Nein zur SBI: Sie schadet der direkten Demokratie
Am Dienstag hat der Bundesrat den Abstimmungskampf gegen die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) eröffnet. Für die Landesregierung steht fest: Diese Vorlage verdient am 25. November ein Nein. Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann führt sie insbesondere zu Rechts- und Planungsunsicherheit. Beides schade den vielen exportorientierten Schweizer Unternehmen.
Die SBI setze internationale Verträge aufs Spiel, bringe grosse Rechtsunsicherheit und gefährde damit den Wirtschaftsstandort Schweiz – für den Bundesrat sind das ausreichend Gründe, die Initiative abzulehnen. Selbst der Titel führe in die Irre. Denn ein Ja sorge nicht für mehr nationale Selbstbestimmung, sondern zu starren Zwängen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) vor den Medien erklärte. Heute habe die Schweiz bei Widersprüchen zwischen nationalem und internationalem Recht verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Mit pragmatischen Lösungen sei man in der Vergangenheit jeweils gut gefahren. Die SBI verbaue diesen Weg.
Aber auch der direkten Demokratie erweist die Initiative gemäss Sommaruga einen Bärendienst. Mit ihrem Neuverhandlungs- und Kündigungszwang schalte sie die Stimmbevölkerung bei wichtigen Entscheidungen aus. Ihr Fazit: «Diese Vorlage ist keine Freundin der direkten Demokratie.»
Unsicherheit bremst Investitionen
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) betonte vor allem die Problematik der Rechtsunsicherheit, die mit der SBI ausgelöst werde. Von zahlreichen Wirtschaftsabkommen sei nicht klar, ob die Schweiz sie in Zukunft noch einhalten werde oder nicht. Dieser Dauervorbehalt schaffe kein Klima, in welchem Unternehmen gerne investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das weltweite Netz an Wirtschaftsabkommen trägt aus seiner Sicht viel zum Wohlstand der Schweiz bei. Es unnötig zu gefährden sei keine gute Strategie für ein stark exportorientiertes Land.
Die «Selbstbestimmungs»-Initiative kommt am 25. November zur Abstimmung. Neben dem Bundesrat, fast allen Parteien und zahlreichen weiteren Verbänden und NGO setzt sich auch economiesuisse engagiert für ein Nein ein.
