UVI: Auf in den Ab­stim­mungs­kampf

Schwei­zer Un­ter­neh­men ar­bei­ten welt­weit fair und rechts­kon­form. Des­halb sind sie er­folg­reich und si­chern un­se­ren Wohl­stand. Ein­zel­fäl­le bei Ver­let­zun­gen von Um­welt­stan­dards und Men­schen­rech­ten sind be­kannt. Sie müs­sen und kön­nen be­reits heute ver­hin­dert wer­den.

Die Schweiz würde zum Welt­po­li­zis­ten

Die Un­ter­neh­mens-Ver­ant­wor­tungs-In­itia­ti­ve (UVI) lockt zwar me­di­en­wirk­sam mit Skan­da­len, die Ver­ant­wor­tung ein­for­dern – deren Um­set­zung würde den Stand­ort Schweiz aber hart tref­fen. Die Schweiz würde mit die­ser In­itia­ti­ve zum Welt­po­li­zis­ten, der an­de­ren Län­dern seine Rechts­grund­sät­ze auf­zwingt und ihnen zu ver­ste­hen gibt, dass die Ge­rich­te in ihrem Land nicht tau­gen. Das ist eine klare Miss­ach­tung sou­ve­rä­ner Staa­ten und scha­det dem An­se­hen der Schweiz. Aus­ser­dem führt die In­itia­ti­ve zu einer Ame­ri­ka­ni­sie­rung un­se­res Rechts­sys­tems. Denn Un­ter­neh­men müss­ten bei einer An­kla­ge zu­erst be­wei­sen, dass sie alles in ihrer Macht Ste­hen­de getan haben, um ihre Lie­fer­ket­te zu über­wa­chen. Bis der Tat­be­weis er­bracht wird, sind sie schul­dig! Dies wäre eine at­trak­ti­ve Grund­la­ge für aus­län­di­sche Kla­ge­an­wäl­te.

KMU ste­hen mit­ten­drin

Die In­iti­an­ten gau­keln vor, ihre In­itia­ti­ve tref­fe nur gros­se Kon­zer­ne – das ist falsch. Das Wort Kon­zern kommt im ge­sam­ten In­itia­tiv­text nir­gends vor. Statt­des­sen sind klei­ne und mitt­le­re Un­ter­neh­men sogar mehr­fach be­trof­fen. Ers­tens durch neue Ri­si­ken, denn auch KMU haf­ten ohne Aus­nah­me für wich­ti­ge Lie­fe­ran­ten. Zwei­tens durch neue auf­wen­di­ge Über­wa­chungs­pflich­ten und drit­tens ge­ra­ten KMU – viele sind Zu­lie­fe­rer von Gross­un­ter­neh­men – in den Sog bü­ro­kra­ti­scher Über­wa­chungs­pflich­ten und müs­sen künf­tig Kne­bel­ver­trä­ge ak­zep­tie­ren. Jedes Un­ter­neh­men wird näm­lich die neuen Auf­la­gen und Haf­tungs­ri­si­ken über Ver­trä­ge an seine Ge­schäfts­part­ner wei­ter­ge­ben. Jeder si­chert sich so ab – auch, weil eine Firma im Zwei­fels­fall be­wei­sen muss, dass sie alle Un­ter­neh­men in der Wert­schöp­fungs­ket­te lü­cken­los über­wacht hat. Ge­wer­be und In­dus­trie dro­hen ju­ris­ti­sche Rän­ke­spie­le. Die Fol­gen sind un­end­li­cher Pa­pier­kram, mehr Über­wa­chung, wach­sen­des ge­gen­sei­ti­ges Miss­trau­en und hohe Rechts- und Ver­si­che­rungs­kos­ten. Ge­ra­de in der ak­tu­el­len Si­tua­ti­on soll­ten wir un­se­ren KMU nicht sol­che Stei­ne in den Weg legen.

Ein Bu­me­rang für Men­schen in Ent­wick­lungs­län­dern

Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten hat in vie­len Re­gio­nen der Welt für we­ni­ger Armut ge­sorgt. Mög­lich wurde das auch durch die oft­mals gute Zu­sam­men­ar­beit von Un­ter­neh­men, Staa­ten und NGO. Die Schweiz und die Schwei­zer Un­ter­neh­men haben dazu einen wich­ti­gen Bei­trag ge­leis­tet. Die­ses Er­folgs­mo­dell würde mit der In­itia­ti­ve jäh zer­stört. Die ex­tre­me Haf­tung würde die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men aus der Schweiz zwin­gen, die Si­tua­ti­on im Aus­land zu über­den­ken. Aus­ge­rech­net in Län­dern mit schwa­chen staat­li­chen Struk­tu­ren oder einem an­de­ren Rechts­ver­ständ­nis wäre der Fall klar: Un­se­re Un­ter­neh­men müss­ten sich aus die­sen Län­dern zu­rück­zie­hen oder sich von Ge­schäfts­part­nern vor Ort tren­nen. In die Bre­sche sprin­gen wür­den Un­ter­neh­men aus Län­dern, denen Um­welt und Men­schen­rech­te nicht wich­tig sind. Die Ver­lie­rer wären Bau­ern, Ge­werb­ler und Pro­du­zen­ten in Ent­wick­lungs­län­dern und ihre Fa­mi­li­en.

Wirt­schaft un­ter­stützt den Ge­gen­vor­schlag

Der Ge­gen­vor­schlag stützt sich auf Ge­set­ze und Ge­rich­te in Dritt­län­dern und auf Richt­li­ni­en von UNO und OECD, die es schon gibt. Er baut auf Be­währ­tem auf, re­spek­tiert an­de­re Län­der, ist in­ter­na­tio­nal ab­ge­stimmt, hat Ent­wick­lungs­po­ten­zi­al und ist des­halb viel wir­kungs­vol­ler. Er führt zudem um­fas­sen­de In­stru­men­te der Kon­trol­le und Be­stra­fung bei Miss­bräu­chen ein. Damit er­le­digt die Schweiz ihre Haus­auf­ga­ben, schnell und prä­zi­se. Das hilft deut­lich mehr, als die Un­ter­neh­men pau­schal zum Sün­den­bock zu ma­chen. Mit dem Ge­gen­vor­schlag würde die Schweiz welt­weit zur Vor­rei­te­rin in Sa­chen Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tung.

Un­ter­stüt­zen Sie un­se­re Kam­pa­gne gegen die UVI über ver­schie­de­ne Ka­nä­le:

Über­par­tei­li­ches Ko­mi­tee: www.​leere-​versprechen-​nein.​ch

Wirt­schafts­ko­mi­tee: www.​succesuisse.​ch/​uvi