Umfassende Entlastung der Wirtschaft heisst Ja zur MWST-Reform
Verschiedene Parteien wollen die Wirtschaft umfassend entlasten. Das ist richtig, weil zum Erhalt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen das Mögliche getan werden muss. Zur umfassenden Entlastung gehört auch die Entlastung bei der Bürokratie. Unter den bürokratischen Belastungen steht die Mehrwertsteuer für viele Unternehmen an erster Stelle. Dies zeigen regelmässige Umfragen in der Wirtschaft.
Vier Seiten Parkplatzregeln
Die Mehrwertsteuer ist auch nach der Revision des Mehrwertsteuergesetzes von 2010 grotesk komplex. Die Komplexität hat praktisch ausschliesslich zwei Ursachen: die 29 gesetzlichen Steuerausnahmen und die drei verschiedenen Steuersätze. Sie führen dazu, dass auch heute noch 1500 Seiten Verwaltungsanweisungen nötig sind, um die Mehrwertsteuer für die Unternehmen verständlich zu machen. Allein die Information über die korrekte Abrechnung von Parkplätzen braucht vier Seiten Erklärungen und zwölf Anwendungsbeispiele. Im Dickicht hochdifferenzierter Regelungen finden sich selbst Experten häufig nur mit grossem Aufwand zurecht. Die korrekte Abrechnung der Mehrwertsteuer ohne Fachberatung ist in den meisten Verhältnissen heute nicht möglich.
Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe
Der Einheitssatz – die Vereinheitlichung der Steuersätze und die Aufhebung möglichst vieler Steuerausnahmen – würde die Probleme auf einen Schlag um einen hohen Faktor reduzieren. Unternehmen könnten Bürokratiekosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen. Angst vor dem Einheitssatz braucht niemand zu haben: Haushalte und insbesondere Familien geben heute deutlich mehr aus für Wohnen, Energie und den Verkehr, die allesamt steuerlich entlastet würden, als für Nahrungsmittel und die Gesundheit, wo heute Privilegien spielen. Im Resultat würde die Mehrwertsteuer für den Einzelnen kaum schwerer wiegen, längerfristig würden die Kaufkraft der Privathaushalte und das Wachstum gestärkt. Im Ergebnis würde die Reform praktisch nur Vorteile bringen.
Weichenstellung voraussichtlich im neuen Parlament
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wird die für Ende August geplante Beratung des Einheitssatzes wahrscheinlich auf nach den Wahlen verschieben. Die Verschiebung wird es möglich machen, die Reform sachlich und unter Berücksichtigung all ihrer Vorteile zu diskutieren. Rufe nach Entbürokratisierung versanden allzu häufig und gehen unter vor dem Gewicht der «grossen» politischen Themen. Die Frankenstärke könnte bewirken, dass es diesmal anders ist. Das neue Parlament wird es in der Hand haben, für eine der wichtigsten und teuersten Steuern der Schweiz die richtige Weiche zu stellen.