Mit Kontingenten zur Quadratur des Kreises
Der Souverän hat entschieden. Am vergangenen Sonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP an der Urne angenommen. Von der Wiedereinführung von Kontingenten versprechen sich die Initianten die erfolgreiche Quadratur des Kreises. Die Aufgabe ist knifflig: Die Politik muss dort reüssieren, wo die Geometrie jahrhundertelang gescheitert ist.
Zwar haben die Initianten während der Abstimmungsdebatte stets betont, dass die Zuwanderung ohne negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort begrenzt werden kann. Konkrete Lösungsansätze wurden bisher jedoch noch nicht geliefert. Die EU hingegen hat rasch deutliche Signale ausgesandt: Knapp 24 Stunden nach Annahme der Initiative wurden die Gespräche über das dringend benötigte Stromabkommen ausgesetzt. Und ob unsere Studierenden wie bisher einfach, günstig und unbürokratisch überall in Europa studieren können oder unsere Hochschulen weiterhin in der EU-Forschungskooperation einbezogen bleiben, ist alles andere als gesichert. Klar ist mit dem Abstimmungsresultat nur, dass noch vieles unklar ist. Einfache und rasche Lösungen wird es kaum geben.
Umso wichtiger ist eine massvolle, unbürokratische und vor allem wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Initiative durch die Politik. Davon hängt letztendlich nicht nur das Wohl einzelner weniger Unternehmen ab. Der Zugang zu qualifizierten Fachkräften sowie zum europäischen Binnenmarkt ist für die gesamte Schweizer Wirtschaft überlebensnotwendig.
