Mehr Fle­xi­bi­li­tät im Schutz von Frucht­fol­ge­flä­chen

Das Bun­des­amt für Raum­ent­wick­lung (ARE) hat heute kom­mu­ni­ziert, dass der Sach­plan Frucht­fol­ge­flä­chen wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den soll. Dies sei die Emp­feh­lung einer vom Eid­ge­nös­si­schen De­par­te­ment für Um­welt, Ver­kehr, En­er­gie und Kom­mu­ni­ka­ti­on (UVEK) ein­ge­setz­ten Ex­per­ten­grup­pe, in der eco­no­mie­su­is­se auch ver­tre­ten war.

Der Sach­plan Frucht­fol­ge­flä­chen (FFF) dient der Si­che­rung der bes­ten Land­wirt­schafts­bö­den zur Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­ti­on. Der Bund ver­pflich­tet jeden Kan­ton unter an­de­rem dazu, ein ge­wis­ses Kon­tin­gent an Frucht­fol­ge­flä­chen zu er­hal­ten. Da­durch soll immer genug frucht­ba­rer Boden vor­han­den sein, um die Be­völ­ke­rung im Kri­sen­fall zu er­näh­ren. Oft geht dabei je­doch ver­ges­sen, dass für die Er­näh­rungs­si­cher­heit auch Im­por­te wich­tig sind. Beim heu­ti­gen Net­to­selbst­ver­sor­gungs­grad von rund 55 Pro­zent wird fast die Hälf­te der Nah­rungs­mit­tel im­por­tiert. Und auch viele Vor­leis­tun­gen wie zum Bei­spiel Saat­gut oder Ben­zin müs­sen ein­ge­führt wer­den. Er­näh­rungs­si­cher­heit muss also um­fas­send be­trach­tet wer­den, der Sach­plan ist nur ein Puz­zleste­in.

Fle­xi­bi­li­sie­rung ist be­reits heute not­wen­dig

Oft lie­gen die bes­ten land­wirt­schaft­li­chen Böden in der Nähe be­ste­hen­der Sied­lungs­ge­bie­te. Die Si­che­rung von Frucht­fol­ge­flä­chen steht des­halb immer wie­der im Kon­flikt mit wirt­schaft­li­cher Ent­wick­lung oder der Schaf­fung von neuem, zen­trums­na­hen Wohn­raum. Der Sach­plan FFF darf diese Ent­wick­lun­gen nicht zu stark ein­schrän­ken. Es gibt be­reits ei­ni­ge Kan­to­ne, die wegen des Sach­plans in ihrem Spiel­raum arg be­schränkt sind und darum ihr künf­ti­ges wirt­schaft­li­ches Po­ten­zi­al nicht rea­li­sie­ren kön­nen. Des­halb braucht es neue An­sät­ze und vor allem mehr Fle­xi­bi­li­tät im Sach­plan FFF, damit alle In­ter­es­sen mög­lichst unter einen Hut ge­bracht wer­den kön­nen. Die Emp­feh­lun­gen der Ex­per­ten­grup­pe gehen hier zu wenig weit.

Ei­ner­seits ist es mut­los, dass man war­ten soll, bis bes­se­re Da­ten­grund­la­gen zur Bo­den­qua­li­tät vor­han­den sind. Ei­ni­ge Ex­per­ten mo­nie­ren, dass für grös­se­re Än­de­run­gen am Sach­plan die Da­ten­grund­la­ge fehle. Erst wenn man die Qua­li­tät der Bo­den­be­schaf­fen­heit ge­nau­er ge­mes­sen habe, könne man An­pas­sun­gen am Sach­plan vor­neh­men. Dies wäre zu ein­schrän­kend: Eine um­fas­sen­de Er­fas­sung der Bo­den­in­for­ma­tio­nen würde viele Jahre dau­ern und wäre sehr teuer. Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung war­tet, aber nicht so lange. Das Re­sul­tat wäre, dass An­pas­sun­gen an den Frucht­fol­ge­flä­chen über Jahre ver­hin­dert wer­den könn­ten. Damit be­stün­de in der Schweiz fak­tisch ein teil­wei­ses Ein­zo­nungs­mo­ra­to­ri­um, in ei­ni­gen Kan­to­nen würde die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ab­ge­würgt. eco­no­mie­su­is­se for­dert des­halb, dass be­reits heute die Kan­to­ne die Mög­lich­keit haben müss­ten, Frucht­fol­ge­flä­chen un­ter­ein­an­der ab­zu­tau­schen. Kon­kret: Wenn ein Kan­ton wegen einer ge­plan­ten Ein­zo­nung sein Kon­tin­gent an Frucht­fol­ge­flä­chen nicht mehr er­fül­len kann, soll­te er den feh­len­den An­teil einem an­de­ren Kan­ton ab­tre­ten kön­nen, der sein Kon­tin­gent dafür ent­spre­chend er­höht. Na­tür­lich ist dafür bi­la­te­ral eine Ent­schä­di­gung aus­zu­han­deln.

Grund­sätz­lich wären mu­ti­ge­re Vor­schlä­ge aus der Ex­per­ten­grup­pe wün­schens­wert ge­we­sen. Für die Er­näh­rungs­si­cher­heit spielt es keine Rolle, ob eine To­ma­te im Frei­land­an­bau, in einem Ge­wächs­haus oder Hors-sol pro­du­ziert wird. In jedem Fall stillt sie den Hun­ger des Es­sen­den. Die ent­spre­chen­den Pro­duk­ti­ons­flä­chen, die keine Frucht­fol­ge­flä­chen brau­chen, soll­ten im Sach­plan kon­se­quen­ter­wei­se auch mit­be­rück­sich­tigt wer­den.

Der Sach­plan soll nur der Er­näh­rungs­si­cher­heit die­nen

Der Sach­plan Frucht­fol­ge­flä­chen darf nicht dafür ver­wen­det wer­den, um an­de­re, sach­frem­de An­lie­gen zu re­geln. Die Ex­per­ten­grup­pe hat in ihrem Schluss­be­richt ex­pli­zit fest­ge­hal­ten, dass der Sach­plan «pri­mär der Ver­sor­gungs­si­cher­heit die­nen» soll. Davon darf nicht ab­ge­rückt wer­den, und die­ses Ziel darf nicht mit an­de­ren Schutz­zie­len wie zum Bei­spiel dem Kul­tur­land­schafts­schutz ver­mischt wer­den.

Der Be­richt der Ex­per­ten­grup­pe wird dem Bund nun als Grund­la­ge die­nen, um den Sach­plan zu über­ar­bei­ten. Der neue Sach­plan soll im Herbst 2019 durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den.