Neue Kapitalgewinnsteuern abgewendet
Das Schweizer Stimmvolk hat sich deutlich gegen neue Kapitalgewinnsteuern ausgesprochen und die Steuerinitiative der Juso heute an der Urne klar abgelehnt. economiesuisse ist erfreut über dieses deutliche Abstimmungsergebnis. Damit sprechen sich die Schweizerinnen und Schweizer für eine starke KMU-Wirtschaft und sichere Unternehmensnachfolgen aus.
Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich nicht von falschen Versprechen blenden lassen und haben die Steuerinitiative der Juso heute deutlich abgelehnt. Wir konnten im Abstimmungskampf aufzeigen, dass die Initiative willkürlich formuliert war und weite Teile der Bevölkerung betroffen gewesen wären. Die Folgen für mittelständische Schweizer Unternehmen, speziell für Familiengesellschaften und Start-ups, wären erheblich gewesen. Eine neue übermässige Besteuerung von Kapitaleinkommen in Kombination mit den heute schon bestehenden Vermögenssteuern hätte zu einer kapitalmässigen Entleerung vieler Unternehmen geführt, Zukunftsinvestitionen verhindert und bereits heute schwierige Nachfolgelösungen akut gefährdet.
Investitionsfeindliche Unternehmensabgaben abschaffen
Das erfreuliche Abstimmungsresultat ermöglicht es nun der Wirtschaft und der Politik, sich den aktuellen politischen Herausforderungen im Steuerbereich zu stellen. Dazu gehört das Referendum von Links gegen die längst überfällige Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Sämtliche Firmen, gross und klein, sind proportional zu ihrer Grösse von dieser Abgabe betroffen. Scheitert diese Reform, schädigt dies insbesondere krisenbetroffene Unternehmen. Nach Verlusten in der Krise sind zahlreiche Firmen gerade jetzt darauf angewiesen, dass Private neue eigene Mittel einschiessen. Eine Abgabe auf der Aufstockung des Eigenkapitals ist bereits unter normalen Umständen volkswirtschaftlich schädlich, in Wirtschaftskrisen aber gänzlich kontraproduktiv. Eigenbeiträge privater Investoren sind klar die beste Lösung, weil sie für den Steuerzahler teure, staatliche Stützungsbeiträge ersetzen. Eigenkapital ist zudem ein essenzielles Sicherheitspolster für die nächste Krise. Dass der Staat dessen Aufbau steuerlich bestraft, ist absurd. Es käme auch niemandem in den Sinn, eigene Einlagen ins Sparkonto mit einer Abgabe zu versehen.
