Welches Ziel hätten Sie gern?
Zwei Initiativen zum Thema Gesundheitskosten sorgen derzeit für Schlagzeilen: Die CVP fordert ein Kostenziel für die Grundversicherung, während die SP mit einem Belastungsziel die Prämien begrenzen will. Probleme im Gesundheitswesen werden damit keine gelöst. Während die SP die Finanzierung ändert und damit die Selbstverantwortung schwächt, hat die Initiative der CVP noch grösseres Potenzial, Schaden anzurichten.
Eine gute Volksinitiative benennt ein reales Problem und schlägt dafür eine realisierbare und nachhaltige Lösung vor. Leider sind solche Initiativen äusserst rar. Meistens wird nur der erste Teil erfüllt, denn der zweite ist weit schwieriger zu erreichen. Die CVP und die SP haben ein richtiges Problem erkannt: Im Gesundheitswesen herrscht teurer Blindflug. Wir bezahlen hohe Prämien, wissen aber nicht so recht, was wir dafür bekommen. Logisch wäre es, genauer zu untersuchen, was geliefert wird und ob dies im Einklang mit den Kosten geschieht. Dafür braucht es Transparenz in der Leistungserbringung. Die Initiativen setzen jedoch nur bei den Kosten an. Die SP will sie stärker vergemeinschaften, die CVP will sie schlicht und einfach begrenzen.
Belastungsziel verstärkt das Kostenproblem
Mit der SP-Initiative würde die Selbstverantwortung geschwächt. Das Rezept ist simpel: Die Kosten sollen stärker über Steuergelder finanziert werden, damit sie niemand mehr bemerkt. Es ist offensichtlich, dass das keine nachhaltige Lösung ist, denn ein Grundproblem der Krankenversicherung ist ja gerade die Vergesellschaftung der Kosten. Wenn andere bezahlen, bestellt man lieber etwas zu viel als zu wenig. Das sieht man daran, dass in der Grundversicherung die Kostenentwicklung höher ist als jene im gesamten Gesundheitswesen. Dass die Finanzierung etwas damit zu tun hat, liegt auf der Hand. Heute besteht ein Anreiz, unnötige Leistungen der Allgemeinheit anzulasten. Ökonomen nennen das Phänomen auch «moral hazard» (moralisches Risiko). Es gefährdet die Solidarität und treibt die Kosten in die Höhe. Dagegen hilft eine regelmässige Anpassung der Kostenbeteiligung. Doch die SP fordert genau das Gegenteil: mehr Steuerfinanzierung statt mehr Eigenfinanzierung.
Kostenziel mit grossem Schadenspotenzial
Die CVP geht einen anderen Weg und verlangt ein Kostenziel. Sie stellt damit eine einfache Lösung für ein komplexes Problem in Aussicht. Doch wie soll man das umsetzen? Möglich wäre das nur in einem zentralistischen System, wie man es in Grossbritannien kennt. Dort hat man mit dem National Health System (NHS) eine zentrale Stelle, die über Leben und Tod entscheidet. Ist eine Therapie zu teuer, wird sie nicht zugelassen und die Patienten müssen mit den Konsequenzen leben. In der Schweiz wird dezentral entschieden. Das hat sich bewährt. Schliesslich verdanken wir unseren ganzen Wohlstand dezentralen, wettbewerblichen Strukturen. Das Kostenziel der CVP liesse sich mit solchen Strukturen nicht umsetzen. Ihre Initiative fördert darum nicht primär die Kostensenkung, sondern die Umstellung auf eine zentralistische Staatsmedizin.
Ethisch heikel
Wenn man im Gesundheitswesen ein «Budget» beschliesst, muss jemand entscheiden, welche Leistungserbringer welchen Anteil an den Kosten beanspruchen dürfen. Das ist insbesondere ethisch heikel, weil einerseits verschiedene Krankheiten besser behandelt werden können und sich andererseits Zahl und Alter der Betroffenen ständig verändern. Welche Bevölkerungsgruppen sollen künftig bevorzugt behandelt werden und für welche Therapien bezahlt man allenfalls nicht mehr? Solche Bewertungen schaffen nur Verlierer. Zu meinen, man könne den Pelz waschen, ohne dass er nass wird, ist naiv. Eine Kostenbremse führt nicht nur zur Staatsmedizin, sondern auch zu zentralisierten Entscheidungen über Krankheit, Leiden und Tod. Zum Glück gibt es gute Alternativen dazu, die wir in einem früheren Artikel bereits beleuchtet haben.
