NEIN zur Kündigungsinitiative, JA zu neuen Kampfflugzeugen
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 gefasst. Er sagt Nein zur Kündigungsinitiative und Ja zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten hat er Stimmfreigabe beschlossen.
Die Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative), die den bilateralen Weg und damit das Fundament der Schweizer Europapolitik infrage stellt, ist für die Wirtschaft von grosser Tragweite. economiesuisse hat sich bereits früh gegen die Vorlage positioniert und wird zusammen mit der breit abgestützten Allianz von stark+vernetzt im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September 2020 eine engagierte NEIN-Kampagne führen. Für den Wirtschaftsstandort stellt die Initiative ein Hochrisikoexperiment dar, das den Wohlstand der Schweiz ernsthaft gefährdet.
Ein JA empfiehlt economiesuisse zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die aktuelle Flotte ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden, damit die Armee die notwendigen und zeitgemässen Mittel hat, um den Schutz des Luftraums zu gewährleisten. Die Luftwaffe ist wichtiger Bestandteil des Sicherheitsverbunds, vom dem auch die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden profitieren. Ein Ja ist eine Investition in die Sicherheit und Stabilität der Schweiz.
Stimmfreigabe zur Erhöhung Drittbetreuungskosten- und Kinderabzug
Schliesslich hat economiesuisse Stimmfreigabe zum Referendum über die Erhöhung des Drittbetreuungskosten- und Kinderabzugs beschlossen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Vorlage ist aus Sicht der Wirtschaft zu wenig ausgewogen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zwar gefördert, allerdings nur in einer Nebenmassnahme. Der gewichtige Teil der Vorlage, die Erhöhung des Kinderabzugs, ist vor allem ein gesellschaftliches Thema und volkswirtschaftlich wenig relevant.
Zum Vaterschaftsurlaub und zum Jagdgesetz hat economiesuisse keine Parolen gefasst.
