Starker Franken: Was die Politik tun kann
Der starke Schweizer Franken verschärft die Situation für die Schweizer Exportwirtschaft und den Tourismus von Tag zu Tag. In den letzten 18 Monaten hat unsere Währung gegenüber dem Euro um rund 20 Prozent an Wert gewonnen. Auch der Dollar befindet sich in einem Rekordtief. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, das Problem liegt nicht bei uns. Die Ursache der Frankenstärke liegt bei den strukturellen Schwächen der Euro-Zone und der USA. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen die betroffenen Schweizer Unternehmen alle Register ziehen.
Doch ist auch die Politik gefordert, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um den Unternehmensstandort Schweiz zu stärken. Während die Entwicklung der Währungsrelationen kaum beeinflussbar ist und unüberlegte kurzfristige Massnahmen dem Standort Schweiz nur schaden, hat die Politik in vielen Bereichen die Möglichkeit, die Unternehmen zu entlasten. Den unter der Frankenstärke leidenden Branchen ist am besten geholfen, wenn die allgemeinen Rahmenbedingungen verbessert werden und von politisch und wahltaktisch motivierten Massnahmen, die die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nachhaltig schwächen, abgesehen wird.
Die Politik ist deshalb aufgerufen, die Regulierungskosten zu senken und die Unternehmenssteuerreform III anzupacken. Von zentraler Bedeutung ist auch ein optimaler Zugang zu allen wichtigen Absatzmärkten: Es gilt weiterhin, eine aktive Freihandelspolitik zu betreiben, auch im Agrarbereich. Auch unser liberales Unternehmensrecht ist ein Standortvorteil. Ein rascher bürgerlicher Schulterschluss bei der Reform des Aktienrechts tut not. Ebenso ist die Wirtschaft auf eine zuverlässige, preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Die Versorgungssicherheit ist durch die Entscheide von Bundesrat und Nationalrat gefährdet, der Korrekturbedarf ist offenkundig. Eine weitere politische Daueraufgabe ist der Staatshaushalt. Die geplanten Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen müssen kritisch überprüft werden.
Die exportierenden Unternehmen befinden sich in einem äusserst schwierigen Währungsumfeld, es stehen zahlreiche Arbeitsplätze, insbesondere auch bei ihren zuliefernden KMUs, auf dem Spiel. In einer solchen Situation gilt es, einerseits mit Entschlossenheit die Standortbedingungen für unsere Volkswirtschaft zu verbessern. Andererseits ist – sofern es keine Trendumkehr gibt – über die längerfristigen Folgen für unsere Wirtschaftsstruktur nachzudenken.
