PUK-Bericht zur Credit Suisse: Jetzt die richtigen Schlüsse ziehen
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zeigt, dass in erster Linie das unzureichende Management der Credit Suisse, die nicht ausgeschöpften Aufsichtsinstrumente der FINMA und die ungenügende Zusammenarbeit der Behörden die Hauptprobleme waren. Hinsichtlich der regulatorischen Rahmenbedingungen begrüsst die Wirtschaft, dass auch aus Sicht der PUK eine international abgestimmte Vorgehensweise zentral ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu sichern. Ein regulatorischer Übereifer würde dem Finanzplatz schaden. Die Zusammenarbeit der Behörden muss effizient und krisenresistent ausgestaltet werden.
Ein wettbewerbsfähiger und stabiler Finanzplatz ist für eine prosperierende Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz entscheidend. Dabei ist es zentral, aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es gilt zu beachten, dass die Hauptursache nicht in einem Systemversagen lag, sondern im mangelnden Vertrauen in das Management der Credit Suisse, die Bank auf einen nachhaltig profitablen Kurs zu bringen. Während der gesamte Bankensektor ausgesprochen robust war, schaffte es die Credit Suisse über Jahre nicht, ein stabiles Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten.
Vor diesem Hintergrund ist der von der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vorgestellte Bericht von grundlegender Bedeutung. economiesuisse begrüsst diese politische Aufarbeitung, welche eine wichtige Grundlage für eine umfassende Gesamtbetrachtung bildet. Der Bericht zeigt, dass im Bereich der Too-big-to-fail-Regulierung international schon länger etablierte Instrumente wie der Public Liquidity Backstop nur zögerlich vorangetrieben wurden und daher mit Notrecht eingeführt werden mussten. Zentral aber ist die Erkenntnis, dass nicht die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen ein Problem darstellten, sondern die Tatsache, dass die bestehenden Aufsichtsinstrumente und -möglichkeiten von der FINMA nicht vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Der PUK-Bericht zeigt, dass die FINMA der Credit Suisse im Vergleich zur UBS spezifische Erleichterungen bei Eigenmittelanforderungen, Risikogewichtungen gewährte, was auf eine ungleiche Behandlung der beiden Grossbanken hinweist. Gleichzeitig hat die FINMA hat gegenüber der CS über Jahre hinweg Anordnungen nicht konsequent durchgesetzt. Entsprechend wichtig ist es, die Diskussion über weitere Regulierungen nun wirkungsorientiert zu führen.
Es muss sichergestellt sein, dass das Eidgenössische Finanzdepartement, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht eng und effizient zusammenarbeiten. Die bestehenden Regeln müssen, wie vom Gesetzgeber beabsichtigt, konsequent angewandt werden. Angesichts dieser Ausganglage ist ein regulatorischer Übereifer nicht angezeigt.
Mit Blick nach vorne ist aus Sicht der Gesamtwirtschaft von grosser Bedeutung, dass die Schweiz auch in Zukunft über eine wettbewerbsfähige und international aufgestellte Grossbank verfügt. Die Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, dass eine international bestens vernetzte globale Bank ihre Geschäftstätigkeiten im Ausland begleiten, finanzieren und unterstützen kann. Es ist deshalb zentral, dass die UBS wettbewerbsfähig bleibt und weiterhin erfolgreich aus der Schweiz heraus international tätig sein kann. Die Bank darf nicht unnötig mit Auflagen belastet werden, die sie im internationalen Wettbewerb behindern oder die Dienstleistungen verteuern.
