Revision Waffenrecht: Warum die Wirtschaft stark betroffen ist
Die Gegner des angepassten Waffenrechts haben erfolgreich das Referendum ergriffen. Somit wird das Stimmvolk im Mai 2019 auch darüber abstimmen, ob die Schweiz weiterhin Mitglied des Schengen- und des Dubliner Abkommens sein soll. Beide Verträge sind wichtig für die Wirtschaft.
Nachdem die Gegner des angepassten Waffenrechts die notwendigen Unterschriften gesammelt und somit erfolgreich das Referendum ergriffen haben, kommt die Vorlage am 19. Mai 2019 an die Urne. Das Schweizer Stimmvolk wird dann aber nicht nur darüber entscheiden, ob es die verhältnismässigen Anpassungen im Gesetz gutheisst. Vielmehr geht es um den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum.
Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz steht auf dem Spiel
Die Schweiz hat sich als Schengen-Mitglied verpflichtet, Massnahmen im Kampf gegen den Waffenmissbrauch – die innerhalb des Schengen-Raums gelten sollen – hierzulande ebenfalls umzusetzen. Wenn die Schweiz also das angepasste Waffenrecht nicht einführen möchte, wird ein automatischer Kündigungsprozess in Gang gesetzt. Es braucht weder eine Kündigung aufseiten der EU, noch eine seitens der Schweiz. Dadurch würde auch das Dublin-Abkommen ausser Kraft treten, da dieses direkt mit Schengen verknüpft ist. Dieser Automatismus kann nur durch einen – kaum realistischen – einstimmigen Entscheid der Schengen-Partner innerhalb von 90 Tagen gestoppt werden.
Auch Asylbereich ist betroffen
Welche Auswirkungen das für die Wirtschaft hätte, hat economiesuisse jüngst in einem dossierpolitik dargelegt. Unter anderem bringt die Schengen-Mitgliedschaft dem Schweizer Tourismus Einnahmen in Höhe von bis zu 530 Millionen Franken pro Jahr. Des Weiteren profitiert die Schweiz von Sicherheitsgewinnen, die bis zu einer halben Milliarde Franken jährlich wert sind. Beim Dubliner Abkommen geht es um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Asylanträge können nur in einem Land gestellt werden. Tritt die Schweiz aus dem Dubliner Abkommen aus, wäre mit einer starken Zunahme von Zweitanträgen zu rechnen – und Zusatzkosten in Höhe von bis zu einer Milliarde Franken.
Für economiesuisse ist deshalb klar: Die geringfügigen Anpassungen des Waffenrechts sind verhältnismässig und die Schengen-Mitgliedschaft für die Wirtschaft enorm wichtig, wie oben stehende Zahlen des Bundesrats belegen.
