Impuls für Freihandelsabkommen mit Vietnam
Bundesrat Guy Parmelin hat in Hanoi mehrere hochrangige Minister getroffen. Dabei erhielt er erfreuliche Signale: Vietnam scheint bereit, nach der EU nun auch mit den Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen abzuschliessen.
Es war vor allem eine Botschaft, auf die die Wirtschaftsvertreter von Bundesrat Guy Parmelins Delegation gewartet hatten – und sie hörten sie gleich viermal: Ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Vietnam sei der nächste wichtige Schritt, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen. Das sagte nicht nur Premierminister Nguyễn Xuân Phúc, sondern der Reihe nach auch Wissenschafts- und Technologieminister Chu Ngọc Anh, Wirtschaftsminister Trần Tuấn Anh und der Minister für Investitionsförderung, Nguyễn Chí Dũng. Mit ihnen hat sich Parmelin in den letzten Tagen während seiner Wirtschaftsmission in Hanoi ausgetauscht. Dabei betonten die vietnamesischen Regierungsvertreter auch, dass der Schweizer Bundesrat mit seiner breit aufgestellten Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation ein starkes Zeichen für das Interesse der Schweiz und somit einen wichtigen Impuls für einen Abschluss eines Freihandelsabkommens setze.
Bundesrat Parmelin mit dem Wirtschaftsminister Trần Tuấn Anh bei der Geschenksübergabe.
Verhandlungen zuletzt stockend
Der Besuch des Bundesrats kommt in einem entscheidenden Moment. Seit sieben Jahren verhandeln die Efta-Staaten und Vietnam über ein Freihandelsabkommen, zuletzt eher stockend. Nun hat Vietnam im Juni ein Abkommen mit der EU unterzeichnet – was die Schweiz unter Druck setzt. Denn es drohen den hiesigen Unternehmen gewichtige Wettbewerbsnachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz, wenn diese künftig einen besseren Zugang zu einem der am stärksten aufstrebenden Märkte Asiens erhalten. Vietnam hat das höchste Wirtschaftswachstum der Region mit sieben Prozent, und namhafte Experten gehen davon aus, dass das Land bereits 2020 den Status eines Schwellenlandes erreichen wird. Dadurch würde das Interesse ausländischer Investoren noch weiter zunehmen. Die Schweizer Warenexporte sind heute bei 665 Millionen Franken und zuletzt um 7,7 Prozent gewachsen, die Importe betragen 1474 Millionen Franken. Schweizer Firmen haben 690 Millionen Franken in Vietnam investiert und sorgen damit vor Ort für 20'000 wichtige Arbeitsplätze. Um diese Erfolgsgeschichte weiterzuführen, ist ein Freihandelsabkommen unabdingbar.
Hanoi: Turtle Tower im Sword Lake
Schweizer und vietnamesische Firmen ergänzen sich gut, auch das zeigt sich bei den Treffen in Hanoi. So steuern beispielsweise vietnamesische Informatiker wichtige Dienstleistungen zu den Wertschöpfungsketten von Schweizer Finanzunternehmen bei. Und die Regierung ist bestrebt, die Integration der vietnamesischen Firmen, insbesondere KMU, in globale Wertschöpfungsketten weiter voranzutreiben. Das bedingt aber weitere, tiefgreifende Reformen wie die Privatisierung der vielen staatlichen Betriebe, die Vereinfachung von administrativen Prozessen durch E-Government und die bessere Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen, zum Beispiel beim Schutz des geistigen Eigentums. Damit dies gelingt, richten sich die vietnamesischen Minister auch an die Schweiz: Man sei weiterhin sehr interessiert an Unterstützung bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Vietnam ist ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungshilfe der Schweiz. In den letzten 28 Jahren hat sie eine halbe Milliarde Franken hierzu beigesteuert. So hat sie zum Beispiel mitgeholfen, dass die vietnamesische Verwaltung die Dauer für die Registrierung neuer Unternehmen von 15 auf zwei Tage senken konnte – womit es im südostasiatischen Entwicklungsland nun schneller möglich ist als in der Schweiz, ein Start-up zu gründen.
Ball liegt bei Vietnam
Ob die Efta-Staaten und Vietnam nun tatsächlich mit neuem Elan über ein Abkommen verhandeln, wird sich in den kommenden Wochen weisen. Die Europäer haben jüngst einen neuen Vorschlag hierzu vorgelegt. Nun liegt es am südostasiatischen Staat, darauf einzugehen.
