# 6 / 2021
11.05.2021

Kli­ma­po­li­tik: Der Weg der Wirt­schaft zum Netto-Null-Ziel

Die Schwei­zer Wirt­schaft trägt be­reits heute mass­ge­bend zur Lö­sung des Kli­ma­pro­blems bei. Mit ihrem kla­ren Be­kennt­nis für ein Netto-Null-Ziel bis 2050 setzt sie sich selbst ein am­bi­tio­nier­tes Ziel und will sich da­durch zur in­no­va­tivs­ten und wirk­sams­ten Kraft im Kli­ma­schutz ent­wi­ckeln. Das lan­cier­te Kli­ma­pro­gramm mit neun Ak­ti­ons­fel­dern be­stä­tigt diese kon­struk­ti­ve Rolle in der Kli­ma­po­li­tik und un­ter­stützt den Bun­des­rat bei sei­nen lang­fris­ti­gen Kli­ma­p­lä­nen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Industrieländer – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in der Klimapolitik. Sie hat es in den letzten 30 Jahren geschafft, ihre Wertschöpfung beachtlich zu erhöhen und gleichzeitig ihre Emissionen zu reduzieren. Während die Emissionen in dieser Zeitspanne weltweit um 50 Prozent gestiegen sind, konnten sie bei uns um 14 Prozent gesenkt werden. Um unseren erfolgreichen Weg fortzuschreiten, müssen wir auf die Wirksamkeit der Instrumente achten und gleichzeitig die Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft möglichst tief halten. Diesen Ausgleich erreichen wir am besten mittels marktwirtschaftlicher Instrumente.

Die Schweizer Wirtschaft hat in der Klimapolitik ein klares Bekenntnis abgegeben: sie senkt ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null. Das Vorgehen muss dabei international abgestimmt sein, damit ein Alleingang der Schweiz mit Wettbewerbsnachteilen verhindert wird. Zentrale Instrumente wie z.B. eine CO₂-Lenkungsabgabe sollten global eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt und alle Einsparoptionen sollen ausgeschöpft werden. Dasselbe Netto-Null-Ziel wird auch von den Initianten der Gletscher-Initiative und vom Bundesrat angestrebt. Wichtig ist, dass die Transformation nicht zu radikal erfolgt, damit sie sozial- und wirtschaftsverträglich bleibt. Eine wirtschaftsliberale Umsetzung und eine schlanke Regulierung sind notwendig. Die Wirtschaft geht hier eigenverantwortlich voran und hat ein «Klimaprogramm» mit neun Aktionsfeldern lanciert, mit dem sie massgeblich zur klimapolitischen Zielerreichung beitragen will.

Position economiesuisse

Die Schweizer Wirtschaft hat in der Klimapolitik einen hervorragenden Leistungsausweis. Sie hat sich selbst ein ambitioniertes Netto-Null-Ziel gesteckt und will sich zur innovativsten und wirksamsten Kraft im Klimaschutz entwickeln. Damit dies erreicht werden kann, sind folgende Punkte entscheidend:

  • In der Klimapolitik sollen insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente (z.B. CO₂-Abgabe, Emissionshandel) zum Zug kommen. Solche Instrumente sind effektiv und effizient. Damit kann ein volkswirtschaftlicher Schaden verhindert werden.
  • Die Klimaerwärmung kann durch die Schweiz aufgrund ihres Anteils an den globalen Emissionen (ca. ein Promille) nicht allein gelöst werden. Zentrale Instrumente der Klimapolitik sind daher möglichst global abzustimmen. Dies hilft dem Klima und verhindert Benachteiligungen im Wettbewerb.
  • Die Wirtschaft fordert eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen. Mit einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen sollen die Emissionen im Verkehr gesenkt und die Verbraucher von fossilen Energieträgern gleichermassen in die Pflicht genommen werden.
  • Die Wirtschaft will eine effektive, kostenwirksame und wirtschaftsverträgliche Umsetzung in der Klimapolitik, ohne dabei die Standortattraktivität zu riskieren. Internationale Abstimmung der Massnahmen, Flexibilität bei den Einsparoptionen, vermehrte Eigenverantwortung und eine Wettbewerbsorientierung sind dabei zielführend.