Wirtschaft unterstützt institutionelle Grundsätze des Bundes
Die Wirtschaft unterstützt im Grundsatz die vom Bundesrat erarbeiteten Lösungsvorschläge zu den institutionellen Fragen beim künftigen Stromabkommen mit der Europäischen Union. Die Schweiz soll im Rahmen eines künftigen Abkommens das relevante EU-Recht autonom übernehmen können. Eine automatische Rechtsübernahme ist klar abzulehnen.
Der Bundesrat hat heute zuhanden der EU Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet. economiesuisse unterstützt diese grundsätzlich, wobei verschiedene Bedingungen einzuhalten sind: Der relevante Acquis ist klar zu definieren. Und die Schweiz muss eine Mitsprache bei dessen Weiterentwicklung erhalten. Horizontale Themen wie Wettbewerbsrecht oder staatliche Beihilfen sind von einer autonomen Acquis-Übernahme auszuklammern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene unabhängige Überwachungsbehörde ist gegenüber einer supranationalen Behörde zu favorisieren. Die Zustimmung für eine nationale Behörde hängt davon ab, dass die verfassungsrechtliche Kompatibilität und die Beibehaltung der bestehenden Verwaltungsaufsicht gewährleistet sind. Auch müssen die Kompetenzen der Behörde klar definiert werden. Für die Wirtschaft ist zudem zentral, dass die neu zu entwickelnden institutionellen Vorkehrungen nur für künftige Abkommen gelten und sich nicht auf bereits bestehende Abkommen beziehen.
Die Schweiz ist im europäischen Stromverbund und Binnenmarkt erfolgreich integriert und leistet einen strategischen Beitrag zur europäischen Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Vermeidung einer Insellage und eines Transitengpasses liegt im Interesse beider Seiten. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein bilaterales Abkommen im Strombereich erwünscht. Energiepolitische Fragen wie die Richtlinie über erneuerbare Energien müssen in getrennten Verhandlungen und erst zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Die Marktliberalisierung in der Schweiz ist hingegen zügig voranzutreiben.
Es ist nun an der EU-Kommission, sich zu den Vorschlägen der Schweiz konkret zu äussern. Der europäische Wirtschaftsdachverband BUSINESSEUROPE betont die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweiz für die europäische Stromversorgung und fordert die EU-Kommission zu Pragmatismus bei institutionellen Fragen auf.
