Neues Klimaprogramm der Schweizer Wirtschaft
economiesuisse sagt JA zum revidierten CO2-Gesetz. Zudem hat der Wirtschaftsdachverband an seiner heutigen Jahresmedienkonferenz ein «Klimaprogramm der Wirtschaft» mit neun Aktionsfeldern vorgestellt. Diese geben den Unternehmen konkrete Handlungsanweisungen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050. JA sagt economiesuisse auch zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste. Schliesslich fordert economiesuisse einen effizienten und kompetenten nationalen Corona-Krisenstab.
Das heute von economiesuisse vorgestellte «Klimaprogramm der Schweizer Wirtschaft» enthält konkrete Handlungsanweisungen für die Unternehmen zur Senkung ihrer CO2-Emmissionen. Mit dem in neun Aktionsfeldern gegliederten Programm konkretisiert der Verband sein Bekenntnis, die CO2-Emissionen der Wirtschaft bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Die Aktionsfelder reichen von Effizienzsteigerung und Unterstützung von Brancheninitiativen bis hin zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Das vollständige Programm findet sich in der Medienmappe (s. unten).
«In der Klimapolitik versteht sich die Schweizer Wirtschaft als Teil der Lösung», sagte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse anlässlich der Jahresmedienkonferenz. Und weiter: «Mit Innovationen und effizienten Technologien kann sie massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen und damit zur Lösung des Klimaproblems beitragen.»
Vor diesem Hintergrund hat economiesuisse die Ja-Parole zur Revision des CO2-Gesetzes beschlossen. Der Dachverband trägt den Kompromiss des Parlaments mit, obwohl die Ausgestaltung des Gesetzes in einigen wesentlichen Punkten nicht seinen Vorstellungen entspricht.
Effizienter und kompetenter nationaler Corona-Krisenstab ist notwendig
Neben der Klimapolitik ist die Schweizer Wirtschaft mit weiteren grossen Herausforderungen konfrontiert: Vor allem die Corona-Krise belastet die Wirtschaft sehr stark. Die Schweiz steckt in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten. Sowohl die Binnenwirtschaft wie auch die Exportwirtschaft kämpfen weiterhin mit einem sehr schwierigen Marktumfeld. Die umfangreichen Stützungsmassnahmen von Bund und Kantonen in den vergangenen Monaten haben den Druck auf die Wirtschaft etwas vermindert, aber die Hotellerie und allgemein die Tourismusbranche, der Detailhandel und die Gastronomie leiden arg. Auch die Exporte verzeichneten im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie einen massiven Rückgang. «Es stehen uns noch schwierige Monate bevor», hielt Christoph Mäder an der Medienkonferenz fest.
economiesuisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Situation laufend evaluiert. Lockerungen der sehr teuren und für die Bevölkerung belastenden Corona-Massnahmen dürfen aber nicht durch verfrühte Entscheide ausgeschlossen werden. Ein schrittweises Vorgehen ist angezeigt.
economiesuisse forderte heute sofortige Verbesserungen im Krisenmanagement. In den letzten Tagen haben sich Bund und Kantone gegenseitig beschuldigt, ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt zu haben. Dies schadet dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen. Wir sollten unbedingt vermeiden, dass sich Bund und Kantone weiterhin gegenseitig die Schuld zuweisen. Vielmehr gilt es, die Kompetenzen klar zu regeln und die grossen Vorteile des Föderalismus zu nutzen.
Es braucht deshalb aus Sicht von economiesuisse einen effizienten und kompetenten nationalen Krisenstab. Der Bund muss auf Augenhöhe mit den kantonalen Leitern der Führungsstäbe zusammenarbeiten und sie beispielsweise in Impf- und Testfragen professionell begleiten können. Der Krisenstab müsste direkt dem Bundesrat unterstellt sein und schnell entscheiden und handeln können.
Umfangreiche Tests werden eine der wichtigsten Krisenmassnahmen sein, bis der grösste Teil der Bevölkerung geimpft sein wird. Die Wirtschaft hat es daher sehr begrüsst, dass der Bundesrat Ende Januar die Teststrategie angepasst hat. Diese gilt es nun rasch und entschieden auszurollen.
JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und JA zur E-ID
Auch an wichtigen wirtschaftspolitischen Vorlagen fehlt es in den kommenden Monaten nicht. So kommen am 7. März gleich zwei für die Wirtschaft relevante Referenden an die Urne: Das Freihandelsabkommen mit Indonesien und über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Zu beiden Vorlagen sagt economiesuisse JA.
