Keine weiteren Strompreisaufschläge für die Industrie
Der Nationalrat stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.
Die Annahme der Motion 12.3664 «Eine moderate KEV für die Industrie» im Nationalrat lässt aufatmen und bestätigt die gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Wirtschaft. Damit wird die Stromsteuer zur Subventionierung der erneuerbaren Energien für rund 73'000 industrielle Verbraucher nicht weiter ansteigen. Die Mehrkosten betragen bereits heute 0,45 Rappen pro Kilowattstunde Strom.
Der Entscheid des Nationalrats stärkt nicht nur die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, sondern ist auch ein wichtiges Signal im Vorfeld der Energiestrategie 2050. Trotz Frankenstärke plant der Bundesrat, die steuerliche Belastung von Strom erheblich zu erhöhen.
Das oberste Ziel der Energiepolitik muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sein. Daher wird sich die Schweizer Wirtschaft in der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Schweiz und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter verbessert werden.
