Panel zur Schuldenbremse in Brüssel: Erfahrung spricht für strikte Regeln
Was ist eine gute Schuldenbremse? Diese Frage wurde an einer gut besuchten Veranstaltung der Schweizer Mission in Brüssel diskutiert. Im Rahmen des Forums «Partners in Dialogue» tauschten sich Experten aus der Schweiz und der EU aus. Die Erfahrungen aus der Schweiz waren eindeutig: Erfolgreiche Schuldenbremsen sind glaubwürdig – und streng.
Wie Fritz Zurbrügg, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, erklärte, ist eine gute Schuldenbremse gemäss der nun bald zehnjährigen Erfahrung des Bundes sowohl glaubwürdig wie flexibel. Er liess keinen Zweifel daran, dass das Schwergewicht eher auf der Glaubwürdigkeit liegen müsse. Volksabstimmung, Verfassungsverankerung, technische Berechnungsweise ohne politischen Einfluss sowie Transparenz und Kontrolle machen die Schuldenbremse des Bundes zu dem populären Instrument, das sie heute ist.
Dass neben den Regeln die Flexibilität nicht zu kurz kommt, dafür sorgen Rücksichtnahmen auf die Konjunktur und für Notfälle eine Ausnahmeklausel. Der (potenzielle) Spagat zwischen den beiden Polen Rigidität und Flexibilität ist der Schuldenbremse bisher gut gelungen. Die Politik hat allerdings, wie Zurbrügg anmerkte, den Akzent von sich aus bewusst immer eher auf den ersten Pol und damit auf die strikte Vermeidung neuer Schulden gelegt. Das nicht zum Nachteil der Schweiz.
Rolf Widmer, Glarner Finanzdirektor, stellte die Erfahrungen mit der Schuldenbremse aus Sicht der Kantone dar. 25 von 26 Schweizer Kantonen haben heute eine Schuldenbremse im Gesetz verankert. St. Gallen als erster Kanton seit 1929. Die Schuldenbremse hat sich gemäss Widmer auch für die Kantone bewährt und wird als wertvolles Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik betrachtet. Die konkreten Regeln sind in den Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Den Erfahrungen gemeinsam ist aber, dass Schuldenbremsen, je älter sie sind, immer strikter werden. Offenbar überwiegt mit zunehmender Vertrautheit (auch der Bund machte diese Erfahrung) der Schluss, dass Flexibilität und Spielräume wichtig sind – eine glaubwürdige Finanzpolitik und das Schliessen von Schuldenschlupflöchern am Ende aber wichtiger.
Der Vertreter der EU-Kommission, Lucio Pench, betonte seinerseits die Bedeutung von intelligenten, robusten Regeln, verwies gleichzeitig aber auch darauf, dass Schuldenbremsen national unterstützt werden müssen, um Erfolg zu haben. Flexible, grosszügige Regeln haben es diesbezüglich leichter. Allerdings dürfe die Flexibilität nicht so weit führen, dass sich die Regeln gleich selbst wieder ausser Kraft setzten.
Dass neben den Regeln die Flexibilität nicht zu kurz kommt, dafür sorgen Rücksichtnahmen auf die Konjunktur und für Notfälle eine Ausnahmeklausel. Der (potenzielle) Spagat zwischen den beiden Polen Rigidität und Flexibilität ist der Schuldenbremse bisher gut gelungen. Die Politik hat allerdings, wie Zurbrügg anmerkte, den Akzent von sich aus bewusst immer eher auf den ersten Pol und damit auf die strikte Vermeidung neuer Schulden gelegt. Das nicht zum Nachteil der Schweiz.
Rolf Widmer, Glarner Finanzdirektor, stellte die Erfahrungen mit der Schuldenbremse aus Sicht der Kantone dar. 25 von 26 Schweizer Kantonen haben heute eine Schuldenbremse im Gesetz verankert. St. Gallen als erster Kanton seit 1929. Die Schuldenbremse hat sich gemäss Widmer auch für die Kantone bewährt und wird als wertvolles Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik betrachtet. Die konkreten Regeln sind in den Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Den Erfahrungen gemeinsam ist aber, dass Schuldenbremsen, je älter sie sind, immer strikter werden. Offenbar überwiegt mit zunehmender Vertrautheit (auch der Bund machte diese Erfahrung) der Schluss, dass Flexibilität und Spielräume wichtig sind – eine glaubwürdige Finanzpolitik und das Schliessen von Schuldenschlupflöchern am Ende aber wichtiger.
Der Vertreter der EU-Kommission, Lucio Pench, betonte seinerseits die Bedeutung von intelligenten, robusten Regeln, verwies gleichzeitig aber auch darauf, dass Schuldenbremsen national unterstützt werden müssen, um Erfolg zu haben. Flexible, grosszügige Regeln haben es diesbezüglich leichter. Allerdings dürfe die Flexibilität nicht so weit führen, dass sich die Regeln gleich selbst wieder ausser Kraft setzten.
