Steuerinitiative behindert Investitionen und erschwert Betriebsübergaben
Die Steuerinitiative der Juso ist aus Sicht der Wirtschaft keine normale Steuervorlage.
- Diese Initiative ist schlicht unternehmensfeindlich, weil sie den Kern des Unternehmertums angreift und die Substanz der Firmen schwächt. Stichwort neue Hindernisse für Nachfolgeregelungen.
- Es ist auch keine Initiative gegen die Reichen, sondern gegen die Erfolgreichen. Stichwort überhöhte Besteuerung von 150%.
- Und es ist auch keine Initiative, die angebliche Privilegien abschafft, sondern für Unternehmerinnen und Unternehmer neue Benachteiligungen einführt. Stichwort wirtschaftliche Doppelbelastung.
Betriebsübergaben erheblich erschwert
Besonders betroffen durch die Steuerinitiative sind KMU und mittelständische Familienbetriebe; konkret Unternehmer, deren persönliches Vermögen im eigenen Betrieb gebunden ist. Neu müssten Unternehmer – zusätzlich zu den Gewinn- und Vermögenssteuern – auch noch ihre Dividende zu 100% als Einkommen versteuern. Das trifft Inhaber, die mehr als 10 Prozent ihres eigenen Betriebs besitzen, also vorab KMU. Für besonders erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer würde die Dividendenbesteuerung von heute rund 70 Prozent auf 150 Prozent hochschnellen und sich damit mehr als verdoppeln. Dieses Geld fehlt für Investitionen und schwächt damit die Innovationsfähigkeit.
Besonders gravierend sind die Auswirkungen bei Betriebsübergaben. Eine Nachfolgerin zu finden stellt viele Unternehmer bereits heute vor grosse Herausforderungen. Die Initiative verschärft die Problematik massiv. Über Jahre kumulierte Wertsteigerungen übersteigen selbst in kleineren Betrieben rasch die Schwelle von 100'000 Franken. Bei einer Besteuerung zu 150 Prozent wären damit ausgerechnet in dieser bereits heiklen Phase sogar Steuern auf fiktiven Kapitalgewinnen fällig und letztlich von der Nachfolgerin oder vom Nachfolger zu berappen. Diese überhöhte Kapitalgewinnsteuer verringert direkt die Substanz und Stabilität von Unternehmen. Weil die Firmenübernahmen so teurer werden, müssen sich die neuen jungen Besitzer zusätzlich verschulden. Das Risiko, dass Nachfolgeregelungen – innerhalb oder auch ausserhalb der Familie – scheitern, steigt erheblich. So stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine Absurdität – die Juso schwächt so unseren Standort und das Unternehmertum.
Das falsche Feindbild: «Grossaktionäre» sind in erster Linie inhabergeführte KMU
Absurd ist auch das Verbot der Dividendenteilbesteuerung, denn dieses trifft in erster Linie KMU-Inhaber. Die Jungsozialisten agitieren populistisch gegen «Grossaktionäre», die im Gegensatz zu Lohnempfängern angeblich nur einen Teil ihres Einkommens versteuern müssten. Dabei verkennen sie aber völlig, dass die Teilbesteuerung nur geltend machen kann, wer mehr als 10 Prozent eines Unternehmens besitzt. Die meisten der sogenannten «Grossaktionäre» sind Inhaber von beispielsweise Gärtnereien, Präzisionswerkzeughersteller, Küchenbauer usw. Zudem sind die zugrunde liegenden Gewinne bereits auf Stufe Unternehmen mit der Gewinnsteuer belastet. Dies bei der Dividendenbesteuerung zu berücksichtigen ist international absolut üblich und führt zu einer gleichen Besteuerung von Unternehmerinnen und selbstständig Erwerbstätigen. Ohne diese Regel ergibt sich eine ungerechtfertigte wirtschaftliche Doppelbelastung und damit eine stossende Benachteiligung von Unternehmerinnen.
economiesuisse und alle Wirtschaftsverbände appellieren darum, die Steuerinitiative wuchtig abzulehnen.
