Unternehmensentlastung: ein wichtiger Schritt für unsere Wirtschaft
Kosten, welche durch Regulierungen ausgelöst werden, beeinflussen die Produktivität der Unternehmen erheblich und belasten die Wirtschaft. Die Gründe dafür sind vielfältig: Entweder sind Regulierungen schlicht unnötig, zu wenig massvoll, ineffizient, falsch aufgebaut oder sie nehmen zu wenig auf die technischen Möglichkeiten Rücksicht. Das führt zu volkswirtschaftlichen Schäden, gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet Steuersubstrat.
Mit dem Unternehmensentlastungsgesetz schlägt der Bundesrat heute verschiedene gezielte Massnahmen zur administrativen Entlastung vor. Diese Vorschläge sind zu begrüssen. Gerade jetzt, bei hoher Inflation und hohen Energiepreisen, ist es für Unternehmen besonders wichtig, dass sie nicht auch noch durch regulatorische Auflagen eingeschränkt werden.
Regulierungen sollen gemäss Bundesrat stets so ausgestaltet werden, dass die Unternehmen administrativ möglichst wenig belastet werden. Darüber hinaus sollen bei neuen Regulierungen systematisch die damit verbundenen Kosten geschätzt werden. Schliesslich will der Bund die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, damit die Unternehmen die Regulierung als weniger aufwändig empfinden. Entscheidend dabei ist, dass auf einheitliche Schnittstellen gesetzt wird, welche es langfristig ermöglichen könnten, dass Interaktionen zwischen den Unternehmen und der Verwaltung ausschliesslich digital erfolgen.
Mit der grundsätzlichen Pflicht beim Erlass von Regulierungen – soweit dies überhaupt erforderlich ist - stets das schonendere Mittel zu verwenden und gleichzeitig mit einem Preisschild die Konsequenzen der Regulierung klar sichtbar zu machen, sind zwei wichtige Elemente eines Weges aus dem Regulierungsdickichts angesprochen.
Leider will der Bundesrat aber das dritte wichtige Element nicht von sich aus weiterverfolgen. Er will keine eigentliche Regulierungsbremse. Diese hätte gemäss dem parlamentarischen Auftrag vorgesehen, dass für Unternehmen besonders kostspielige Regulierungen im Parlament inskünftig einem qualifizierten Mehr unterstellt werden sollen.
Dieser Verzicht ist bedauerlich, denn nur in Kombination mit den beiden anderen Elementen kann erwartet werden, dass sich die regulatorische Belastung unserer Wirtschaft – dies gerade auch im internationalen Vergleich – endlich entspannt.
