Und sie irrlichtern wieder: Links und Rechts wollen Subventionen für Pensionskassen
Politiker aus der SP und der SVP fordern von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Erträge aus den Negativzinsen den Pensionskassen zukommen zu lassen. Drei Gründe, wieso das ein Fehler wäre.
Grund 1: Angriff auf die Unabhängigkeit der SNB
Die SNB ist zum Glück weitgehend unabhängig von der Tagespolitik und kann sich auf ihr Mandat konzentrieren: die Sicherstellung der Preisstabilität in unserem Land. Allfällige Gewinne der SNB werden an die Kantone und den Bund verteilt. Der Vorschlag greift direkt in die Entscheidungsbefugnisse der SNB ein. Wir wissen, was passiert, wenn die Politik ihren Einflussbereich auf die Geldpolitik ausdehnt: Der Verlust an Unabhängigkeit schwächt die Notenbank, die Preisstabilität wird früher oder später politischen Wünschen geopfert und führt einem Land langfristig riesigen Schaden zu.
Grund 2: Noch stärkere Verpolitisierung des Vorsorgesystems
Direkte Transfers an die Pensionskassen stellen nichts anderes als Subventionen dar. Wir wissen, was einer Branche passiert, der die Politik Subventionen zukommen lässt: Sie orientiert sich immer stärker in Richtung Politik, anstatt sich auf den Markt auszurichten. Die Politik wiederum fühlt sich immer stärker für das Kind verantwortlich, das man vor dem harschen Wettbewerb schützen möchte. Doch die Schieflage bei den Pensionskassen ist ja gerade aufgrund des Zuviels an Politikeinfluss zurückzuführen. Mit direkten Transfers an die Pensionskassen würde die Schweiz eine ordnungspolitische Kehrtwende vollziehen und das Vorsorgesystem noch heftiger dem politischen Einfluss aussetzen.
Grund 3: Unfaire Wettbewerbsverzerrungen
Mit den Subventionen entstünde eine starke Wettbewerbsverzerrung gegenüber allen anderen Sparangeboten. Die Pensionskassen erhielten mit den Subventionen auch all jene Zinszahlungen, die nicht von ihnen bezahlt worden sind. Das ist nichts anderes als eine massive Umverteilung zwischen ähnlichen Anlagemöglichkeiten. Wir wissen aber, was mit einer Branche passiert, die gegenüber der Konkurrenz bevorteilt wird: Sie wird ineffizient, verliert ihre Innovationskraft und längerfristig ihre Konkurrenzfähigkeit.
Falsche Problemanalyse, falsche Lösung
Die Pensionskassen leiden vor allem aufgrund des allgemein tiefen Zinsniveaus. Denn nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit sind die Zinsen sehr tief. Sie werden zwar von den Notenbanken festgesetzt, die realen Zinsen aber entstehen im Markt. Diese sind so niedrig, weil die Produktivitätsentwicklung weltweit eher schwach ist, viele Staaten das Investitionsklima nicht verbessert oder sogar verschlechtert haben, die Protektionisten die wirtschaftliche Entwicklung bremsen und die demografische Entwicklung das Verhältnis zwischen Jung und Alt verändert. Nicht die Negativzinsen auf Cash-Bestände sind daher das wesentliche Problem für die Pensionskassen, sondern die fehlenden Möglichkeiten für Anlagen, die sicher sind und dennoch eine solide Rendite abwerfen. Die Renditeansprüche an die Pensionskassen sind daher einfach zu hoch. Ein weiteres grosses Problem ist die massive Umverteilung zwischen Jungen und Alten. Das sind die eigentlichen Probleme, denen sich die Politik annehmen müsste.
Die populistischen Schnellschüsse auf Basis einer falschen Problemanalyse setzen am falschen Ort an, würden massive Kollateralschäden zeitigen und sind daher nichts anderes als untauglich.
