Kurs halten in der Finanzregulierung

Die Diskussion zur Neugestaltung der Finanzmarktregulierung im Rahmen des Finanzdienstleistungsgesetzes FIDLEG und des Finanzinstitutsgesetzes FINIG erinnert stark an das Leiterlispiel. Alle Marktteilnehmer, vom kleinen Vermögensverwalter bis hin zur Grossbank anerkennen Handlungsbedarf. Aber einige Umwege waren nötig, um die Vorlage von Ballast zu entschlacken, welcher nach den ursprünglichen Plänen zu unzumutbaren Aufwendungen ohne Nutzen geführt hätte. Ab Montag behandelt nun die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die deutlich abgespeckten und vom überwiegenden Teil der Branche getragenen Vorschläge. Weitere Verbesserungen sind noch nötig, und auch dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Aber für ein Zurückfallen bis fast zum Start wie im Leiterlispiel besteht kein Anlass. 

economiesuisse unterstützt die Vorlage und damit die Sicherung der internationalen Stellung der Schweizer Finanzdienstleister. Nur eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Regulierung nach international üblichen Standards erlaubt einen internationalen Austausch und damit insbesondere die Exportfähigkeit von Schweizer Finanzdienstleistungen und Finanzprodukten. Der Marktzugang wird dadurch alleine zwar nicht gesichert, würde aber durch ein Ausscheren grundsätzlich infrage gestellt. Die Einhaltung der bedeutendsten Standards lässt sich nur durch eine überzeugende prudentielle Beaufsichtigung sämtlicher Marktteilnehmer erreichen.  

Partikularinteressen dürfen die Sicherstellung des Marktzugangs nicht verhindern.

Leider scheint es nun aber, dass einige Teilnehmer das Spiel mit der Absicht spielen, es gerade nicht zu einem Ende zu bringen oder es aus partikulären Interessen massiv zu verzögern.

Angesichts der zahlreichen Herausforderungen, der unterschiedlichen Strukturen und der Unsicherheiten in der Finanzbranche ist es verständlich, dass einzelne Marktteilnehmer dem FIDLEG und FINIG besonders kritisch gegenüberstehen. In einer offenen Welt kann man aber nicht einfach internationale Trends wegdiskutieren, um die heutigen Strukturen und Geschäftsmodelle zu erhalten. Soweit sich aus Alternativkonzepten sinnvolle Lösungsansätze ergeben, können diese in die auf dem Tisch liegende Vorlage eingebaut werden. Dies ist effizienter, als die Vorlage komplett auf den Kopf zu stellen und faktisch zurück an den Start zu verweisen.  

Ewig das gleiche Leiterlispiel zu spielen und sich auf den Feldern vor und zurück zu bewegen, lenkt zwar von den dringenden Herausforderungen ab, bringt dem Finanzplatz und der Wirtschaft aber nichts.