Standortbestimmung für eine wirtschaftsfreundliche Klimapolitik
Der Vorstand von economiesuisse hat nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat eine Standortbestimmung zur Klimapolitik vorgenommen. Neu unterstützt der Wirtschaftsdachverband das Ziel, die Hälfte der Einsparungen im Inland zu erreichen. Auch einer Verlängerung des Gebäudeprogramms bis Ende 2030 stimmt der Verband zu. Mittelfristig wird eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen angestrebt.
Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2018 in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz überraschend abgelehnt hatte, wurde die Vorlage in der vorbereitenden Kommission des Ständerats beraten. Vor diesem Hintergrund hat economiesuisse die bisherigen Positionen zur Klimapolitik überprüft und durch den Vorstand verabschiedet.
Ambitionierte Ziele erfordern flexible Rahmenbedingungen
Der Einsatz internationaler Marktmechanismen ist ein integraler Bestandteil des Übereinkommens von Paris. Die flexible Verbindung von Klimaaktionen im In- und Ausland führt zur bestmöglichen und effizientesten Reduktion von Treibhausgasemissionen. economiesuisse setzt sich dafür ein, dass die notwendige Flexibilität gewährleistet bleibt und unterstützt zukünftig das Ziel, 50 Prozent der Einsparungen im Inland zu erreichen. Ebenfalls soll das befristete Gebäudeprogramm bis Ende 2030 verlängert werden, um im Inland weitere Einsparungen zu erzielen, beziehungsweise deren Wirkung im Inland steigern zu können. Gleichzeitig gilt es aber, Verbesserungen am Gebäudeprogramm vorzunehmen. Beispielsweise durch eine Gleichbehandlung von Renovationen und Ersatzneubauten.
Energieeffizienzprogramme als Schlüsselfaktor
Alle Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, sich an einem Energieeffizienzprogramm zu beteiligen. Die Steigerung der Energieeffizienz mit wirtschaftlichen Mitteln ist für Unternehmen die ideale Kombination von Klimaaktion und Steigerung der Wertschöpfung. Um die CO2-Reduktion voranzutreiben, bleibt für die Wirtschaft dabei das Instrument der Zielvereinbarungen von zentraler Bedeutung. economiesuisse geht davon aus, dass mit einer Öffnung des Instruments die erwarteten CO2-Einsparungen im Inland um 50 bis 100 Prozent erhöht werden können.
Keine Überregulierung des Flugverkehrs
Eine eidgenössische Flugticketabgabe lehnt der Verband weiterhin ab. Eine solche Abgabe hätte deutliche Wettbewerbs- und Standortnachteile zur Folge. Die Einführung einer neuen Steuer ohne regulären demokratischen Prozess inklusive Vernehmlassung ist nicht tragbar. Mit einer Flugticketabgabe besteht die Gefahr einer Überregulierung oder Mehrfachregulierung.
Mittelfristig ist eine Gleichbehandlung von Treib- und Brennstoffen anzustreben
economiesuisse will an der bewährten Treibstoffkompensation festhalten, da dieses Instrument mit Abstand die höchste Wirkung aufweist. Die Kompensationspflicht ist äusserst effizient und effektiv. Allerdings ist auch klar: Jede emittierte Tonne CO2 weltweit verursacht denselben Schaden, weshalb die bestehende Ungleichbehandlung mit Brennstoffen nicht nachvollziehbar ist. economiesuisse strebt daher mittelfristig eine Gleichbehandlung von Treib- und Brennstoffen an und orientiert sich dabei am Konzept einer Lenkungsabgabe.
Begrenzung der faktisch welthöchsten CO2-Abgabe
Aktuell bezahlen die Unternehmen pro Tonne CO2 96 Franken. Der heutige Maximalsatz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen beträgt 120 Franken. Das ergibt de facto die höchste in der Breite umgesetzte CO2-Abgabe der Welt. economiesuisse will das Maximum nicht auf Vorrat weiter erhöhen, weil die aktuelle Regelung ausreichend ist.
