Personenfreizügigkeit: Die Schweiz profitiert
Der aktuelle Bericht des Bundes zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit seit 2002 zeigt, dass sich die Zuwanderung in die Schweiz stark verändert hat. Im Gegensatz zu früheren Jahren wandern heute hauptsächlich gut bis sehr gut qualifizierte Personen ein. Der befürchtete Druck auf die Löhne ist weitgehend ausgeblieben und die Sozialversicherungen werden finanziell entlastet.
Der heute in Bern präsentierte «8. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz–EU» zeigt in allen Details auf, wie sich die Zuwanderung in die Schweiz seit 2002 verändert hat. Fazit: Während die Migration aus Drittstaaten stabil geblieben ist, hat die Zuwanderung aus den EU/EFTA-Ländern deutlich zugenommen. Sie erfolgte jedoch nicht aus Selbstzweck, sondern weil die wachsende Schweizer Wirtschaft diese Arbeitskräfte dringend benötigte.
Die oft gehörte Behauptung, dass die Zuwanderer Einheimische aus dem Arbeitsmarkt verdrängen, lässt sich gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht belegen. Die Arbeitslosenquote ist in beiden Bevölkerungsgruppen tief und tendenziell sogar sinkend. Ausgeblieben ist, mit wenigen Ausnahmen, auch der Druck auf die Saläre: Seit 2002 sind die Reallöhne in der Schweiz um durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr gewachsen – in den zehn Jahren davor waren es lediglich 0,2 Prozent gewesen.
AHV und IV profitieren
83 Prozent der heutigen Einwanderer verfügen mindestens über einen Schulabschluss auf Sekundarstufe II, 51 Prozent sogar über einen tertiären Abschluss. Die Einkommen dieser Personen sind entsprechend hoch und sie leisten damit auch einen wichtigen Beitrag an die Finanzierung der Schweizer Sozialversicherungen, insbesondere der AHV und der IV. Der Bericht des Bundes hält unmissverständlich fest: «Arbeitnehmende aus EU/EFTA-Staaten leisten heute deutlich mehr Beiträge an diese Sozialversicherungen, als sie daraus beziehen.»
Insgesamt belegt der Seco-Bericht eindrücklich, dass die Schweiz vom Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf vielfältige Weise profitiert. economiesuisse ist sich bewusst, dass eine höhere Zuwanderung auch negative Begleiterscheinungen hat, für die nun konkrete Lösungen erarbeitet werden müssen. Die diversen Volksinitiativen, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangen, wären jedoch schädlich für den Wohlstand in der Schweiz. Der Wirtschaftsdachverband wird sie deshalb entschieden bekämpfen.
