Um­fas­sen­de Ent­las­tung der Wirt­schaft heisst Ja zur MWST-Re­form

Ver­schie­de­ne Par­tei­en wol­len die Wirt­schaft um­fas­send ent­las­ten. Das ist rich­tig, weil zum Er­halt und zur Stei­ge­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Schwei­zer Un­ter­neh­men das Mög­li­che getan wer­den muss. Zur um­fas­sen­den Ent­las­tung ge­hört auch die Ent­las­tung bei der Bü­ro­kra­tie. Unter den bü­ro­kra­ti­schen Be­las­tun­gen steht die Mehr­wert­steu­er für viele Un­ter­neh­men an ers­ter Stel­le. Dies zei­gen re­gel­mäs­si­ge Um­fra­gen in der Wirt­schaft.

Vier Sei­ten Park­platz­re­geln

Die Mehr­wert­steu­er ist auch nach der Re­vi­si­on des Mehr­wert­steu­er­ge­set­zes von 2010 gro­tesk kom­plex. Die Kom­ple­xi­tät hat prak­tisch aus­schliess­lich zwei Ur­sa­chen: die 29 ge­setz­li­chen Steu­er­aus­nah­men und die drei ver­schie­de­nen Steu­er­sät­ze. Sie füh­ren dazu, dass auch heute noch 1500 Sei­ten Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen nötig sind, um die Mehr­wert­steu­er für die Un­ter­neh­men ver­ständ­lich zu ma­chen. Al­lein die In­for­ma­ti­on über die kor­rek­te Ab­rech­nung von Park­plät­zen braucht vier Sei­ten Er­klä­run­gen und zwölf An­wen­dungs­bei­spie­le. Im Di­ckicht hoch­dif­fe­ren­zier­ter Re­ge­lun­gen fin­den sich selbst Ex­per­ten häu­fig nur mit gros­sem Auf­wand zu­recht. Die kor­rek­te Ab­rech­nung der Mehr­wert­steu­er ohne Fach­be­ra­tung ist in den meis­ten Ver­hält­nis­sen heute nicht mög­lich.

Ent­las­tun­gen in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he

Der Ein­heits­satz – die Ver­ein­heit­li­chung der Steu­er­sät­ze und die Auf­he­bung mög­lichst vie­ler Steu­er­aus­nah­men – würde die Pro­ble­me auf einen Schlag um einen hohen Fak­tor re­du­zie­ren. Un­ter­neh­men könn­ten Bü­ro­kra­tie­kos­ten in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he spa­ren. Angst vor dem Ein­heits­satz braucht nie­mand zu haben: Haus­hal­te und ins­be­son­de­re Fa­mi­li­en geben heute deut­lich mehr aus für Woh­nen, En­er­gie und den Ver­kehr, die al­le­samt steu­er­lich ent­las­tet wür­den, als für Nah­rungs­mit­tel und die Ge­sund­heit, wo heute Pri­vi­le­gi­en spie­len. Im Re­sul­tat würde die Mehr­wert­steu­er für den Ein­zel­nen kaum schwe­rer wie­gen, län­ger­fris­tig wür­den die Kauf­kraft der Pri­vat­haus­hal­te und das Wachs­tum ge­stärkt. Im Er­geb­nis würde die Re­form prak­tisch nur Vor­tei­le brin­gen.

Wei­chen­stel­lung vor­aus­sicht­lich im neuen Par­la­ment

Die Wirt­schafts­kom­mis­si­on des Na­tio­nal­rats wird die für Ende Au­gust ge­plan­te Be­ra­tung des Ein­heits­sat­zes wahr­schein­lich auf nach den Wah­len ver­schie­ben. Die Ver­schie­bung wird es mög­lich ma­chen, die Re­form sach­lich und unter Be­rück­sich­ti­gung all ihrer Vor­tei­le zu dis­ku­tie­ren. Rufe nach Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung ver­san­den allzu häu­fig und gehen unter vor dem Ge­wicht der «gros­sen» po­li­ti­schen The­men. Die Fran­ken­stär­ke könn­te be­wir­ken, dass es dies­mal an­ders ist. Das neue Par­la­ment wird es in der Hand haben, für eine der wich­tigs­ten und teu­ers­ten Steu­ern der Schweiz die rich­ti­ge Wei­che zu stel­len.