Gentech-Moratorium: Bundesrat schiesst über das Ziel hinaus
Das Wichtigste in Kürze:
- Unnötige Verlängerung: Statt 2 weiteren Jahren soll das Gentechnik-Moratorium bis 2030 andauern.
- Fortschritt gebremst: Neue Züchtungsverfahren (NZV) werden verzögert.
- Negative Folgen für die Wirtschaft: Innovation wird blockiert, obwohl NZV grosse Vorteile bieten.
Technologieverbote sind nie eine gute Idee. Dies gilt insbesondere in einem Land wie der Schweiz, wo Innovation ein zentraler Pfeiler des wirtschaftlichen Erfolgs ist. Solche Verbote sind Ausdruck eines übertriebenen Vorsorgeprinzips: Eine Technologie oder ein Produkt wird auch dann verboten, wenn kein eindeutiger wissenschaftlicher Beweis für die Schädlichkeit vorliegt. Mit solchen Verboten wird Innovation massiv behindert. Jede Anwendung der Technologie wird im Keim erstickt, auch solche, bei denen der Nutzen die Kosten einschliesslich der Risiken deutlich übersteigen würde.
Ein klassisches Beispiel für ein solches Technologieverbot ist das Gentechnik-Moratorium, das in der Schweiz seit 2006 in Kraft ist. Es wurde seither mehrmals verlängert. Die Diskussion um das Verbot ist ideologisch dominiert, wissenschaftliche Erkenntnisse spielen hingegen kaum eine Rolle.
Der Bundesrat hat einen klaren Auftrag bei den Neuen Züchtungsverfahren
Das Gentechnik-Moratorium wurde 2021 letztmals verlängert. Gleichzeitig hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine risikobasierte Regelung für die Zulassung von Pflanzen aus neuen Züchtungsverfahren (NZV) auszuarbeiten. Im Gegensatz zur herkömmlichen Gentechnik wird bei den NZV kein artfremdes Erbgut eingebracht. Das Erbgut einer Pflanze wird lediglich verändert, um beispielsweise die Anfälligkeit gegenüber bestimmten Schädlingen zu verringern. Damit bieten NZV ein grosses Potenzial, resistentere Sorten zu züchten und den notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Obwohl sich die NZV wesentlich von der klassischen Gentechnik unterscheiden und der potenzielle Nutzen der Technologie gross ist, unterliegen diese Verfahren in der Schweiz zurzeit dem Gentechnik-Moratorium.
Die geforderte Regulierung für NZV verzögert sich
Der Bundesrat ist dem klaren Auftrag des Parlaments bisher nicht nachgekommen. Er hat gegenüber der zuständigen Kommission (WBK-N) zumindest in Aussicht gestellt, den Auftrag in einem neuen Gesetz umzusetzen. Eine entsprechende Botschaft zur Regelung der NZV will er dem Parlament im Jahr 2026 vorlegen. Aufgrund dieser Verzögerung hat die Kommission vorgeschlagen, das Ende 2025 auslaufende Gentech-Moratorium um zwei Jahre zu verlängern. Damit soll verhindert werden, dass in Bezug auf die NZV eine Gesetzeslücke entsteht. Dass die Gentechnik in der Schweiz weiterhin verboten bleibt, ist ein schlechtes Zeichen für den Innovationsstandort Schweiz. Noch schlimmer ist es, dass der Bundesrat die Regelung der NZV nun weiter verschleppt.
Der Bundesrat muss nun vorwärts machen
Der aktuelle Tiefpunkt in dieser Geschichte ist, dass der Bundesrat nun vorschlägt, das Moratorium um weitere 5 Jahre bis Ende 2030 zu verlängern. Damit geht er deutlich über die von der Kommission beantragten 2 Jahre hinaus. Er begründet dies mit dem Risiko, dass das neue Gesetz für die NZV nicht bis Ende 2027 beraten und verabschiedet werden könne. economiesuisse erwartet, dass der Bundesrat seinen Auftrag wahrnimmt und bei den NZV vorwärts macht. Eine Verlängerung des Moratoriums über den Vorschlag der WKB-N hinaus wird von der Wirtschaft abgelehnt.
