Ja zu Netto-Null – auch beim Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Der Bericht des Weltklimarats hat es diese Woche nochmals gezeigt: Die klimapolitischen Ziele und Herausforderungen bleiben bestehen. Umso bedauerlicher ist in diesem Zusammenhang das Nein des Stimmvolks zum totalrevidierten CO₂-Gesetz vom vergangenen Juni. Die Schweizer Wirtschaft bekräftigt aber ihr Netto-Null-Ziel für 2050 und begrüsst auch den diesbezüglichen Gegenentwurf des Bundesrats zur Gletscher-Initiative, der in dieselbe Richtung zielt. Der Bundesrat verzichtet in seinem Gegenvorschlag zudem auf ein grundsätzliches Verbot von fossilen Energieträgern und lässt explizit CO₂-Speicher sowohl im Inland wie auch im Ausland zu. Damit wird notwendige Flexibilität geschaffen. Wichtig ist, dass bei der Umsetzung die Attraktivität des Produktionsstandorts Schweiz erhalten bleibt.
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Botschaft für den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Damit wird das gleiche Ziel wie mit der Initiative verfolgt, Netto-Null bis 2050. Da die Initiative in ihrer Umsetzung zu weitgehend ist, begrüsst economiesuisse den direkten Gegenentwurf des Bundesrats.
Kein grundsätzliches Verbot von fossilen Energieträgern
Der Bundesrat verzichtet im Gegensatz zur Initiative auf ein grundsätzliches Verbot von fossilen Energieträgern. Es ist äusserst wichtig, dass Ausnahmen möglich sein sollen, wenn alternative Technologien wirtschaftlich nicht tragbar oder in ungenügendem Ausmass vorhanden sind. Es ist zentral, dass auf dem Weg hin zu einem Netto-Null-Ziel die Kosten und die vorhandenen Alternativen berücksichtigt werden. Damit wird eine notwendige Flexibilität bei der Umsetzung geschaffen, denn einige Bereiche wie zum Beispiel die Abfallverbrennung werden auch längerfristig noch Treibhausgasemissionen verursachen.
Kompensationen im In- und Ausland
Bei den verbleibenden Emissionen im Jahr 2050 liess der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage noch offen, wo diese auszugleichen sind. Nun hat sich der Bundesrat entschieden, dass diese Kompensation sowohl im Inland wie auch im Ausland erfolgen kann und dies explizit in den Verfassungsvorschlag aufgenommen. Auch damit schafft der Bundesrat eine begrüssenswerte Flexibilität, da das Potenzial in der Schweiz diesbezüglich begrenzt ist.
Linearer Absenkpfad vs. Richtwerte
Der Bundesrat beharrt auf einem mindestens linearen Absenkpfad mit Zwischenzielen und verpasst es damit, den Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Kurzfristig mag zwar mittels Reduktion der günstig einzusparenden Emissionen ein linearer Absenkpfad eingehalten werden können, doch halten sich Technologiesprünge und Investitionszyklen (z.B. sehr langlebige industrielle Anlagen) nicht an planwirtschaftlich definierte Absenkpfade. Hier wäre mehr Eigenverantwortung gefragt. Deshalb sollten anstelle von Zwischenzielen Richtwerte als Orientierung festgelegt werden. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass unnötige Kosten und Aufwände auf dem Weg zu Netto-Null entstehen.
Grundsätze für die Umsetzung eines Netto-Null-Ziels
In der Umsetzung des Netto-Null-Ziels sind die Unternehmen darauf angewiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Produktionsstandorts Schweiz erhalten bleibt. economiesuisse setzt sich deshalb für effiziente und wirkungsorientierte Rahmenbedingungen in der Klimapolitik ein, die sich an folgenden Grundsätzen orientiert:
- Marktorientierung und internationale Vernetzung: Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu fördern, sind die schweizerische Zielsetzung und das schweizerische Vorgehen international zu koordinieren.
- Flexibilität: Sämtliche wirtschaftlichen Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase im Inland wie im Ausland können ausgeschöpft werden.
- Eigenverantwortung: Die Unternehmen entscheiden selbst, auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Zielperiode sie gemäss den Einsparoptionen vorgehen.
- Gleichbehandlung der Energieträger: Alle Verbraucher von fossilen Energieträgern sind gleichermassen in die Pflicht zu nehmen. Die Wirtschaft setzt sich ein für eine effiziente Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffen.
- Wettbewerbsorientierung: Regulierung und Förderung des Staates sind so klein wie möglich zu halten, um ein innovationsfreundliches und technologieoffenes Umfeld zu erzeugen.
