Wichtiger Abstimmungssonntag für den Wirtschaftsstandort
Mit Annahme der AHV-Steuervorlage (STAF) bleibt die Schweiz im Steuerbereich unter den weltweiten Topstandorten. Das Votum stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Werk- und Forschungsplatzes und schafft die Grundlage für auch zukünftig steigende Steuereinnahmen. Die Zustimmung zum neuen Waffenrecht ist eine wichtige Bestätigung des bilateralen Wegs. Vor allem sichert es den Verbleib unseres Landes im Schengen- und Dublin-Raum.
economiesuisse begrüsst die deutliche Annahme der AHV-Steuervorlage (STAF). Für die Unternehmen beendet dieser Volksentscheid die jahrelange Unsicherheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen. Das Votum sichert die internationale Konkurrenzfähigkeit und erlaubt weiterhin substanzielle Investitionen in den Schweizer Werk- und Forschungsplatz. Mit der Bundesvorlage ist die entscheidende Grundlage gelegt. Verschiedene Kantone haben bereits auch zielführende Umsetzungsvorlagen beschlossen. Jetzt sind die weiteren Kantone am Zug, die zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente gezielt einzusetzen. Auch hinsichtlich der AHV sind weitere Schritte unerlässlich: Die beschlossene, vorgezogene Zusatzfinanzierung entschärft die Finanzierungslücke nur für kurze Zeit. economiesuisse erwartet vom Bundesrat rasch eine AHV-Stabilisierungsvorlage, die auch tatsächlich entlastende strukturelle Massnahmen vorsieht.
Wirtschaftlich bedeutende Schengen/Dublin-Mitgliedschaft bleibt bestehen
Ebenfalls klar JA gesagt haben die Stimmberechtigten heute zum neuen Waffenrecht. Damit haben sie sich überzeugt für die Weiterführung der beiden Abkommen Schengen/Dublin und all die damit verbundenen Vorteile ausgesprochen. Die Abschaffung systematischer Grenzkontrollen ermöglicht freies Reisen innerhalb von Europa und führt zu weniger langen Staus. Davon profitieren auch hier ansässige Unternehmen. Dank des Schengen-Visums kommen zudem vermehrt Gäste aus Drittstaaten für einen Kurztrip in die Schweiz, was die hiesige Tourismusbranche ankurbelt.
Wichtiger Etappensieg für die Schweizer Europapolitik
Aus Sicht von economiesuisse ist der heutige Entscheid an der Urne für die Schweizer Europapolitik nur ein Etappensieg. In naher Zukunft stehen zwei weitere Themen auf der politischen Agenda, die ganz ähnliche Fragen aufwerfen. Zum einen stellt die Blockade zum institutionellen Abkommen den Marktzugang der Schweiz in Europa infrage. Und zum anderen gefährdet die bereits eingereichte SVP-Kündigungsinitiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen das gesamte Paket der Bilateralen I.
