Steuerpolitik: Neuenburg zeigt Flagge!
Mit einem Ja-Anteil von 77 Prozent hat das Neuenburger Stimmvolk den Gewinnsteuersatz für Unternehmen halbiert. Damit setzt der Westschweizer Kanton ein starkes Zeichen für einen attraktiven Steuerstandort. Eine spürbare Gewinnsteuersatzsenkung ist gerade auch im Kontext der anhaltenden Frankenstärke eine rasch wirksame Massnahme zur Entlastung der Unternehmen.
Der Neuenburger Entscheid hat mit Blick auf die steuerpolitischen Herausforderungen in zweierlei Hinsicht Signalcharakter:
Erstens hat Neuenburg autonom ein Modell erarbeitet, das nicht nur die Attraktivität seines Unternehmensstandorts deutlich steigert, sondern zugleich auch die an sich unbegründeten „Ring-fencing“-Kritik der EU zur Makulatur macht. Es ist zu hoffen, dass das Neuenburger Signal auch andere besonders betroffene Kantone ermuntert, aktiv zu werden. Dass der Steuerwettbewerb zu innovativen Lösungen führt, ohne das Steuersubstrat zu gefährden, zeigt auch das Beispiel des Kantons Nidwalden: Dort wurde dieses Jahr nebst einer Gewinnsteuersatzsenkung auch eine sogenannte „Lizenzbox“-Lösung nach holländischem Muster eingeführt. Damit wird für international tätige Unternehmen das System mit einer massgeschneiderten, akzeptierten Besteuerungslösung mobiler Erträge sinnvoll ergänzt.
Zweitens hat der Neuenburger Entscheid auch Signalwirkung für den Bund: Um die Unternehmen schweizweit spürbar zu entlasten, gilt es, die Unternehmenssteuerreform III nun erst recht zügig voranzutreiben. Dank solider Finanzpolitik hat die Schweiz ihren Staatshaushalt im Griff. Die im internationalen Vergleich gute Finanzsituation gibt Handlungsspielraum, um mit Steuerreformen weitere Schritte nach vorne zu machen. Diese Chance muss gepackt werden – es ist angesichts der schwierigen Währungssituation geradezu ein Gebot der Stunde.
