Schweizerische Nationalbank: Unabhängigkeit bewahren
Heute tritt der neue Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an. Dabei sieht sich die Nationalbank grosser politischer Einflussnahmen ausgesetzt. Schädliche Vorschläge von verschiedenen politischen Lagern, die der SNB zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, häufen sich. Insbesondere fordern linke Politiker, dass die SNB eine zentrale Rolle in Klimafragen übernehmen soll. Dies gilt es zu verhindern.
Die SNB hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Schweiz erfolgreich durch zahlreiche ausserordentliche Ereignisse mit stabilen Preisen geleitet hat. Diese Stabilität ist nur durch ihre weitgehende Unabhängigkeit von politischen Einflüssen möglich. Es ist an der Zeit, die Politik an diese essenzielle Tatsache zu erinnern: Die Nationalbankgewinne sind kein Allheilmittel für den Sozialstaat, und die Geldpolitik ist nicht der Schlüssel zur Lösung von Umweltproblemen.
Die folgenden Kernpunkte unterstreichen die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der SNB zu wahren:
- Unabhängigkeit ist der Schlüssel zur Preisstabilität: Die SNB muss unabhängig agieren können, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden.
- Verpflichtung zur Geldpolitik: Das Direktorium der SNB ist nicht als Interessenvertretung zu verstehen, sondern agiert ausschliesslich im Sinne der Geldpolitik zum Wohle der Schweiz. Politische Einflussnahme muss entschieden bekämpft werden.
- Preisstabilität als Wohlstandsgarant: Die Preisstabilität ist eine der am meisten unterschätzten Grundlagen für den Wohlstand der Schweiz. Der Erfolg der SNB in den letzten Jahren, auch im internationalen Vergleich, ist deutlich: Die Inflation blieb unter Kontrolle.
- Keine zusätzlichen Aufgaben für die SNB: Es wäre unverantwortlich, der SNB zusätzliche Aufgaben zu übertragen. Weder ist sie für Sozial- oder Umweltpolitik zuständig, noch darf sie zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden.
Die SNB soll ihrem Auftrag verpflichtet bleiben und sich für eine starke, unabhängige Geldpolitik einsetzen, die im besten Interesse der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist. Lesen Sie mehr dazu in unserem Dossier-Politik:
