Selbstbestimmungsinitiative im Ständerat abgelehnt: Wirtschaft begrüsst den klaren Entscheid
Heute hat der Ständerat die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Die Wirtschaft begrüsst diesen Entscheid: Als offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft ist die Schweiz auf verlässliche und stabile Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland angewiesen.
Nachdem sich die vorberatende Kommission des Ständerats bereits im Februar dieses Jahres deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen hatte, folgte ihr heute auch das Plenum des Ständerats. Mit 36 zu 6 Stimmen stellt er sich vorbehaltlos gegen die Initiative. Auch ein Gegenvorschlag war mit 27 zu 15 Stimmen chancenlos.
Nicht vereinbar mit den Interessen der Schweizer Wirtschaft
Dank des Völkerrechts kann die Schweiz als offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft ihre Interessen im globalen Umfeld wahrnehmen und wirksam schützen. Die Selbstbestimmungsinitiative greift diese wichtige Basis an, indem sie dem Landesrecht absoluten Vorrang vor dem Völkerrecht einräumen will. Eine Annahme der Initiative würde grosse Rechtsunsicherheit schaffen und die aussenwirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz stark einschränken. Damit würde sie den Interessen der Schweizer Aussenwirtschaft schaden. Beispielsweise müssten bei einer Annahme der Initiative das Personenfreizügigkeits- oder das Landverkehrsabkommen neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Damit setzt die Initiative die Bilateralen I aufs Spiel. Die Initiative würde auch über 600 weitere Wirtschaftsabkommen betreffen, die unseren Exportunternehmen – häufig KMU – einen sicheren, geregelten und vorteilhaften Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen.
