Der Nationalrat sagt deutlich Nein zu Vollgeld
Nachdem die Vollgeld-Initiative bereits im Ständerat keine Unterstützung fand, hat sie heute in der Grossen Kammer regelrecht Schiffbruch erlitten. Mit 165 zu 10 Stimmen empfiehlt der Nationalrat ein Nein. Die Volksabstimmung könnte bereits am 10. Juni 2018 stattfinden.
Schon früh zeichnete sich ab, dass die Vollgeld-Debatte auch im Nationalrat eine klare Sache werden dürfte. CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone legte zu Beginn dar, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben die Vorlage mit 23 zu 1 Stimme zur Ablehnung empfehle. Erstens bekämen vor allem die Bankkontoinhaber Vollgeld negativ zu spüren: Weil ihr Geld nicht mehr verleiht werden darf, müssen die Banken ihren Kunden höhere Gebühren verrechnen. Zweitens hätte Vollgeld die Finanzkrise von 2008 gar nicht verhindern können, weil diese ihren Ursprung im amerikanischen Immobilienmarkt hatte.
Das dritte Gegenargument sei die Machtkonzentration bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Leo Müller (CVP) bezeichnete das heutige System als «dezentral, bürgernah und effizient». Wenn eine zentrale Stelle die absolute Macht über die Geldpolitik innehabe und einen Fehler mache, wären die Auswirkungen viel gravierender als heute, wo die Risiken relativ gut auf die verschiedenen Banken verteilt sind.
«Nicht flicken, was nicht kaputt ist»
SVP-Nationalrat Thomas Matter fasste die Voten zusammen mit den Worten: «Man soll nicht etwas flicken, das nicht kaputt ist.» Dieser Meinung folgte der Nationalrat und lehnte die Initiative überdeutlich mit 165 zu 10 Stimmen bei 17 Enthaltungen ab.
Auch ein Gegenvorschlag von links-grüner Seite, der eine Eigenkapitalquote von mindestens zehn Prozent vorschreiben möchte, fand im Rat wenig Gehör. FDP-Fraktionschef Beat Walti wies darauf hin, dass mit der «Too big to fail»-Gesetzgebung die Systemstabilität bereits wesentlich erhöht wurde. Zudem habe der Gegenvorschlag konzeptionell nichts mit der Initiative zu tun. Entsprechend fand auch der Gegenvorschlag nur wenig Unterstützung und wurde mit 133 zu 57 Stimmen verworfen.
Bund, SNB, Wirtschaft und alle Parteien dagegen
Damit haben nach dem Bundesrat und der Nationalbank auch beide Parlamentskammern sehr deutlich gegen die Vorlage Stellung bezogen. Sie fand in keiner einzigen Fraktion eine Ja-Mehrheit. Die endgültige Entscheidung liegt bei Volk und Ständen: Die entsprechende Abstimmung könnte im Juni des kommenden Jahres stattfinden. economiesuisse ist bereit, sich im bevorstehenden Abstimmungskampf für ein deutliches Nein zu engagieren.
Mehr Informationen zu Vollgeld unter: www.vollgeldinitiative-nein.ch
