Bericht der Expertengruppe «Bankenstabilität» als wichtige Basis

Seit letztem Herbst befand sich die Credit Suisse in einer Vertrauenskrise. Die Kundinnen und Kunden zogen Gelder ab und der Aktienkurs brach ein. Der Bundesrat, die SNB und die FINMA mussten deshalb Mitte März intervenieren, um Schäden für die Wirtschaft und die Gesellschaft abzuwenden. Die Folgen sind uns bekannt: die UBS hat die Credit Suisse übernommen und wird sie integrieren.

Das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) hatte im Nachgang zur Intervention des Bundes eine Expertengruppe «Bankenstabilität» eingesetzt. Diese hatte den Auftrag, sich mit strategischen Überlegungen zur Rolle der Banken und der staatlichen Rahmenbedingungen bezüglich Stabilität des Finanzplatzes Schweiz auseinandersetzen. Seit heute liegt das Ergebnis ihrer Arbeiten vor. economiesuisse begrüsst, dass mit dem Bericht eine wichtige Grundlage für die Diskussion zu weiteren Schritten präsentiert wurde. Die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen gilt es nun im weiteren Prozess detailliert zu analysieren, damit die Too big to fail-Regulierung gezielt optimiert werden kann. economiesuisse warnt dabei vor voreiligen Schlüssen und vor allem vor überschiessenden Eingriffen zu Lasten des gesamten Finanzplatzes.

Bemerkenswert sind insbesondere die folgenden Punkte im Bericht:

1. Die Credit Suisse ist an einer Vertrauenskrise und nicht etwa wegen falscher oder unzulänglicher Regulierung gescheitert. Der Abzug von Geld und der durch die digitalen Möglichkeiten massiv beschleunigte Bankenrun, waren die unmittelbare Ursache für die Turbulenzen, welche letztendlich zum Ende der Credit Suisse geführt haben. Die Too big to fail-Regulierung mit verschärften Eigenmittel- und Liquidätserfordernissen hatte sich grundsätzlich als nützlich erwiesen. Warum der vorbereitete Abwicklungsplan aber nicht umgesetzt worden ist, ist unklar. Das Expertengremium bringt klar zum Ausdruck: «keine Regulierung kann eine Krise mit Sicherheit ausschliessen».
    
2. Entscheidend ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Expertengruppe vor allem eine Verbesserung des Krisenmanagements beim Bund: Die behördliche Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem EFD muss auf eine solide Grundlage gestellt werden, um die Glaubwürdigkeit der Schweizer Behörden im Krisenfall zu stärken. Die Expertengruppe empfiehlt dabei unter anderem, die FINMA betreffend die Bankenaufsicht auch personell zu stärken, zusammen mit der Prüfung, ob es für die Aufsicht über die systemrelevanten Banken neue Kompetenzen braucht.
    
3. Die Liquiditätsversorgung soll ausgebaut werden. Es wird eine Erweiterung von Sicherheiten empfohlen, welche die SNB im Rahmen ihrer ausserordentlichen Liquiditätshilfe («Emergency Liquidity Assistance», ELA) akzeptiert. Ebenfalls soll Fehlanreizen bei einer Inanspruchnahme von ELA entgegengewirkt werden. Zusätzlich enthält der Bericht die Empfehlung, eine staatliche Ausfallgarantie («Public Liquidity Backstop», PLB) im ordentlichen Recht einzuführen.

Ein starker Finanzplatz ist entscheidend für das Erfolgsmodell Schweiz

economiesuisse vertritt die Interessen einer vielfältigen, wettbewerbsfähigen Schweizer Wirtschaft. Ein starker Finanzplatz, bestehend aus Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, unterstützt massgeblich das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner vielfältigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Rettungsaktion der Credit Suisse und die privatwirtschaftliche Übernahme durch die UBS erfolgten mit dem Ziel, das Vertrauen im Finanzsystem zu stärken und eine stabile Grundlage für das weltweite Finanzwesen zu schaffen. Dies auch, um den potenziell gravierenden Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft entgegenzuwirken. Mit der gefundenen Lösung konnte die Stabilität des Finanzplatzes sichergestellt werden.

economiesuisse begrüsst es, dass die Expertengruppe die Bedeutung eines starken Finanzplatzes betont und punktuelle Anpassungen am bestehenden regulatorischen Rahmen als Denkanstösse vorschlägt. Aus Sicht der Gesamtwirtschaft ist ein angemessenes und abgeklärtes Vorgehen grundlegend: Eine Schweiz ohne starken Finanzplatz bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, keine starke Schweizer Währung und steigende Finanzierungskosten für alle. economiesuisse hatte sich daher auch gleich im Nachgang zur Rettungsaktion des Bundes diesen Frühling, für eine ausführliche Aufarbeitung als Grundlage für zielgerichtete Lösungen im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz ausgesprochen.

Gründliche Aufarbeitung weiterhin wichtig

Zugleich ist aber auch klar: Die Aufarbeitung der Ereignisse muss weitergehen. Es gilt gründlich abzuklären, welche Ursachen für den beispiellosen Kollaps der Credit Suisse verantwortlich waren. Entsprechend begrüsst economiesuisse die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und ebenfalls, dass nun mit dem Bericht der Expertengruppe «Bankenstabilität» eine Unterstützung der Arbeiten der PUK und eine erste Basis für die Diskussion zu weiteren Schritten präsentiert wurde.