Selbstregulierungen als wirksames Mittel der Finanzbranche
Die Schweizer Finanzbranche hat umfassende Selbstregulierungen zur Prävention von Greenwashing eingeführt. Diese beinhalten Vorgaben zur Definition von nachhaltigen Anlagezielen, zur Transparenz von Nachhaltigkeitsansätzen und zu einer unabhängigen Prüfung. Übergangsfristen gelten bis zum 1. Januar 2027. Der Bundesrat hat die neuen Selbstregulierungen vergangene Woche wohlwollend zur Kenntnis genommen. Angesichts dieser Fortschritte verzichtet er vorerst auf eine staatliche Regulierung - eine Neubewertung ist bis Ende 2027 vorgesehen.
economiesuisse begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Der Verband betont seit vielen Jahren die Bedeutung der Selbstregulierung in der Schweiz. Sie ermöglicht es, schneller und anpassungsfähiger auf Marktbedingungen zu reagieren, als dies durch staatliche Bestimmungen möglich wäre.
Selbstregulierung ist nicht nur in der Schweiz erfolgreich, sondern findet weltweit Anerkennung. Wesentliche Argumente für die Selbstregulierung umfassen:
1. Effizienz und Flexibilität: Selbstregulierung erlaubt es, Lösungen schnell und angepasst an spezifische Branchenbedürfnisse zu entwickeln, was besonders in dynamischen Sektoren wie der Finanzbranche von Vorteil ist. Durch flexible und angepasste Regulierung können Unternehmen innovative Lösungen entwickeln und umsetzen, ohne durch starre staatliche Vorgaben eingeschränkt zu sein. Dies fördert eine dynamischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft. Der „prinzipien-basierte“-Ansatz eröffnet Spielraum für eine jeweils situative und wirksame Anwendung. Beispielsweise hat die Schweizerische Bankiervereinigung ihre Richtlinien für das Hypothekargeschäft in den letzten Jahren mehrfach revidiert, um den entsprechenden Marktentwicklungen Rechnung zu tragen.
2. Kosten-Nutzen-Verhältnis: Die Kosten für die Umsetzung und Einhaltung selbstregulierender Massnahmen sind in der Regel niedriger als die für staatliche Regulierung, da keine umfangreichen bürokratischen Prozesse notwendig sind. Brancheninterne Standards sind zudem meist effektiver als staatliche Kontrollen. Unternehmen haben ein starkes Interesse daran, sich an die selbst gesetzten Standards zu halten, um das Vertrauen ihrer Kunden und Geschäftspartner zu bewahren.
3. Praxisnähe und Mitgestaltung: Brancheninterne Regelungen sind oft besser auf die tatsächlichen Gegebenheiten und Anforderungen der Branche abgestimmt, da sie zusammen mit den Experten der jeweiligen Institute oder Firmen erarbeitet werden. Ein bewährtes Prinzip der Schweiz ist es, Betroffene zu Beteiligten zu machen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Dies gilt für viele Bereiche, von der direkten Demokratie über die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis hin zur Selbstregulierung, bei der der Staat und private Akteure zusammenarbeiten. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Erfolgsmodells Schweiz.
4. Internationale Anerkennung: Viele Länder sehen die Schweizer Selbstregulierung als Modell, was ihre Effektivität unterstreicht.
Bedeutung der Selbstregulierung vor dem Hintergrund aktueller Gesetzgebungsdiskussionen
economiesuisse wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass man die Vorzüge der Selbstregulierung und ihre Bedeutung für den Standort im Fokus behält. Aktuell sind mehrere Vorlagen des Bundesrates in der Diskussion, bei denen die Selbstregulierung zentrale Pfeiler der bisherigen Regulierungskonzepte darstellt, darunter die Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) mit ihren etablierten Selbstregulierungsorganisationen und die Revision des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG).
Durch die positive Bilanz der Selbstregulierung stärkt die Schweiz ihre Position nicht nur als führender Finanzplatz, der sowohl hohe ethische Standards als auch wirtschaftliche Effizienz vereint, sondern auch als Wirtschaftsstandort generell. Ein stabiler und effizienter Regulierungsrahmen ist entscheidend für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz und trägt massgeblich zu dessen langfristigem Erfolg bei.
