Ständerat präsentiert Lösung zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
economiesuisse anerkennt die Bemühungen, der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative einen griffigen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Gegenvorschlag des Ständerats geht gerade im Bereich der Sorgfaltspflichten sehr weit und verschärft das ursprüngliche Bundesratskonzept um die weltweit am weitestgehenden Instrumente gegen Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Positiv ist, dass dieser sich an international anerkannten Instrumenten orientiert und damit auf eine schädliche Schweizer Sonderlösung verzichtet. Die deutliche Mehrheit (39:3) im Ständerat für verbindliche Regeln ohne Erpressungsmöglichkeiten ist ein klares Signal an den Nationalrat.
Der Ständerat ist im Bereich der Unternehmensverantwortung zwei Schritte weiter gegangen als der Bundesrat und hat dessen Konzept erheblich verschärft. Er übernimmt nicht nur das, was in der EU im Moment «Best Practice» ist. Der Ständerat will zusätzlich spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten für Konfliktmineralien und Kinderarbeit einführen. Er übernimmt und kombiniert drei der weltweit umfassendsten Regelwerke. Durch dieses Vorgehen erhält die Schweiz die griffigste Regulierung auf Basis bekannter und darum international abgestimmter Instrumente.
Weltweit schärfste Instrumente
Die Vorschläge des Ständerats sind gerade im Bereich Kinderarbeit die strengsten weltweit und gehen weiter als die aktuellen Vorzeigenationen wie die Niederlande oder Frankreich (Loi de vigilance). So richtet sich das französische Spezialgesetz nur an Unternehmen mit mehr als 1000 bzw. 5000 Mitarbeitenden. Schweizer Unternehmen wären hingegen neu zu Sorgfaltspflichtprüfungen in der Lieferkette verpflichtet, sofern sie Produkte anbieten, für die ein begründeter Verdacht besteht, unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt worden zu sein. Ausnahmen für KMU können vom Bundesrat immerhin noch festgelegt werden.
Weitreichend, aber an der internationalen Entwicklung orientiert
Eine Umsetzung dieser umfassenden Sorgfaltsprüfungspflichten in der gesamten Lieferkette stellt die Unternehmen vor grosse Herausforderungen und ist mit grossem Aufwand verbunden. Doch im Gegensatz zur Volksinitiative und zum initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrats ist der Gegenvorschlag des Ständerats an internationale Empfehlungen und somit auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet. Eine gravierende und kontraproduktive Schweizer Sonderlösung wäre damit vom Tisch.
Ja – mit Zähneknirschen
economiesuisse anerkennt den Willen der Politik, den Forderungen der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative einen griffigen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Vor diesem Hintergrund wird sich die Schweizer Wirtschaft mit der Lösung des Ständerats arrangieren, auch wenn diese extrem weit geht. Der Vorschlag des Ständerats erreicht drei Ziele:
- Er verhindert einen internationalen Alleingang und ermöglicht es der Schweiz, den bewährten, international koordinierten Weg weiterzuführen. Auf eine Sonderregulierung, die Schweizer Unternehmen erpresserischen Klagen aussetzt, unseren Standort schwächt und in den betroffenen Ländern kontraproduktiv wirkt, wird verzichtet.
- Er ergänzt die freiwilligen Massnahmen mit zielgerichteten Regulierungen bei der generellen Transparenz/Berichterstattung sowie mit griffigen, aber auch weitgehenden Sorgfaltspflichten bei Kinderarbeit und Konfliktmineralien. Er ermöglicht eine Weiterentwicklung entlang der internationalen Entwicklungen.
- Er schafft die von der Politik gesuchte Verbindlichkeit zur Einhaltung zentraler internationaler Standards durch Lieferanten von Schweizer Firmen im In- und Ausland.
Der Gegenvorschlag dürfte in der Frühjahrssession 2020 in den Nationalrat kommen. Er öffnet dem Nationalrat die Tür, dem Ständerat in Richtung weitergehende, aber international abgestimmte Lösung zu folgen und den Stimmberechtigten auch die schädliche Unternehmens-Verantwortungs-Initiative deutlich zur Ablehnung zu empfehlen.
