Keine Entwarnung bei den Bundesfinanzen!
Das Rechnungsergebnis des Bundes für 2015 ist mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken sehr positiv. Daraus zu schliessen, dass alle Sturmwarnungen für den Bundeshaushalt verfehlt waren und geplante Korrekturen nicht mehr nötig sind, wäre aber falsch. Noch immer sind die Zahlen zumindest für die kommenden Jahre tiefrot – und das trotz Stabilisierungsprogramm.
Der Bundesrat plant ein Stabilisierungsprogramm, um die Bundesfinanzen in den Jahren bis 2019 auf Schuldenbremskurs zu halten. Entlastungen bis zu einer Milliarde Franken sind geplant. Die Vernehmlassung dauert noch bis Mitte März. Die bisherigen Zahlen gingen davon aus, dass der Bund trotz Stabilisierungsprogramm hohe Defizite von bis zu einer Milliarde Franken schreiben wird. Die heute veröffentlichten Rechnungsergebnisse für das Jahr 2015 und damit verbundene finanzpolitische Standortbestimmung haben nun diese Prognosen etwas verbessert: für 2018 und 2019 wird mit Defiziten von «lediglich» noch 500 Millionen Franken gerechnet. 2017 soll das Ergebnis gar ausgeglichen sein.
Alles Panikmache also? Zum einen sind unerwartet positive Rechnungsabschlüsse eine willkommene Überraschung. Sie helfen den noch immer über 100 Milliarden Franken schweren Schuldenberg des Bundes abzubauen und damit die Ausgaben zu entlasten. Betrugen die Zinsausgaben vor wenigen Jahren noch 4 Milliarden Franken, liegt der Wert heute dank dem zwischenzeitlich erfolgten Schuldenabbau in Kombination mit dem tiefen Zinsniveau dreimal tiefer (1,4 Milliarden Franken). Allein 2015 wurde wieder eine halbe Milliarde Franken an Passivzinsen eingespart – ein substanzieller Betrag, der für andere Ausgaben (anders als beim Schuldendienst wird anderswo kaum gespart) zur Verfügung steht.
Zum zweiten ist es Tatsache, dass die Perspektiven der Bundesfinanzen noch immer tiefrot sind. Ohne Stabilisierungsprogramm wäre kein einziges Jahr der laufenden Legislatur nur annährend schuldenbrems- und damit verfassungskonform. 2018 und 2019 betrügen die Defizite weit über eine Milliarde Franken. An der Notwendigkeit von Korrekturen hat sich nach der heutigen Veröffentlichung also nichts geändert. Lediglich der Druck, die Budgetkorrekturen noch auszuweiten, ist etwas geringer geworden.
Drittens schliesslich ist dem Bundesrat kein Vorwurf zu machen, er hätte schwarzgemalt. Dass die Budgetwerte bei den Einnahmen erreicht wurden, ist massgeblich dem ausgezeichneten Ergebnis der Verrechnungssteuer zu verdanken – gerade diese Steuer ist aber kaum zuverlässig zu prognostizieren. Auch die direkten Steuern scheinen sich etwas erholt zu haben, was nicht selbstverständlich war nach den schlechten Vorjahreswerten. Die Mehrwertsteuer hingegen hat sich negativ entwickelt. Weil Mehrwertsteueranteile aus dem Bundeshaushalt weitergegeben werden, hat dies die Ausgaben gesenkt. Zusammen mit den Einsparungen bei den Zinsen hat das massgeblich zu den gegenüber dem Budget tieferen Ausgaben und damit zum besseren Rechnungsergebnis beigetragen.
Nichts Neues übrigens an anderer Front: Die absolut und prozentual grössten Ausgabentreiber waren auch 2015 einmal mehr die Soziale Wohlfahrt (+600 Millionen Franken) und die Entwicklungshilfe (+6 Prozent)!
Gesunde Staatsfinanzen stärken das Vertrauen in den Standort. Die Schweiz hat hier vieles richtig gemacht. Das gilt auch für ihre Steuerpolitik, die auf ein wettbewerbsorientiertes System setzt.
