Neuer Too-big-to-fail Bericht des Bundesrates
economiesuisse begrüsst es, dass der Bundesrat mit seinem Bericht eine gute Auslegeordnung vorstellt, wie das Schweizer Bankensystem noch stabiler ausgestaltet werden kann. Bei der Fülle der Massnahmen ist wichtig, dass diese priorisiert werden und dass die Anpassungen mit dem richtigen Fokus mit dem Ziel der Systemstabilität erfolgen. Dies scheint nicht umfassend gewährleistet. Entscheidend ist, dass die Schweiz wichtige Anpassungen international abgestimmt vorantreibt und keinen Alleingang einschlägt.
economiesuisse vertritt die Interessen einer vielfältigen, wettbewerbsfähigen Schweizer Wirtschaft. Ein starker Finanzplatz besteht aus Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern. Dadurch unterstützt er massgeblich das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner vielfältigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Rettungsaktion der Credit Suisse im März 2023 und die privatwirtschaftliche Übernahme durch die UBS erfolgten mit dem Ziel, das Vertrauen im Finanzsystem zu stärken und eine stabile Grundlage für das weltweite Finanzwesen zu schaffen. Durch ein schnelles und konsequentes Vorgehen konnten potenziell gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft verhindert und die Stabilität des Finanzplatzes sichergestellt werden.
Weitere Verwerfungen im Finanzsystem müssen verhindert werden
economiesuisse begrüsst es, dass der Bundesrat in seinem Bericht eine Auslegeordnung vornimmt, wie mit systemrelevanten Banken aus regulatorischer Sicht umgegangen und das Finanzsystem weiter stabilisiert werden kann. economiesuisse wird die Vorschläge des Bundesrates im Detail prüfen und mit den Mitgliedern abstimmen. Eine Regulierungswelle, welche den Finanzplatz Schweiz schädigt und damit die Gesamtwirtschaft beeinträchtigt, ist auf jeden Fall zu vermeiden. Systemrelevante Banken verdienen aus regulatorischer Sicht eine spezielle Behandlung, denn sie erfüllen Aufgaben, deren Ausfall erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem sowie bedeutende volkswirtschaftliche Schäden verursachen könnte. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass alle Massnahmen international abgestimmt sind, damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt.
Positiv zu vermerken ist, dass der Bundesrat darauf verzichtet, ein Trennbankensystem einzuführen. Dies würde keine zusätzliche Stabilität bieten. Das Universalbankenmodell hat sich in der Vergangenheit bewährt, da es durch Diversifikation Stabilität schafft. Der Verbleib einer global tätigen Schweizer Universalbank trägt zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bei und sichert wichtige Dienstleistungen.
Gefordert sind international abgestimmte Lösungen
Eine Schweiz ohne starken Finanzplatz bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, keine starke Schweizer Währung und steigende Finanzierungskosten für alle. Damit ist auch klargestellt, dass weitgehende Eingriffe in die Kapitalisierung der Banken, wie sie der Bericht vorschlägt, nur dann hinnehmbar sind, wenn sie international abgestimmt sind und damit auch Banken, die im direkten Wettbewerb zu denjenigen in der Schweiz stehen, gleichermassen erfassen.
Die Realwirtschaft benötigt einen starken Finanzplatz
Die stark exportorientierte Schweizer Wirtschaft benötigt eine Vielzahl professioneller Finanzdienstleistungen, die nur in einem starken Finanzplatz bereitgestellt werden. Die Realwirtschaft hat ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz weiterhin über eine internationale Grossbank verfügt. Die teils weitgehenden Empfehlungen des Bundesrates sind damit auch zusammen mit dem Bericht der Expertengruppe Bankenstabilität vom letzten September zu sehen. Auch diese betont die Bedeutung eines starken Finanzplatzes, schlägt aber nur punktuelle Anpassungen am bestehenden regulatorischen Rahmen als Denkanstösse vor.
Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen
Wichtig ist, dass mit diesem Bericht die Aufarbeitung der Ereignisse, die zum Kollaps der Credit Suisse geführt haben, noch nicht abgeschlossen ist. Auch der Bundesrat anerkennt, dass analysiert werden muss, welche politischen Ursachen für den beispiellosen Kollaps der Credit Suisse mitverantwortlich waren. Dies muss nun die parlamentarischen Untersuchungskommission genau prüfen. Mit ihrem Bericht, der auf Ende Jahr erwarten werden kann, ist die Abklärungsarbeit dann voraussichtlich abgeschlossen und es kann in die Aufarbeitungsphase gewechselt werden.
economiesuisse wird sich die nächsten Wochen mit dem Bericht des Bundesrates in einer fundierten Analyse auseinandersetzen und sich weiterhin für die Umsetzung geeigneter Massnahmen einsetzen - zum Schutz und für die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes und zum Wohle der Gesamtwirtschaft.
