Fair-Food-Initiative: NEIN zum grünen Zwang
Die Fair-Food-Initiative der Grünen will die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln noch stärker regulieren. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften sollen die Wahlfreiheit der Konsumenten einschränken und den Import von Lebensmitteln, die nicht den Vorstellungen der Grünen entsprechen, verbieten. Die Initiative führt zu einer rigorosen Marktabschottung, bricht internationale Verpflichtungen und gefährdet Freihandelsabkommen.
Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» der Grünen will Frau und Herrn Schweizer vorschreiben, was künftig auf ihren Teller kommen soll. In Zukunft dürften nur noch Lebensmittel, die «fair» hergestellt sind, in die Schweiz importiert werden. Die Wirtschaft lehnt die Volksinitiative aus sechs Gründen ab:
1. Kaum umsetzbares Bürokratie-Monster
Die Volksinitiative verpflichtet den Staat, einen umfangreichen Kontrollapparat aufzubauen. Zusätzliche Beamte müssen im In- und Ausland die Lieferketten überprüfen und sicherstellen, dass die staatlichen Anforderungen bei der Lebensmittelproduktion eingehalten werden. Diese Bürokratie kostet und wird auf die Konsumentenpreise überwälzt.
2. Jobs in der Lebensmittelindustrie gefährdet
Die Lebensmittelindustrie wird unter den teuren Kontrollen und Importbeschränkungen an Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. Insbesondere kleine Familienunternehmen können sich nicht mehr mit der ausländischen Lebensmittelindustrie messen. Es droht ein KMU-Sterben.
3. Bevormundet Konsumenten und verteuert Lebensmittel
Die Preise für Lebensmittel werden in der Schweiz steigen, obwohl sie bereits heute im Schnitt 70 Prozent höher sind als in Europa. Parallel dazu wird die Wahlfreiheit der Konsumenten durch neue Vorschriften eingeschränkt. Das faktische Importverbot für viele Produkte bevormundet den Konsumenten und schränkt seine Auswahl stark ein.
4. Bricht internationale Verpflichtungen
Die Volksinitiative verletzt internationale Abkommen, darunter das Landwirtschaftsabkommen mit der EU, und WTO-Regeln. Die dirigistischen Importvorschriften führen zu einer unerlaubten Marktabschottung. Konflikte mit der nationalen und internationalen Handelspolitik sind unvermeidbar und erschweren den Abschluss neuer Freihandelsabkommen.
5. Schädlich für Detailhandel und Bauern
Die Initiative schadet dem Schweizer Detailhandel: Bereits heute werden jährlich für knapp drei Milliarden Franken Lebensmittel im grenznahen Ausland eingekauft. Durch den unvermeidlichen Preisanstieg wird der Einkaufstourismus weiter angekurbelt. Die Initiative ist zudem schlecht für die Landwirte: Wenn die Lebensmittelindustrie international weniger wettbewerbsfähig ist, können die Bauern auch weniger Agrarrohstoffe wie zum Beispiel Milch an die Industrie verkaufen. Die Nachfrage nach Schweizer Gemüse, Fleisch, Milch usw. wird wegen eines weiteren Grunds zusätzlich sinken: Wenn alle Lebensmittel – egal ob sie im In- oder im Ausland hergestellt wurden – den gleichen Anforderungen genügen müssen, können sich die einheimischen Produzenten nicht mehr über schweizerische Werte (Swissness) von der ausländischen Konkurrenz abheben.
6. Im Inland überflüssig, im Ausland kontraproduktiv
Im Inland ist die Initiative unnötig, weil Schweizer Lebensmittel bereits fair und umweltschonend produziert werden. Käfighaltung ist beispielsweise verboten. Die Umweltstandards sind im internationalen Vergleich hoch und werden durch den Bund mit wirksamen Instrumenten kontrolliert. Doch im Gegensatz zur radikalen Abschottungsinitiative der Grünen verfolgt der Bund eine ausgeglichene und langfristige Strategie, welche die Gesamtinteressen des Landes berücksichtigt. Diese bezieht auch das Ausland ein. Die Vorstellung der Grünen hingegen ist illusorisch: Schweizer Importvorschriften werden die Produktionsmethoden im Ausland nicht beeinflussen. Realistischer ist, dass gerade kleine Produzenten aus Schwellen- und Entwicklungsländern nicht mehr in die Schweiz exportieren können oder dürfen. Das Ziel, fairere Bedingungen im Ausland zu schaffen, wird so nicht erreicht.
Eine umfassende Analyse der Fair-Food-Initiative lesen Sie in unserem Dossierpolitik
