Franken in die USA exportieren. Das Streitbeilegungsverfahren beginnt mit einem Begehren um Konsultation mit den USA. Sollte es dabei keine Einigung geben, könnte es zu einer Klage vor einem Schiedsorgan kommen, dem sogenannten Panel. Ein solches Verfahren wäre für die Schweiz kein Novum: 2002 trat sie ebenfalls als Klägerin vor der WTO auf. Bereits damals war die Gegenpartei die USA, es ging um Strafzölle auf Stahl. Die Schweiz und ihre Mitkläger erhielten vollumfänglich Recht, 2003 hob der damalige US-Präsident die Zölle auf.

Update vom 6. JULI 2018: Die USA drehen weiter an der Schraube im Handelsstreit

Am 6. Juli setzen die USA Strafzölle gegen Importwaren aus China in Kraft. Güter in den Bereichen Autos, Elektronik und Luftfahrt werden mit Zöllen in der Höhe von 25 Prozent belegt. Es sind insgesamt 818 Güterkategorien betroffen mit einem jährlichen Wert von 34 Milliarden US-Dollar. Nachdem China bereits vor Wochen Gegenmassnahmen angekündigt hat, dürfte das Land nun nicht lange zuwarten. China wird wohl Zölle auf Sojabohnen oder Schweinefleisch erhöhen. Potenziell sind durch die nun eingeführten US-Strafzölle auch Schweizer Unternehmen betroffen, die in China Güter für den US-Markt produzieren.

Update vom 21. JUNI 2018: EU führt Strafzölle gegen US-Importprodukte ein

Die EU-Kommission hat angekündigt, per 22. Juni Importzölle von 25 Prozent auf US-Produkte einzuführen. Damit reagiert sie auf die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Die Liste umfasst ebenfalls Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, aber auch landwirtschaftliche Güter und weitere Produkte (z.B. Yachten, Jeans, Bourbon Wiskey) mit einem Exportvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Mit diesen – gemäss EU – WTO-konformen Ausgleichsmassnahmen geht die EU weiter auf Konfrontationskurs zu ihrem wichtigsten Handelspartner. Eine für die Schweizer Wirtschaft wichtige Deeskalation des Handelsstreits zwischen ihren wichtigsten Handelspartnern rückt damit in weite Ferne. Dies auch deshalb, weil die USA bereits weitere Zölle auf chinesische Güter im Wert von 200 Milliarden US-Dollar angekündigt haben. Auch dies als Reaktion auf die Gegenmassnahmen Chinas zu den US-Strafzöllen auf Aluminium- und Stahlprodukte.

Produktliste der EU

Produktliste Chinas

Update vom 15. JUNI 2018: WEITERE ESKALATION DER US-STRAFZÖLLE

Die US-Regierung hat heute eine Liste mit 1102 Produkten aus China veröffentlicht, die mit einem 25-prozentigen Strafzoll belegt werden. Die Produkte entsprechen einem Handelsvolumen von rund 50 Milliarden US-Dollar und umfassen Telekommunikation, Flugzeugbau, Fahrzeuge oder auch Roboter und Maschinen. Potenziell sind von dieser Massnahme auch Produkte von Schweizer Unternehmen betroffen, die in China für den US-Markt hergestellt werden. China hat umgehend reagiert und seine Absicht (siehe UPDATE VOM 5. April) bekräftigt, auf 106 US-Produkte ebenfalls 25 Prozent zusätzlichen Zoll zu erheben. In der Liste finden sich von Baumwolle über Zigaretten bis hin zu Automobilen Produkte im Wert von 50 Milliarden US-Dollar.

Update vom 11. JUNI 2018: WEITERE ESKALATIONSRUNDE NACH G-7-DEBAKEL WAHRSCHEINLICHER

Seit letzten Samstag ist die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und ihrer Handelspartner nochmals angestiegen. Präsident Trump hatte seine Unterstützung der Abschlusserklärung des G7-Treffens in Kanada im Nachhinein zurückgezogen. Das ist seit Gründung der G-7 im Jahr 1975 ein einmaliges Vorkommnis. Trump drohte zudem mit einem Handelskrieg, falls andere Nationen Gegenmassnahmen als Reaktion auf die US-Schutzzölle einführen sollten. Unterdessen haben Kanada und Deutschland ihre bereits angekündigten Gegenmassnahmen per 1. Juli nochmals bestätigt für den Fall, dass die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium nicht ausgesetzt werden. Die USA haben ihrerseits gegen diese Massnahmen Zölle auf Automobile und Komponenten angekündigt. Insgesamt sind somit in den letzten 48 Stunden die handelspolitischen Unsicherheiten für Exporteure der betroffenen Branchen weiter gestiegen.

Update vom 8. JUNI 2018: EU REAGIERT MIT STRAFZÖLLEN, USA NIMMT AUTOMOBILSEKTOR INS VISIER

Die Gegenmassnahmen der EU auf die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte konkretisieren sich: Nebst einer WTO-Klage hat Brüssel auch die Einführung von Strafzöllen auf eine Vielzahl von US-Exportprodukten per 1. Juli beschlossen. Gesamthaft sind US-Exporte im Wert von 2,4 Milliarden Euro betroffen. Das US-Handelsministerium hat derweil eine weitere Eskalationsstufe im Handelsstreit gezündet und ein Konsultationsverfahren zu Strafzöllen auf Automobile und Zubehörteile eröffnet. Mit den jüngsten Entwicklungen ist auch für die Schweiz das Schadenspotenzial für die Exportwirtschaft weiter angestiegen. Allein die Exporte Schweizer Zulieferer in die amerikanische Automobilindustrie belaufen sich aktuell auf rund 300 Millionen Franken.

Konsultation des US-Handelsministeriums

Produkteliste der EU-Strafzölle

Update vom 1. JUNI 2018: Gefährliche Eskalation im Handelsstreit um Stahl und Aluminium

Unmittelbar nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, Kanada und Mexiko nun doch mit Strafzöllen zu belegen, haben nun die betroffenen Länder Gegenmassnahmen angekündigt. Damit ist der Handelsstreit stark eskaliert. Je nach Entwicklung in den kommenden Tagen können auch weitere Güter von Gegenmassnahmen erfasst werden. Für die Schweizer Wirtschaft ist das eine schlechte Entwicklung, da sie in vielen Wertschöpfungsketten integriert ist. Zudem ist mit einer nachlassenden Dynamik der Weltkonjunktur zu rechnen, wenn der Protektionismus nicht gestoppt werden kann.

Update vom 30. MAI 2018: Handelsstreit zwischen USA-China – trotz laufenden Verhandlungen

Nachdem noch vor zehn Tagen die USA und China Lösungen im Handelsstreit verkündeten, sieht diese Woche wieder alles anders aus: Gemäss Angaben von US-Regierungsvertreter planen die USA nun Zollmassnahmen gegenüber Produkten aus China. Das potenziell betroffene Handelsvolumen beträgt rund 50 Milliarden US-Dollar. Auch werden Restriktionen bei Investitionen in kritische Technologien erwogen. China’s Reaktion folgte prompt. Das Land sei in der Lage und habe die Erfahrungen um allenfalls mit Gegenmassnahmen zu antworten, falls die USA zur Tat schreiten würden. Der Handelsstreit zwischen den führenden Wirtschaftsnationen geht somit in die nächste Runde und das Risiko eines eskalierenden Handelskonflikts bleibt auf der internationalen Agenda.

Update vom 25. MAI 2018: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium stören nun auch den innereuropäischen Handel

Die US-Regierung hat noch nicht auf das Schweizer Begehren einer Ausnahme von den Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte reagiert. Auch US-Unternehmen haben Ausnahmen für ihre Schweizer Lieferanten beantragt. Da insgesamt über 8’000 solcher Anträge von US-Firmen eingegangen sind, ist trotz Aufstockung der Sachbearbeiter mit einem weiterhin langwierigen Verwaltungsprozess zu rechnen. Präsident Trump hat zudem jüngst das Handelsministerium beauftragt, eine Erhöhung der Importzölle auf Automobile auf bis zu 25 Prozent zu prüfen.

Im Stahlbereich prüft auch die EU die Einführung von Schutzzöllen oder Kontingenten. Bereits eingeführt hat sie Überwachungsmassnahmen gegen Stahl- und Aluminiumimporte, welche die Schweizer Exporte direkt betreffen. Das führt zu administrativer Mehrbelastung der Unternehmen – auch, weil jedes Land ein eigenes Verfahren kennt: Während in Deutschland oder Italien die Formalitäten elektronisch abgewickelt werden können, erfolgen diese in Frankreich in Papierform. Die Auswirkungen sind unterschiedlich. EU- und Schweizer Firmen berichten von Verzögerungen bis hin zu Unterbrüchen bei den Lieferungen.

Angesichts der engen Verzahnung der industriellen Lieferketten arbeiten die Schweiz und die EU-Behörden an Verbesserungen. Auch die Wirtschaft ist aktiv. Sogar deutsche Wirtschaftsverbände setzen sich für die Schweiz ein betreffend die Massnahmen, die die EU untersuchen lässt oder bereits eingeführt hat.

Update vom 2. Mai 2018: EU bis Juni weiterhin von Strafzöllen ausgenommen – Antwort an die Schweiz noch ausstehend

Die EU erhält weiterhin eine Aussetzung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte bis Juni 2018. Ganz im Gegensatz zur Schweiz: Der Schweizer Antrag auf Aussetzung wurde offensichtlich noch nicht beantwortet. Dies hat zur Folge, dass die Schweizer Stahl- und Aluminiumexporte in die USA weiterhin mit Strafzöllen in der Höhe von zehn respektive 25 Prozent belegt werden. Angesichts des kleinen Schweizer Exportvolumens in der Höhe von jährlich 87 Millionen Franken (2017) gibt es keinen Grund für diese Strafzölle. Weder ist die Nationale Sicherheit der USA tangiert, noch die Zukunft der US-Stahl- und Aluminiumproduzenten betroffen. Hingegen werden die Kunden von Schweizer Stahl- und Aluminiumprodukten Nachteile haben.

Update vom 30. April 2018: Strafzölle für die Schweiz per 1. Mai in Kraft

Die Schweiz hat auf Ministerebene, wie auch über alle Kanäle der Wirtschaftsdiplomatie bei den USA eine Aussetzung der US-Strafzölle auf Schweizer Stahl- und Aluminiumimporte verlangt. Bisher ist offensichtlich keine offizielle Antwort aus Washington eingetroffen. Es ist daher davon auszugehen, dass die USA die Zölle per 1. Mai weiter anwenden werden. Was das für Folgen für die Schweizer Wirtschaft hat, erklärt Jan Atteslander im Video.