3-mal JA am 18. Juni 2023
economiesuisse empfiehlt die OECD-Mindeststeuer, das Klimaschutz-Gesetz und das Covid-Gesetz zur Annahme. Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verhindert, dass Milliarden an Steuergeldern ans Ausland verschenkt werden. Gleichzeitig werden die betroffenen Unternehmen vor einer Zusatzbesteuerung und zusätzlicher Bürokratie im Ausland geschützt. Ebenfalls Ja sagt economiesuisse zum Klimaschutz-Gesetz, das pragmatischer und lösungsorientierter ist als die Gletscherinitiative und kein grundsätzliches Verbot von fossilen Energieträgern beinhaltet. Befürwortet wird auch das Covid-19-Gesetz.
economiesuisse sagt Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Grosse, internationale Unternehmen unterliegen künftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Darauf haben sich rund 140 Staaten in einem weltweiten Projekt der OECD und der G-20 geeinigt. Die Unternehmen müssen die OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent somit in jedem Fall bezahlen. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung nachholen. Die Schweiz würde Milliarden ans Ausland verschenken. Um Steuergeschenke ans Ausland zu verhindern, braucht es eine Schweizer Lösung. Bundesrat, Parlament und die Kantone wie auch die Städte und Gemeinden haben sich auf eine Ergänzungssteuer ausschliesslich für betroffene Grossunternehmen geeinigt. Wenn die Unternehmen ohnehin höher besteuert werden, sollen die zusätzlichen Steuern in der Schweiz anfallen. Die Mehreinnahmen können Bund, Kantone und Gemeinden in die Attraktivität des Standorts Schweiz investieren. Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz schützt betroffene Unternehmen vor Zusatzbesteuerung und zusätzlicher Bürokratie im Ausland und gibt ihnen Rechts- und Planungssicherheit. Für KMU und rein national tätige Unternehmen gibt es bei der Besteuerung keine Änderung.
economiesuisse setzt sich auch für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz ein. Die Wirtschaft bekennt sich bereits seit Jahren zum Netto-Null-Ziel und ist der Klimapolitik voraus. So hat die Wirtschaft seit 1990 bereits über 30 Prozent ihrer Emissionen reduziert und Schweizer Unternehmen haben sich verpflichtet, unter den wissenschaftsbasierten Klimazielen (SBTi) global ein Vielfaches der Inlandemissionen der Schweiz einzusparen. Der Wirtschaftsdachverband begrüsst, dass das Netto-Null-Ziel nun durch den Souverän bestätigt und im Gesetz festgeschrieben werden kann. Voraussetzung für die Dekarbonisierung ist jedoch die Versorgungssicherheit mit emissionsarmer Energie. Diese muss prioritär und bedingungslos gewährleistet werden, ansonsten sind jegliche Klimabestrebungen zum Scheitern verurteilt.
Das Covid-19-Gesetz ist die rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat. Die Änderungen des Gesetzes sind die Voraussetzung dafür, dass der Bund weiterhin Zertifikate ausstellen darf. Der Bundesrat, eine grosse Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaft unterstützen die Vorlage. Gerade vor dem Hintergrund, dass andere Länder jederzeit wieder eine Zertifikatspflicht einführen könnten, kann es künftig für Auslandreisen wieder zentral werden, dass auch die Schweiz weiterhin Zertifikate ausstellen darf. economiesuisse sagt daher Ja zum Covid-19-Gesetz.
