Stabilität und berechenbares politisches System als Standortfaktoren
Der neue Bundesrat ist gewählt. Die Bundesversammlung hat die Konkordanz, so wie sie bis anhin verstanden wurde, nicht wiederhergestellt. Mit der Abkehr von der bisher gültigen, ungeschriebenen «Zauberformel» hat das Parlament andere Faktoren offensichtlich höher gewichtet. Nach welchen Kriterien nun künftig der Bundesrat zusammengesetzt werden soll, ist heute völlig offen und für Bevölkerung und Wirtschaft intransparent.
Politische Stabilität ist ein hohes Gut und ein wichtiger Standortvorteil unseres Landes. Es ist deshalb sehr zu hoffen, dass auch in der neuen Konstellation Stabilität und Berechenbarkeit des politischen Systems bestmöglich gewährleistet werden können.
Unser Land steht vor grossen Herausforderungen. Die Schuldenkrise bringt den europäischen Kontinent wirtschaftlich ins Wanken. Die Schweizer Wirtschaft droht 2012 zu stagnieren, die Arbeitslosigkeit zu steigen. economiesuisse erwartet vom Bundesrat, dass er sich geschlossen und entschlossen für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik einsetzt – zugunsten unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands.
Die Schweiz braucht dringender denn je eine kohärente Politik, die eintritt für offene Märkte, Wettbewerb im Innern, tiefe Steuern, einen gesunden Finanzhaushalt und für eine Nachhaltigkeitsregel für die Sozialwerke. Finden diese elementaren Anliegen im neuen Bundesrat eine Mehrheit? Die neue Regierung wird an ihren Taten gemessen werden.
