Ständerat stärkt Sicherheit unter Einhaltung der Schuldenbremse
Unsere Sicherheit und die Schuldenbremse stehen nicht im Widerspruch zueinander. Das hat die Mehrheit des Ständerats deutlich gemacht. Der vorgeschlagene 15-Milliarden-Spezialfonds, der die Schuldenbremse ausgehebelt hätte, wurde klar abgelehnt. Gleichzeitig hat der Rat konkret aufgezeigt, wie eine Stärkung der Armee auch nachhaltig unter Einhaltung der Schuldenbremse gelingen kann. Dafür ist eine entsprechende Prioritätensetzung bei den Bundesausgaben nötig.
Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) wollte einen Fonds für Sicherheit und Frieden schaffen. Der Fonds sollte mit 15 Milliarden Franken alimentiert werden, 10 Milliarden für die Armee sowie 5 Milliarden für die Ukraine. Die Finanzierung wäre ausserordentlich und damit an der Schuldenbremse vorbei erfolgt. Dieser Plan ist im Plenum des Ständerates klar gescheitert. Der Entscheid ist zu begrüssen. Der Vorschlag stellte ein Präzedenzfall dar, der die Glaubwürdigkeit der Schuldenbremse potenziell schwer beschädigt hätte.
Aufbau der Armee im Einklang mit der Schuldenbremse
Die Notwendigkeit, mehr Mittel in die Sicherheit des Landes zu investieren, ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht zu bestreiten. Das war denn auch nicht der Streitpunkt im Ständerat. Thema war vielmehr die Art der Finanzierung. Befürworterinnen und Befürworter des Spezialfonds konstruierten einen Gegensatz zwischen dem Aufbau der Armee einerseits und der Schuldenbremse andererseits. Die Fiskalregel als Bremse für Investitionen in die Sicherheit? Keinesfalls! Die Schuldenbremse verlangt lediglich, dass steuerbare Ausgaben durch laufende Einnahmen zu finanzieren sind. Ein Finanzierungsvorschlag genügt und der Widerspruch ist behoben.
Nachhaltige Lösung via Prioritätensetzung bei den Ausgaben
Im Rahmen der Debatte über die Armeebotschaft 2024 hat die Mehrheit des Ständerats gleich selbst demonstriert, wie zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung nachhaltig finanziert werden können. So wurde der Finanzrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats um weitere vier Milliarden Franken aufgestockt. Gleichzeitig hat der Rat ein konkretes Paket beschlossen, wo diese Mittel einzusparen sind. Zwei Milliarden sollen bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden; ein Gebiet, das in den letzten Jahren überproportional gewachsen ist. Weitere Einsparungen sind beim Bundespersonal, in der Landwirtschaft, der Kultur und der Bildung vorgesehen. Schliesslich soll das Verteidigungsdepartement selbst einen Beitrag leisten.
Erhalt der Schuldenbremse zahlt sich aus
Die Herausforderungen im Bundeshaushalt sind damit nicht gelöst, im Finanzplan bestehen weiterhin Fehlbeträge von mehreren Milliarden. Doch der Ständerat hat gezeigt, wie eine finanzpolitische Diskussion im Sinne der Schuldenbremse geführt werden kann. Die Schuldenbremse ist dabei kein Selbstzweck. Den konkreten Nutzen dieser Regel belegen Zahlen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP). So läge die Schuldenquote des Bundes ohne Schuldenbremse um über 40 Prozentpunkte höher und würde 56 statt 15 Prozent betragen. Entsprechen wären auch die Zinsausgaben ohne Schuldenbremse fast viermal so hoch; sprich jährlich rund 4 Milliarden Franken mehr Ausgaben im Vergleich zu heute (5,4 statt 1,4 Milliarden). Diese Mehrkosten für Zinsen ohne Schuldenbremse entsprechen ungefähr dem, was der Bund heute jedes Jahr für die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe ausgibt. In der Summe hätte der Bund ohne Schuldenbremse seit 2003 fast 50 Milliarden Franken mehr für Passivzinsen ausgeben müssen. Diese Zahlen sprechen für sich.
