Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative: Betroffene Wirtschaft unerwünscht?
Auch wenn es äusserst knapp war, wird das Ja von Volk und Ständen zur Zweitwohnungs-Initiative von der Wirtschaft klar respektiert. Es ist nun aber von grösster Wichtigkeit, dass die bestehenden Unklarheiten rasch beseitigt werden. Für die Tourismusregionen und die betroffenen Unternehmen geht es um viel: Es stehen bereits kurzfristig Investitionen und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb muss nun so rasch wie möglich Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.
Sofort nach dem Abstimmungssonntag haben sich die direktbetroffenen Branchen des Baus und der Hotellerie sowie die Handelskammern der entsprechenden Kantone zu einer wirtschaftsinternen Arbeitsgruppe zusammengeschlossen und die offenen Fragen erörtert. Aus Sicht der Wirtschaft ist in einem ersten Schritt wichtig, dass Zweitwohnungen bis Ende 2012 nach bisherigem Recht bewilligt werden können. Damit kann ein «rechtliches Vakuum» vermieden werden. Im zweiten Schritt gilt es, den Begriff Zweitwohnung klar zu definieren und die konkrete Umsetzung vorzunehmen. Die Wirtschaft will konstruktiv im Interesse einer praxistauglichen und unbürokratischen Lösung mit den Behörden zusammenarbeiten.
Offenbar will aber das UVEK die direktbetroffene Wirtschaft gar nicht bei der Lösungserarbeitung mitwirken lassen. Einbezogen sind lediglich Staatsvertreter und Initianten. Das ist kein gutes Omen. Die Wirtschaft erwartet, dass sie bei diesen anlaufenden Arbeiten des Bundes direkt und besser einbezogen wird. Es kann nicht angehen, dass die relevanten Wirtschaftskreise aussen vor bleiben.
