Über­trie­be­ne In­ter­ven­tio­nen im Woh­nungs­markt

​Die vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men sind plan­wirt­schaft­lich und di­ri­gis­tisch. Durch die staat­li­che Re­gu­lie­rung würde der Wett­be­werb im Woh­nungs­markt ver­zerrt und die Prei­se wür­den im frei­en Woh­nungs­markt zu­sätz­lich an­ge­heizt – we­ni­ge wür­den auf Kos­ten der All­ge­mein­heit pro­fi­tie­ren. Aus­ser­dem wür­den pri­va­te In­ves­to­ren (bei­spiels­wei­se Pen­si­ons­kas­sen und Ver­si­che­run­gen) vom Markt ge­drängt, In­ves­ti­ti­ons­vo­lu­men emp­find­lich ge­schmä­lert und die Bau­tä­tig­keit ins­ge­samt ge­hemmt. Dabei ist aber ge­ra­de der An­la­ge­be­darf von Pen­si­ons­kas­sen ein wich­ti­ger volks­wirt­schaft­li­cher Fak­tor.

Gel­ten­des Recht schützt Mie­te­rin­nen und Mie­ter und er­laubt Wohn­raum­för­de­rung
Die In­itia­ti­ve ver­langt wei­te­re pro­tek­tio­nis­ti­sche Mass­nah­men für Mie­ter, die die ver­fas­sungs­recht­lich ge­schütz­te Ei­gen­tums­frei­heit mas­siv ein­schrän­ken und nicht ge­recht­fer­tigt sind. Mie­te­rin­nen und Mie­ter sind be­reits durch das gel­ten­de Miet­recht gut ge­schützt: Sie kön­nen An­fangs­mie­ten an­fech­ten, pro­fi­tie­ren von kos­ten­lo­sen Schlich­tungs­ver­fah­ren, kön­nen Kün­di­gun­gen an­fech­ten und auf Miss­brauch hin über­prü­fen las­sen. Zudem kön­nen die Kan­to­ne und Ge­mein­den be­reits unter gel­ten­dem Recht Wohn­raum für Haus­hal­te mit ge­rin­gem Ein­kom­men sowie den Zu­gang zu Wohn­ei­gen­tum för­dern.

In ge­wis­sen Re­gio­nen der Schweiz steht der Woh­nungs­markt tat­säch­lich unter Druck. Für diese Eng­päs­se trägt je­doch nicht die Zu­wan­de­rung die Haupt­ver­ant­wor­tung, son­dern vor allem der stark ge­stie­ge­ne in­di­vi­du­el­le Platz­be­darf. Hinzu kom­men eine un­güns­ti­ge Ver­tei­lung der Bau­land­re­ser­ven und an­pas­sungs­be­dürf­ti­ge Bau- und Pla­nungs­ge­set­ze der Kan­to­ne und Ge­mein­den. Zur Schaf­fung von zu­sätz­li­chen und güns­ti­ge­ren Woh­nun­gen auf glei­chem Raum müss­te des­halb auch ein Um­den­ken statt­fin­den. Ge­eig­ne­te­re Mass­nah­men als ein ra­di­ka­ler staat­li­cher Ein­griff wären bei­spiels­wei­se eine Ver­klei­ne­rung der durch­schnitt­li­chen Woh­nungs­flä­chen, hö­he­re Aus­nüt­zungs­zif­fern, ge­rin­ge­re Ge­bäu­de­ab­stän­de oder ge­ne­rell hö­he­re Ge­bäu­de.

Keine wei­te­ren Bun­des­steu­ern
Die Ein­füh­rung einer ge­samt­schwei­ze­ri­schen Bo­den­wert­zu­wachs­steu­er ist aus Sicht der Wirt­schaft hin­ge­gen keine taug­li­che Lö­sung. Ab­ge­se­hen von der Ei­gen­miet­wert­be­steue­rung liegt die Er­he­bung sol­cher Steu­ern grund­sätz­lich in der Kom­pe­tenz der Kan­to­ne. Aus­ser­dem hätte sie kon­fis­ka­to­ri­schen Cha­rak­ter, wenn sie in Er­gän­zung zur Grund­stücks­ge­winn- oder Lie­gen­schafts­steu­er ein­ge­führt würde.