Souveränitätstransfer als Lösung zur Euro-Krise?
Um den Euro ist es nicht gut bestellt. Ein Krisengipfel folgt auf den anderen. Zurzeit machen verschiedene Pläne und Begriffe zur Rettung der europäischen Einheitswährung die Runde. Von «Fiskalunion» ist nun nach dem Gipfeltreffen vom 9. Dezember die Rede. Doch eigentlich geht es um eine «Budget-Union».
Der am Gipfeltreffen übernommene Ansatz von Deutschland und Frankreich sieht einen neuen Vertag vor, um eine „Fiskalunion“ innerhalb der EU mit starken Durchgriffsrechten, Automatismen und Sanktionsmechanismen zu gründen. Die Mitgliedsstaaten sollen auch verpflichtet werden, Schuldenbremsen einzuführen.
Dies ist mit Blick auf die desolate finanzielle Lage etlicher nationaler Staatshaushalte dringend nötig und legitim. Doch die Folgen dürften eine weitere Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit ein Souveränitätstransfer von den Staaten nach Brüssel sein.
Inwiefern die betroffenen Staaten bereit sein werden, die entsprechende Souveränität abzugeben, ist heute eine offene Frage. Denn es geht ums Eingemachte, nämlich um die nationale Finanz- und Budgethoheit. In einigen Ländern dürften schwierige Volksreferenden diesbezüglich bevorstehen.
Die beabsichtigte Stärkung der EU-Kompetenzen wirft zudem weitere Fragen auf: Welche EU-Staaten machen tatsächlich mit? Kommt es innerhalb der EU zu einer noch stärkeren Spaltung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern und damit noch deutlicher zu einer EU «à deux vitesses»? Was sind die Folgen der Zentralisierung für den (Steuer-)Wettbewerb und die nationale Eigenverantwortlichkeit? Und: Sind die Weichen so überhaupt hinreichend gestellt, um die Standortattraktivität Europas langfristig zu sichern? Das sind offene Fragen, die am heutigen EU-Gipfel noch nicht abschliessend beantwortet werden konnten.
