UREK-S: Zurück auf den klimapolitischen Erfolgspfad
economiesuisse begrüsst die heute bekanntgegebenen Beschlüsse der ständerätlichen Umweltkommission UREK-S. Mit dem Einschwenken auf den Kurs des Bundesrats wird die Schweiz bis 2020 auch weiterhin ein ehrgeiziges Ziel zur Verminderung der Treibhausgase von 20 Prozent mit Massnahmen im In- und Ausland verfolgen. Erfreulich ist dabei, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen und der Energie-Agentur der Wirtschaft fortgeführt werden soll.
Trotz schleppender internationaler Verhandlungen nach dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen hat die UREK-S ein klares Bekenntnis zur Weiterführung des Schweizer Wegs im Klimaschutz abgegeben. Als eines der wenigen Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, wird die Schweiz bis 2012 ihre Verpflichtungen zur Verminderung der Emissionen um 4,2 Millionen Tonnen CO2 einhalten können. Den wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz hat die Wirtschaft dank den freiwilligen Vereinbarungen und privaten Investitionen geleistet. Um 4,5 Millionen Tonnen CO2 haben die Energie-Agentur der Wirtschaft, die Stiftung Klimarappen und die Branchenvereinbarung der Zementindustrie den Treibhausgasausstoss reduziert. Erfreulich ist, dass die Mehrheit der UREK-S die Anliegen der Industrie aufgenommen und nicht den zwingenden Anschluss an den EU-Zertifikatehandel beschlossen hat. Aufgrund der grossen Vorleistungen der letzten Jahre würden die inländischen energieintensiven Unternehmen gegenüber der EU-Konkurrenz erheblich benachteiligt. Dies zeigen die erst im Dezember 2010 bekanntgegebenen EU-Vorschriften. Mit der jetzt gewählten Lösung bleiben die Schweizer Unternehmen in der Pflicht, ihre Emissionen nach wie vor deutlich zu vermindern. Allerdings können sie dies gestützt auf die Zusammenarbeit mit der Energie-Agentur der Wirtschaft wesentlich effizienter erreichen.
