Kantonale Steuerregimes: Genf weist den Weg
Ein heute vorgestelltes Reformprojekt der Genfer Regierung sieht eine Reduktion der effektiven Unternehmensgewinnsteuer von heute 24 Prozent auf rund 13 Prozent vor. economiesuisse begrüsst dieses Vorhaben: Die Senkung der ordentlichen Steuer verringert das Risiko der Abwanderung multinationaler Unternehmen nach einer allfälligen Abschaffung heutiger kantonaler Steuerregimes. Gleichzeitig werden die steuerlichen Voraussetzungen für die übrigen Unternehmen verbessert. Das Genfer Projekt hat Modellcharakter für andere betroffene Kantone.
Seit mehreren Jahren stossen die kantonalen Steuerregimes im Ausland auf Kritik. Bei den Steuerregimes geht es um eine besondere Form der Unternehmensbesteuerung. Sie wird hauptsächlich von Firmen beansprucht, deren Sitz in der Schweiz liegt, die aber mehrheitlich oder ausschliesslich im Ausland tätig sind. Auf Bestreben der Europäischen Union führt die Schweiz mit der EU derzeit einen Dialog über diese besonderen Formen der Besteuerung. Gleichzeitig arbeiten Bund und Kantone an der Entwicklung von Alternativen, die international auf höhere Akzeptanz stossen. Solche Alternativen dürfen die steuerliche Attraktivität unseres Unternehmensstandorts allerdings nicht schwächen.
Wie im Kanton Neuenburg, wo das Stimmvolk im vergangenen Jahr eine vergleichbare Reform angenommen hat, sieht auch der Genfer Vorschlag einen für alle Unternehmen geltenden tieferen Steuersatz vor. Mit einem effektiven Satz von 13 Prozent (inklusive direkte Bundessteuer) soll der internationalen und interkantonalen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen werden. Dieser Satz ist relativ nahe an der heutigen Steuerbelastung von Unternehmen mit Sonderstatus. Für alle anderen Unternehmen bedeutet er hingegen eine starke Reduktion der Steuerbelastung.
Bei einer ersatzlosen Abschaffung der Steuerregimes würde sich die Steuerbelastung der betroffenen Statusgesellschaften verdoppeln. Die Regierung befürchtet zu Recht, dass dies zum Wegzug einiger grösserer Unternehmen führen könnte. Dem Kanton würde das wirtschaftlich sehr stark schaden. Dieses Risiko will die Kantonsregierung unbedingt vermeiden. Die heute präsentierte Studie des Lausanner Universitätsinstituts CREA hebt die Bedeutung der Unternehmen mit Steuerstatus für die Genfer Wirtschaft hervor: Für den Kanton und die Gemeinden sind damit eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen (einschliesslich der Steuerzahlungen der Beschäftigten dieser Unternehmen), 50 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze und zehn Milliarden Franken Wertschöpfung verbunden.
Laut der Genfer Regierung hätte die geplante Steuerreform – ohne Berücksichtigung der positiven dynamischen Effekte auf das Wachstum – für den Kanton und seine Gemeinden Steuerausfälle von etwa 450 Millionen Franken zur Folge. Da der Bund heute von den Unternehmen mit kantonalen Steuerregimes insgesamt mehrere Milliarden Franken an Steuergeldern einnimmt, fordert der Kanton Genf vom Bund, dass dieser die kantonalen Anstrengungen zur Steuersatzsenkung mindestens zur Hälfte mitträgt. Dazu sind mehrere kombinierbare Varianten im Gespräch; insbesondere eine Senkung der direkten Bundessteuer, eine Erhöhung des Anteils der Kantone an dieser Steuer oder eine Revision des Finanzausgleichs. Zu den Vorschlägen sind intensive Verhandlungen zu erwarten. Positiv ist jedenfalls, dass damit die Diskussion über die kantonalen Steuerregimes konkret und proaktiv in Gang gesetzt wird. Weitere Kantone in einer mit Genf vergleichbaren Situation und der Bund sind aufgefordert, sich in diesem Sinn am Prozess zu beteiligen. Letztlich geht es darum, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Pressemitteilung des Kantons Genf: Link
Wie im Kanton Neuenburg, wo das Stimmvolk im vergangenen Jahr eine vergleichbare Reform angenommen hat, sieht auch der Genfer Vorschlag einen für alle Unternehmen geltenden tieferen Steuersatz vor. Mit einem effektiven Satz von 13 Prozent (inklusive direkte Bundessteuer) soll der internationalen und interkantonalen Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen werden. Dieser Satz ist relativ nahe an der heutigen Steuerbelastung von Unternehmen mit Sonderstatus. Für alle anderen Unternehmen bedeutet er hingegen eine starke Reduktion der Steuerbelastung.
Bei einer ersatzlosen Abschaffung der Steuerregimes würde sich die Steuerbelastung der betroffenen Statusgesellschaften verdoppeln. Die Regierung befürchtet zu Recht, dass dies zum Wegzug einiger grösserer Unternehmen führen könnte. Dem Kanton würde das wirtschaftlich sehr stark schaden. Dieses Risiko will die Kantonsregierung unbedingt vermeiden. Die heute präsentierte Studie des Lausanner Universitätsinstituts CREA hebt die Bedeutung der Unternehmen mit Steuerstatus für die Genfer Wirtschaft hervor: Für den Kanton und die Gemeinden sind damit eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen (einschliesslich der Steuerzahlungen der Beschäftigten dieser Unternehmen), 50 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze und zehn Milliarden Franken Wertschöpfung verbunden.
Laut der Genfer Regierung hätte die geplante Steuerreform – ohne Berücksichtigung der positiven dynamischen Effekte auf das Wachstum – für den Kanton und seine Gemeinden Steuerausfälle von etwa 450 Millionen Franken zur Folge. Da der Bund heute von den Unternehmen mit kantonalen Steuerregimes insgesamt mehrere Milliarden Franken an Steuergeldern einnimmt, fordert der Kanton Genf vom Bund, dass dieser die kantonalen Anstrengungen zur Steuersatzsenkung mindestens zur Hälfte mitträgt. Dazu sind mehrere kombinierbare Varianten im Gespräch; insbesondere eine Senkung der direkten Bundessteuer, eine Erhöhung des Anteils der Kantone an dieser Steuer oder eine Revision des Finanzausgleichs. Zu den Vorschlägen sind intensive Verhandlungen zu erwarten. Positiv ist jedenfalls, dass damit die Diskussion über die kantonalen Steuerregimes konkret und proaktiv in Gang gesetzt wird. Weitere Kantone in einer mit Genf vergleichbaren Situation und der Bund sind aufgefordert, sich in diesem Sinn am Prozess zu beteiligen. Letztlich geht es darum, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Pressemitteilung des Kantons Genf: Link
