Parlament verabschiedet Alternative zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Nach dem Bundesrat und dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative zur Ablehnung. Gleichzeitig hat das Parlament einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser schafft strengere Vorgaben für Unternehmen zur Respektierung von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette, schützt die Unternehmen aber vor missbräuchlichen und erpresserischen Klagen. economiesuisse unterstützt diesen Kompromiss, weil dieser auf international bewährte Lösungen setzt und nicht zu einem Schweizer Alleingang führt.
Bundesrat und Parlament lehnen die extreme Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ab und empfehlen den Stimmberechtigten im Falle einer Volksabstimmung ein Nein. economiesuisse freut sich über dieses wichtige Signal, denn die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» verfehlt ihr Ziel und hätte weitreichende soziale, ökonomische, rechtliche und staatspolitische Probleme zur Folge. Die Initiative führt zu einem Schweizer Alleingang und ist ein gefährliches Experiment für unseren Standort. Sie verkennt die Komplexität der internationalen Wirtschaft gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern und führt dazu, dass die neuen Auflagen und sämtliche Haftungsrisiken vertraglich an Lieferanten delegiert werden. Diese eindimensionale Verrechtlichung behindert Entwicklung und Fortschritt und führt in eine Sackgasse. Dadurch wird dem eigentlichen Ziel der Initiative mehr geschadet als genützt.
Wirtschaft unterstützt den Gegenvorschlag
economiesuisse unterstützt den Kompromissvorschlag, auch wenn dieser weit geht und die Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen wird. Entscheidend ist bei dieser Unterstützung, dass der Gegenvorschlag auf einem Mix von international erprobten Instrumenten basiert. Dadurch ist er zukunftsgerichtet und spezifisch auf die tatsächlichen Herausforderungen in den weltweiten Märkten ausgerichtet. Die damit verbundene Einführung von umfassenden Rechenschafts- und Sorgfaltsprüfungspflichten rückt die Schweiz international in die Top 3 der am weitesten regulierten Länder im Bereich der Unternehmensverantwortung.
Zielgerichtete Alternative zur Volksinitiative
Die Politik hat in den letzten zwei Jahren nach dem richtigen Weg gesucht, um das Anliegen der Volksinitiative aufzunehmen, ohne über das Ziel hinauszuschiessen und im In- und Ausland kontraproduktiv zu wirken. Der verabschiedete Gegenvorschlag ist mehr als eine Alternative zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Er ist die Antwort auf die Frage, wie die Schweiz diesem komplexen Thema mit internationalen Wechselwirkungen begegnen soll: Der Gegenvorschlag schafft einerseits Verbindlichkeit für die Unternehmen, ohne diese missbräuchlichen Klagen auszuliefern. Andererseits schafft er eine international koordinierte Grundlage, die auch im Rahmen künftiger Gesetzesrevisionen eine parlamentarisch legitimierte, laufende Weiterentwicklung entlang der internationalen Entwicklungen ermöglicht.
economiesuisse ist überzeugt, dass mit dieser echten Alternative die Volksabstimmung zur Unternehmensverantwortung gewonnen werden kann. Die extreme Initiative würde gerade in der Coronakrise eine unverhältnismässige Mehrbelastung für alle 300'000 Schweizer Unternehmen bedeuten. Jetzt ist weder die Zeit für einen Schweizer Alleingang noch für ein gefährliches Experiment für unseren Standort.
